Auch wenn Donald Trump und Emmanuel Macron auf einen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos verzichten: Auch dieses Jahr dürften die Sicherheitskosten alleine für die Polizei wieder gegen zehn Millionen betragen.
Angesichts der steigenden Kosten stört sich vor allem die Linke an der zurückhaltenden Beteiligung des Weltwirtschaftsforums an den Ausgaben, wie die Zentralschweiz am Sonntag berichtet. Gemäss geltendem Verteilschlüssel trägt das WEF lediglich einen Viertel der Kosten. Drei Achtel übernimmt der Bund, ein Achtel die Gemeinde Davos und ein weiteres Viertel der Kanton Graubünden.
Ärger löst insbesondere die feudale finanzielle Lage der Genfer Stiftung aus, die das Weltwirtschaftsforum organisiert. Das WEF verfügt über ein Eigenkapital von 321 Millionen Franken, das in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Gleichzeitig wehrt sich die Stiftung dagegen, einen höheren Anteil der Sicherheitskosten zu übernehmen. Lieber investiert sie es in die Expansion des Forums ins Ausland. Bereits heute ist das WEF an drei Standorten präsent, acht weitere sollen dazu kommen.
Absurd sei das, sagt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli. «Die Schweiz subventioniert das WEF, damit es im Land bleibt – und das WEF nutzt dann dieses Geld, um im Ausland zu expandieren», kritisiert er. Angesichts der hohen Reserven hält er die geltende Kostenverteilung für unfair. «Die Kosten des Anlasses werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert – das ist höchst stossend», sagt Glättli.
Anders sieht das CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. So sei die Beteiligung des Bundes eine «lohnende Investition». Gemäss einer Studie der Universität St.Gallen HSG aus dem Jahr 2017 hätte die Schweiz dadurch 94 Millionen Franken Gewinn gemacht.
Allerdings findet auch Glanzmann, dass die Kostenverteilung neu diskutiert werden müsste. So sind die Sicherheitskosten in den letzten Jahren rasant angestiegen. Sprengen die Auslagen das vorgesehene Kostendach – welches ab diesem Jahr neun Millionen Franken beträgt –, muss der Bund überproportional viel bezahlen.
Die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni wirft dem Bundesrat vor, ungenügend mit dem WEF verhandelt zu haben. Sie hält eine hälftige Beteiligung an den polizeilichen Sicherheitskosten für gerechtfertigt. «Das WEF ist eine wohlhabende private Stiftung, die einen privaten Anlass durchführt. Ich verstehe nicht, wieso die öffentliche Hand einen so grossen Teil der Sicherheitskosten übernehmen muss», sagt sie gegenüber der Zentralschweiz am Sonntag. (vom)
