Die Politikfinanzierung in der Schweiz glich bislang weitgehend einer Dunkelkammer. Für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober gibt es erstmals Transparenzvorschriften. Wer insgesamt mehr als 50'000 Franken für den Wahlkampf ausgibt - Kandidierende, Parteien, andere Akteure wie Verbände - muss sein Budget offenlegen. Urheber von Spenden über 50'000 Franken müssen namentlich genannt werden.
Am Donnerstagabend ist die gesetzliche Frist für die Einreichung der notwendigen Angaben bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) abgelaufen. Bis alle Daten öffentlich sind, kann es allerdings noch dauern. Die EFK prüft die eingegangenen Daten auf ihre formelle Richtigkeit. Spätestens einen Monat vor den Wahlen müssen alle Daten publiziert werden. Einige interessante Beispiele lassen sich schon heute verifizieren.
Zwar ist weder sein eigenes Wahlkampfbudget noch das seiner Partei bereits aufgeschaltet worden. Dennoch hat der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter bereits für Transparenz gesorgt - in seinem Youtube-Format «Die Sümpfe von Bern». Dort sagte Matter am Mittwoch, dass er seinen eigenen Wahlkampf komplett aus eigener Tasche und ohne Zuwendungen von Dritten finanziere.
Dafür nimmt Matter 160'000 Franken in die Hand. Es ist der bislang höchste bekannte Beitrag, den ein Kandidat oder eine Kandidatin aus eigener Tasche für den Wahlkampf ausgibt. Bisher bedeuteten hier die 70'000 Franken, welche FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) selber berappt, den Spitzenwert.
Bei SVP-Parteileitungsmitglied Thomas Matter liegt die Gesamtsumme, die er in den Wahlkampf steckt, jedoch deutlich höher. Wie Matter auf Youtube sagte, spendiert er für den Wahlkampf der SVP Schweiz weitere 100'000 Franken. Damit dürfte Matter einer der grössten Spender seiner Partei sein. Noch höher liegt allerdings der Betrag, den SVP-Doyen Christoph Blocher seiner Partei zukommen lässt. Rund 550'000 Franken lässt der alt Bundesrat springen, wie er letzte Wochen gegenüber der «Rundschau» von SRF sagte.
Die Grünen durften sich bereits Anfang Juli über einen Rekordbeitrag freuen: Carmita Burkard Kroeber, Erbin der Gründerfamilie des Baustoffkonzerns Sika und langjähriges Parteimitglied, spendiert den Grünen für den Wahlkampf eine Million Franken. Es dürfte sich um die grösste Einzelspende im laufenden Wahlkampf handeln.
Nun ist auf der Website der Finanzkontrolle noch ein zweiter Grossspender der Grünen namentlich in Erscheinung getreten: Piero Hug, der die Partei mit 20'000 Franken unterstützt. Hug war von 1971 bis 2010 Verlagsleiter des familieneigenen Hug-Verlags. Dieser gibt seit 1951 die Kinderzeitschrift «Junior» heraus.
Auf Anfrage von CH Media erklärt Piero Hug, er unterstütze zusammen mit seiner Frau seit vielen Jahren ökologische Anliegen, Abstimmungskampagnen und Umweltorganisationen finanziell: «Den Umweltanliegen fehlen die finanzkräftigen Mäzene im Hintergrund. Wir versuchen, das etwas auszugleichen.»
Mit Listenplatz 5 hat die Zürcher FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer durchaus realistische Chancen, in den Nationalrat einzuziehen - insbesondere wenn Spitzenkandidatin Regine Sauter den Sprung in den Ständerat schaffen sollte. Balmer ist Oberärztin am Zürcher Kinderspital und Vorstandsmitglied der Zürcher Ärztegesellschaft (AGZ). Dort ist die 57-Jährige für das Ressort Finanzen zuständig.
Und finanziell greift ihr die Ärztegesellschaft im Wahlkampf grosszügig unter die Arme: 50'000 Franken erhält sie für ihren Wahlkampf. Gemäss Bianka Hubert, stellvertretende Generalsekretärin der AGZ, unterstützt die Organisation alle ihre kandidierenden Mitglieder, die dies wünschten, in Wahlen für den Zürcher Kantonsrat oder auf nationaler Stufe, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Der Vorstand habe Regeln beschlossen, «mit denen die Unterstützungsformen und finanziellen Beträge abgestuft nach standespolitischer Vernetzung definiert sind». Bettina Balmer erhalte in diesem Jahr auf dem aussichtsreichen Listenplatz den Maximalbeitrag. Die entsprechenden Regeln seien schon früher zur Anwendung gekommen und dieses Jahr nochmals präzisiert worden. Bettina Balmer sei bei diesen Vorstandsentscheiden jeweils in den Ausstand getreten.
Der 37-jährige Islam Alijaj, der aufgrund einer Zerebralparalese eine Geh- und Sprechbehinderung hat, kandidiert für die Zürcher SP. Alijaj, Gemeinderat und bekanntester Kopf der Inklusionsinitiative, erhielt bereits im Juli prominente Wahlkampfunterstützung.
Und zwar von einem der bekanntesten Werber der Schweiz und heutigen Breitling-Marketingchef: David Schärer, Gründungspartner der Werbeagentur Rod und Miturheber der Covid-Kampagne «So schützen wir uns» des BAG. Schärer hatte die Idee und das Kleingeld, für Alijaj ein Inserat im Wert von 20'400 Franken zu schalten – ausgerechnet in der «Weltwoche». «Islam in den Nationalrat» war dort zu lesen, durchaus provokativ für die Leserschaft des rechten Wochenmagazins.
«Da ich aufgrund meiner Behinderungen leider nicht so Wahlkampf machen kann wie andere Kandidierende, freut mich die Unterstützung sehr», schreibt Alijaj auf Anfrage. (aargauerzeitung.ch)
Ein Schelm der denkt, dass eine solche Person dann politische Entscheide erwartet oder mitdenkt, welche dann den eigenen Interessen entsprechen. Also Politik zum Vorteil der Vermögenden.
Aber klar, die SVP ist für das "Volk". War sie nie, wird sie nie sein. Es ist die Schweizer Vermögenden Partei.