Neutralität, Flüchtlinge und veraltete Waffen – das sind die Sonntagsnews
Themen rund um den Ukraine-Krieg:
Aussenminister Cassis gibt Neutralitätsbericht in Auftrag
Die Neutralitätspolitik der Schweiz sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. Um Klarheit zu schaffen, hat Aussenminister Ignazio Cassis dem Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Auftrag erteilt, einen Neutralitätsbericht zu verfassen. Das EDA bestätigte entsprechende Recherchen des «SonntagsBlick». Das Dokument soll noch vor dem Sommer fertiggestellt werden. Federführend ist die Direktion für Völkerrecht. Das EDA will damit zu einem besseren Verständnis der Neutralität im aktuellen Kontext beitragen. Der letzte Neutralitätsbericht des Gesamtbundesrates liegt drei Jahrzehnte zurück. Das Thema Einmischung in fremde Händel ist wegen der Sanktionen gegen Russland politisch sehr umstritten.
Kantone rechnen mit bis zu 300’000 Ukraineflüchtlingen
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die in die Schweiz kommen, dürfte sehr viel höher ausfallen als bisher angenommen. Die Schweiz wird den grössten Zustrom an Flüchtlingen sei Jahrzehnten erleben, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Während Bundesrätin Karin Keller-Sutter bis im Juni mit rund 50'000 Flüchtlingen rechnet, gehen die Kantone, die einen grossen Teil der geflüchteten Personen beherbergen werden, bis Ende Jahr von 250'000 bis 300'000 Flüchtlingen aus. Derzeit kommen täglich zwischen 500 und 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz. Die Kantone müssten sich auf diese Situation einstellen, sagte Marcel Suter, Präsident der kantonalen Migrationsbehörden.
Einschulung von ukrainischen Kindern birgt Herausforderungen
Eine grosse Herausforderung kommt auch auf die Schulen zu. Um die Integration von ukrainischen Flüchtlingskindern bewältigen zu können, brauche es unbedingt zusätzliche Ressourcen und Unterstützung, sagte die ETH Professorin Elsbeth Stern gegenüber der «SonntagZeitung». Geflüchtete Kinder aufzunehmen, die keine Landessprache verstünden, bringe die Schulen an ihrer Grenzen. Dagmar Rösler, Präsidentin des Schweizer Lehrerverbandes, erwartet laut der «NZZ am Sonntag» und «Le Matin Dimanche», dass in einigen Kantonen mit einem Zuwachs von 5 bis 10 Prozent an Kindern in den Schulen zu rechnen sei. Das bedeute, dass in vielen Klassen bald ein bis zwei ukrainische Kinder sitzen könnten. Auch die psychologische Betreuung der Kinder müsse aufgebaut werden.
Schweiz übt mit Nato den Cyberkrieg
Die Nato hat im letzten Dezember unter dem Kennwort «Cyber Coalition 21» eine gross angelegte Cyber-Übung durchgeführt. Das westliche Militärbündnis spielte dabei verschiedene Szenarien durch. Ein Szenario beschäftigte sich mit dem Thema «Angriff auf die Gasversorgung im Westen». Unter den Teilnehmenden waren vier Spezialisten der Schweizer Armee, die der Führungsunterstützungsbasis angehören, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Koordiniert wurde die Übung im Nato-Kompetenzzentrum in einer Kasernenanlage der estnischen Stadt Tallinn. Die Schweiz ist zwar kein Nato-Mitglied, arbeitet aber im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden» punktuell mit dem Militärbündnis zusammen.
Waffen der Schweizer Armee stammen teils aus der Zeit des Vietnamkriegs
Die Bestände des Schweizer Militärs sind zum Teil hoffnungslos veraltet. Im Kriegsfall müssten die Soldatinnen und Soldaten Fliegerabwehrkanonen, Schützenpanzer und Panzerhaubitzen einsetzen, die noch aus den 60er- und 70er-Jahren stammten. Fast alle Systeme müssen im Verlauf des nächsten Jahrzehnts ersetzt werden, schreibt die «SonntagsZeitung». Das dürfte laut Verteidigungsdepartement um die 15 Milliarden Franken kosten. Im Kriegsfall könnte die Schweizer Armee nach heutigem Stand auf 55 Kampfjets, je rund 130 Kampfpanzer und Panzerhaubitzen sowie knapp 2500 gepanzerte Fahrzeuge zurückgreifen. Dazu kämen 100'000 einsatzfähige Armee-Angehörige.
Glückskette sammelt 82 Millionen, 300 Franken in bar für Flüchtlinge
Die Glückskette hat bisher 82 Millionen Franken an Spenden für die vom Krieg versehrte Ukraine erhalten. Es handelt sich dabei um die grösste Spendensumme seit der Sammelaktion für die Tsunami-Opfer im Jahr 2003. Tasha Rumley, die bei der Stiftung für das Programm verantwortlich ist, sagte gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass derzeit geprüft werde, wo und wie das Geld eingesetzt werden könnte. So helfen die Gelder der Glückskette beim Aufbau einer Infrastruktur mit sprachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In einem ersten Schritt hat die Glückskette 300'000 Franken für ein Projekt der Schweizer Organisation Solidar gesprochen, das mittellose Flüchtlinge mit Bargeld versorgt. Pro Familie gibt es 300 Franken.
Sonstige Themen:
Oberster Kantonsarzt geht von täglich 150’000 Coronafällen aus
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus dürfte massiv höher liegen als aktuell vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) offiziell ausgewiesen. Rudolf Hauri, Präsident der Vereinigung Schweizer Kantonsärzte, schätzt die Zahl der Personen, die sich neu mit dem Virus anstecken auf täglich 150'000. Offiziell weist das BAG täglich zwischen 25'000 und 35'000 Fälle aus. Die Virusaktivität sei derzeit sehr hoch, sagte Hauri gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Spitaleintritte dürften rasch wieder steigen. Zuwarten sollte der Bund mit eine Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, empfiehlt Hauri. Wahrscheinlich sei, dass sich das Virus im kommenden Herbst nochmals stark aufbäumen dürfte.
Die Teuerung frisst die Lohnerhöhungen gleich wieder weg
Die Löhne in der Schweiz vermögen mit der steigenden Teuerung nicht Schritt zu halten. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, dürften die Löhne im laufenden Jahr nur um 1.2 Prozent steigen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der St. Galler Beratungsfirma Know unter den Personalchefs von 337 Deutschschweizer Unternehmen mit 680'000 Mitarbeitenden vom 22. Februar bis 11. März. Die Nationalbank und der Bund rechnen mit einer Inflationsrate von 1.9 Prozent. Real nach Abzug der Teuerung verlieren die Schweizerinnen und Schweizer im Schnitt somit 0.7 Prozent an Kaufkraft. Nach Branchen aufgegliedert steigen die Löhne in der Pharma-Industrie, im Bildungswesen und in der Informatikbranche am stärksten. Knauserig sind dagegen die Branchen Medien, Telekommunikation, Transport und Gastgewerbe.
Wegen Putin: Grüne Energien boomen
Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise boomt das Geschäft mit Solaranlagen. Seit 2019 wächst der Markt für Fotovoltaik-Anlagen um über 20 Prozent pro Jahr. Im letzten Jahr meldeten die Schweizerinnen und Schweizer mehr als 22'000 Anlagen mit über 1.3 Millionen Modulen an. Das entspricht einer Fläche von 300 Fussballplätzen respektive Strom für 100'000 Haushalte, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Ähnlich verläuft die Entwicklung bei den Wärmepumpen. Hier kamen im letzten Jahr 34'000 Anlagen neu hinzu. Das waren 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei der Installation von Pellet-Heizungen gab es einen Rekord. Sie decken heute 12 Prozent des Raumwärmebedarfs ab. Potenzial gibt es noch bei Biogas-Anlagen.
Velovignette: Radeln soll nicht mehr gratis sein
- Velofahren soll künftig nicht mehr gratis sein. Wer Velo fährt, soll einen Beitrag an die Verkehrskosten zahlen. Das fordert eine Allianz von einzelnen Politikern der SVP, der FDP und der Mitte. Benjamin Giezendanner, Initiator der Motion, hält einen Preis von 20 Franken pro Velo und Jahr für angemessen. Die drei Politiker Doris Fiala (FDP), Fabio Regazzi (Mitte) und Giezendanner (SVP) begründen ihre Forderung mit dem soeben vom Parlament beschlossenen massiven Ausbau des Velowegnetzes. Der Ausbau werde rund 2 Milliarden Franken kosten. Die Velovignette brächte dem Bund jährlich etwas über 100 Millionen Franken ein. Den Vorstoss Giezendanners haben insgesamt 44 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzeichnet.
Diverse Kosmetika seit dem 1. März verboten
Kosmetika mit den Stoffen Lilial und Zink-Pyrithion sind in der Schweiz seit dem 1. März verboten. Nach eine Neubewertung hat die EU die Substanzen als wahrscheinlich reproduktionstoxisch deklariert. Das heisst mit anderen Worten, dass sie sich auf die Fortpflanzung und Entwicklung negativ auswirken können. Zu den weltweit grössten Herstellern von zwei der nun verbotenen Inhaltsstoffe gehören die beiden Schweizer Konzerne Givaudan und Lonza, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Für die Konsumentinnen und Konsumenten besteht laut Experten kein Gesundheitsrisiko, solange der sichere Grenzwert nicht überschritten werde. Wer die Produkte jedoch regelmässig genutzt habe, trage ein erhöhtes Risiko. (saw/sda)
