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ZUR GESETZESWIDRIGEN GEWINN KLEINSCHREIBUNG DER POSTAUTO SCHWEIZ AG UND DEM UMGEHENDEN RUECKTRITT VON DANIEL LANDOLF, LEITER POSTAUTO AG, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 6. FEBRUAR 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Postautos auf dem Postautodeck im Bahnhof in Chur, am Freitag, 24. Januar 2014. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Konkurrenten zogen die französische Postauto-Tochter wegen staatlicher Beihilfen vor Gericht. Bild: KEYSTONE

Sind die Postauto-Millionen zur französischen Tochterfirma abgeflossen?

Ist ein Teil der 78 Millionen nach Frankreich gegangen? Die These hält sich hartnäckig, auch weil Car Postal France in einen Rechtsstreit verwickelt ist

Doris Kleck / Nordwestschweiz



Es ist eine der ungelösten Fragen: Was hat die Postauto AG mit den widerrechtlich einkassierten 78 Millionen Franken gemacht? Seit das Bundesamt für Verkehr den Betrug vor Wochenfrist publik gemacht hat, hält sich die These hartnäckig, dass ein Teil davon an die französische Tochterfirma geflossen ist. Seit 2004 fahren Postautos nämlich auch in Frankreich. SVP-Präsident Albert Rösti hat die Vermutung in der Sendung «Sonntalk» von Tele Züri geäussert. Und für Nationalrat und Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ist klar: «Wenn es stimmt, dass Schweizer Steuerzahler den französischen Busverkehr subventionieren, dann hat Post-Chefin Susanne Ruoff ein sehr ernsthaftes Problem.»

Die französische Tochterfirma beschäftigt mehr als 1200 Angestellte und betreibt den städtischen Busverkehr in acht Agglomerationen und diverse Städteverbindungen in fünf Departementen in der östlichen Hälfte des Landes – zwischen dem Elsass und dem Mittelmeer. 2016 wies das Unternehmen einen Umsatz von 92.7 Millionen Euro aus. Gewinnzahlen veröffentlicht die Post nicht, das Unternehmen sei jedoch seit 2012 rentabel.

Gerichtsverhandlung im Juni

Postauto Schweiz sieht in Frankreich gute Wachstumsmöglichkeiten. Im Geschäftsbericht 2016 wird festgehalten: «Als junge, aber bereits viertgrösste Busunternehmung in Frankreich steht Car Postal France unter ständiger Beobachtung der Konkurrenz.» Beobachtung ist ein nettes Wort: Drei Konkurrenten im Departement Isère sind juristisch gegen die Post-Tochter vorgegangen. Ihr Vorwurf: Dank Subventionen habe Car Postal France tiefere Preise anbieten und auch unrentable Linien betreiben können.

Im September 2016 hat das Handelsgericht von Lyon Car Postal France zu einer Busse von knapp 12 Millionen Franken verurteilt. Das Gericht befand, dass das Unternehmen gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstossen und mit Staatshilfen den Wettbewerb verfälscht habe. Unter anderem führte das Gericht als Vergehen an, dass Postauto Schweiz auf eine Forderung von 12 Millionen Euro verzichtet hat.

Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Pruefung der ordentlichen Revisionstaetigkeit der subventionsrechtlichen Rechnungsbelegung der PostAuto Schweiz AG, am Dienstag, 6. Februar 2018, in Bern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht gegen die Post-Tochter Postauto vor. Es hat die Rechnungslegung der Firma geprüft. Dabei zeigte sich, dass die Post-Tochter zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Weiter unter Druck: Post-Chefin Ruoff.  Bild: KEYSTONE

Die Post hat das Urteil an die nächste Instanz weitergezogen. Sie sagt, das Freihandelsabkommen sei nicht auf den Personentransport anwendbar und es habe nie Staatshilfen gegeben. Der Forderungsverzicht sei gesetzeskonform gewesen. Der ehemalige Postauto-Chef Daniel Landolf zeigte sich stets überzeugt, dass der Rekurs erfolgreich sein wird. Das zuständige Pariser Gericht hat den Verhandlungstermin für Juni angesetzt.

Ein Geschenk des Himmels

Die klagenden französischen Transportunternehmer verfolgen die Postauto-Affäre in der Schweiz – sie ist für sie wie ein Geschenk des Himmels. Sie glauben, dass diese neuen Erkenntnisse bei der Verhandlung ins Gewicht fallen werden, wie sie gegenüber der Tageszeitung «24 heures» festhielten. Beweise, dass das Geld für «Dumpingpreise» nach Frankreich floss, haben sie freilich nicht. Die Geschichte lässt die Post-Tochter aber in einem schlechten Licht erscheinen. Transportunternehmer Alain-Jean Berthelet sagt mit etwas Ironie: «Wenn die Schweizer das Geld suchen, müssen sie nach Frankreich schauen. Um 30 Prozent günstigere Preise anbieten zu können, brauchte es sicher Transferzahlungen zwischen der Schweiz und Frankreich.»

Die Post schliesst auf Anfrage nicht explizit aus, dass ein Teil der 78 Millionen Franken nach Frankreich ging. Sie teilt mit: «Sämtliche unrechtmässig erhaltenen Abgeltungen zwischen 2007 und 2015 sind gemäss heutigem Kenntnisstand innerhalb der Organisationseinheit Postauto verblieben und wurden für den laufenden Betrieb und Investitionen genutzt.» Die Post werde nun im Rahmen weiterer Untersuchungen genauer prüfen lassen, wie dieses Geld bei Postauto verwendet wurde.

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