Die UBS hat die bürgerlichen Parteien im Jahr 2024 mit insgesamt 1,4 Millionen Franken Spendengeldern unterstützt. Dies geht aus dem kürzlich publizierten Zusatz zum UBS-Nachhaltigkeitsbericht 2024 hervor.
Die letzte verbliebene Grossbank der Schweiz dürfte damit für die Schweizer Parteien weiterhin die grosszügigste Firmenspenderin im Lande sein. Dies zumindest, wenn sich bei anderen Unternehmen im Vergleich zu den fürs Berichtsjahr 2023 offengelegten Parteispenden nicht allzu viel geändert hat.
Wie die UBS im Zusatz ihres Nachhaltigkeitsberichts schreibt, werden nur Parteien unterstützt, die sich «für den freien Wettbewerb, die Marktwirtschaft und den Finanzplatz Schweiz einsetzen». Die Spendensumme wird gemäss der jeweiligen Parteistärke im nationalen Parlament sowie den Kantonsparlamenten festgelegt.
Im Jahr 2023 hatte die UBS der SVP 241'000 Franken, der FDP 195'000 Franken, der Mitte 173'000 Franken und der GLP 66'000 gespendet. SP und Grüne gingen leer aus.
Dies geht aus den Jahresrechnungen der Parteien für 2023 hervor. Diese mussten sie aufgrund der neuen Transparenzvorschriften für die Politikfinanzierung erstmals offenlegen.
Von der Credit Suisse, deren Übernahme durch die UBS am 19. März 2023 besiegelt worden war, flossen im Jahr 2023 noch 450'000 Franken an die bürgerlichen Parteien. Auch hier profitierte die SVP mit 190'000 Franken am stärksten.
Mit insgesamt 1,4 Millionen Franken im Jahr 2024 hat die UBS den 2023 von UBS und Credit Suisse gemeinsam geleisteten Spendenbeitrag an die Parteien beibehalten.
Allerdings bedeutet die Summe einen Rückgang gegenüber früheren Jahren. Die UBS liess den Parteien jährlich jeweils 750'000 Franken zukommen, die Credit Suisse bis 2022 sogar 1 Million Franken pro Jahr. Sie verteilte das Geld bis 2022 im Gegensatz zur UBS unabhängig von politischen Kriterien.
Die Publikation der Spendensumme der UBS an die bürgerlichen Parteien im Jahr 2024 erfolgte zu einem politisch aufgeladenen Zeitpunkt. Der Nachhaltigkeitsbericht wurde während der Frühjahrssession des Parlaments publiziert. Dort debattierten National- und Ständerat über den PUK-Bericht und dessen Erkenntnisse zum Untergang der Credit Suisse.
Um bei der UBS ein ähnliches Szenario zu verhindern, soll die Too-Big-To-Fail-Gesetzgebung für systemrelevante Banken angepasst werden. Diskutiert wird unter anderem über verschärfte Mindestanforderungen beim Eigenkapital.
Die UBS und die Bankiervereinigung haben in Bundesbern ein intensives Lobbying aufgezogen, damit die neue Regelung im Sinne des Finanzplatzes ausfällt. Einen Vorstoss der SP-Fraktion, der Parteispenden von Unternehmen mit «ausdrücklicher oder stillschweigender Staatsgarantie» verbieten wollte – im Visier stand dabei die UBS – lehnte der Nationalrat letzte Woche mit 117 zu 58 Stimmen ab.
