DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Swiss Federal councillor Ueli Maurer briefs the media about the latest measures to fight the Covid-19 Coronavirus pandemic, on Wednesday, March 25, 2020 in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Finanzminister Ueli Maurer öffnet das Kässeli noch ein bisschen mehr. Bild: KEYSTONE

20 Milliarden mehr, Tessin darf Firmen stoppen: Das hat der Bundesrat heute beschlossen



Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Massnahmen zu Abfederung der Corona-Krise beschlossen. Zudem zieht das Aussendepartement eine erste Zwischenbilanz über seinen Beitrag zur Bewältigung der Situation. Ein Überblick.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

20 Milliarden mehr für Überbrückungskredite

Der Bundesrat stockt die Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden Franken auf. Das Geld steht für Überbrückungskredite zur Verfügung. Damit soll die Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, in der Corona-Krise gesichert werden.

Dafür hatte der Bundesrat am 20. März bereits 20 Milliarden Franken gesprochen. Rasch zeichnete sich ab, dass das Geld nicht reichen würde. Nach Angaben des Bundesrats vom Freitag sind bis gestern Donnerstag 76’034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden.

Der Bund will auch dem Missbrauchsrisiko begegnen, das die auf Selbstdeklaration beruhende Kreditvergabe mit sich bringt. Künftig soll die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen sämtliche Kreditvereinbarungen auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung von Krediten prüfen. Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite würden rasch rückgängig gemacht, heisst es in der Mitteilung.

Weiter sollen die Kredite systematisch mit Mehrwertsteuer- und anderen Daten abgeglichen werden, um unter anderem die von den Unternehmen gemachten Umsatzangaben zu überprüfen und auffallende Abweichungen zu verfolgen. Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen wird geprüft.

Einfaches Verfahren

Ein Grund für die rasche Vergabe des Geldes ist das einfache Verfahren. Kredite bis zu 500'000 Franken werden von den Banken rasch und ohne Prüfung der Angaben der Kreditnehmer abgeschlossen. Der Bund verbürgt diese zu 100 Prozent. Kredite bis 20 Millionen Franken werden genauer unter die Lupe genommen und vom Bund zu 85 Prozent verbürgt.

Bund koordinierte die Beschaffung medizinischer Güter

Der Bund nimmt bei der Beschaffung von medizinischen Gütern für den Schutz vor dem Coronavirus das Heft in die Hand. Betroffen sind beispielsweise Beatmungsgeräte, chirurgische Masken, Schutzausrüstung und Schutzanzüge.

Ziel ist, dem Bund mehr Kompetenzen zu geben, um so die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 zu koordinieren. Die Neuerungen gelten ab Samstag um Mitternacht.

Geregelt hat der Bundesrat zudem, wie der Bund die Kantone und Organisationen beim Kauf von wichtigen medizinischen Gütern unterstützen kann. Dies gilt für den Fall, dass der Bedarf über die normalen Kanäle nicht gedeckt werden kann. Das Material wird danach zentral zugeteilt.

Das ist die aktualisierte Verordnung:

1 / 15
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Die Kantone müssen dem Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) ihre aktuellen Bestände an wichtigen medizinischen Gütern regelmässig übermitteln. Haben sie Bedarf, müssen sie den KSD um Zuteilung ersuchen.

Der Bundesrat kann gemäss der angepassten Covid-19-Verordnung Firmen verpflichten, wichtige medizinische Güter herzustellen, wenn die Versorgung sonst nicht gewährleistet werden kann.

Schutzausrüstungen – etwa Schutzbrillen, Masken oder Schutzkleidung sowie bestimmte Arzneimittel – werden einer Exportkontrolle unterstellt. Die Ausfuhr wird bewilligt, wenn der inländische Bedarf gedeckt ist.

Tessin darf Wirtschaft weiterhin einschränken

Der von der Corona-Pandemie stark betroffene Kanton Tessin darf seine Wirtschaft weiterhin stärker einschränken, als es das Bundesrecht vorsieht. Der Bundesrat hat den Kanton ermächtigt, diese Beschränkungen bis am 13. April zu verlängern.

Das entschied der Bundesrat am Freitag aufgrund der epidemiologischen Situation im Südkanton, wie er mitteilte. Im Tessin wurden bis Freitag 2377 Personen positiv getestet. Bisher 155 Menschen kamen im Zusammenhang mit Covid-19 ums Leben.

Zunächst hatte die Ermächtigung bis zum Sonntag (5. April) gegolten. Der Kanton Tessin hatte zuvor in Eigenregie Massnahmen getroffen, die über Bundesrecht hinausgingen. Beispielsweise schloss er Baustellen und Betriebe.

Konsularischer Schutz für gestrandete Schweizer

Das Aussendepartement kämpft an vielen Fronten gegen das Coronavirus. Neben den 16 bereits durchgeführten Sonderflügen sind fünf weitere Transporte in Durchführung oder bestätigt. Für gestrandete Personen bietet die Schweiz im Ausland konsularischen Schutz an.

«Nicht alle Schweizer Reisende können zurückgeflogen werden», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung vom Freitag. Die Schweizer Vertretungen im Ausland und die Konsularische Direktion stellten sich deshalb auf einen starken Anstieg von Schutzmassnahmen ein.

Die 170 Aussenvertretungen der Schweiz sind laut dem Bund ein wichtiges Instrument der Krisenbewältigung. Sie böten neben der Organisation der Repatriierung weitere Unterstützung für Auslandschweizer und blockierte Schweizer.

Bis am Freitag sind nach Angaben des Bundes 2100 Schweizer Staatsangehörige sowie 1600 Ausländerinnen und Ausländer – inklusive in der Schweiz wohnhafte – aus dem Ausland nach Hause transportiert worden. Umgekehrt wurden mehr als 800 Schweizerinnen und Schweizer von ausländischen Partnerstaaten ausgeflogen.

Damit diese Operation gelinge, seien verschiedene Stellen personell aufgestockt worden, schreibt das EDA. Im operationellen Krisenmanagement arbeiten aktuell 60 statt 25 Personen. Auch das Helplinepersonal wurde von 15 auf 80 Personen aufgestockt.

Seit Mitte März seien rund 20'000 Anfragen per Telefon und Mail eingegangen. Die Travel-Admin-App war Anfang April auf rund 132'800 Geräten aktiv. Rund 11’200 Reisen seien aktuell registriert. Das EDA rechnet damit, dass noch tausende Personen auf die Heimreise warten. (sda/mlu)

Was du zum Coronavirus wissen musst:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

15 Quarantäne-Haarschnitte des Grauens

1 / 18
15 Quarantäne-Haarschnitte des Grauens
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Coronavirus: Schweizweit 4500 bis 5500 Zivilschützer täglich im Einsatz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Liveticker

Line-Up für Corona-Konzert in New York bekannt +++ 91 Ansteckungen in sechs Basler Clubs

Die neuesten Meldungen zum Coronavirus – lokal und global.

Artikel lesen
Link zum Artikel