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Widmer-Schlumpf hat die USR III versenkt – doch sie war nicht ganz alleine

30.03.2017, 10:0030.03.2017, 10:36

Die Unternehmenssteuerreform III ist am 12. Februar an der Urne durchgefallen, weil die Zweifel des Stimmvolks zu gross waren. Dazu trugen das schwindende Vertrauen in die Wirtschaft und die letzte Steuerreform bei, wie die VOTO-Analyse zeigt. Viele Bürger waren auch überfordert.

Widmer-Schlumpf-Effekt

Von der Vorlage überfordert orientierte sich jeder dritte Stimmbürger an Empfehlungen. Bei den Gegnern wurde dabei am häufigsten die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf genannt, deren öffentliche Wortmeldung für viel Wirbel sorgte.

Auch Hochgebildete verstanden die Vorlage nicht

Noch nie in den letzten 18 Jahren bekundete die Stimmbevölkerung mehr Mühe, eine Abstimmungsvorlage zu verstehen. Bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) war dies bei drei Vierteln der Befragten der Fall, wie aus der am Donnerstag publizierten VOTO-Studie hervorgeht. Keine Ausnahme bilden hier hochgebildete, politisch interessierte und parteigebundene Stimmende.

Einkommen und Bildung spielten keine Rolle

Das Nein zur USR III lässt sich mit den gängigen sozialen und politischen Merkmalen nur bedingt erklären. Weder das Einkommen noch das Bildungsniveau spielten eine wichtige Rolle. Das Resultat sei kein «Aufstand des Mittelstandes» gewesen, betonen die Studienautoren. Keinen Einfluss hatten auch Proteststimmende.

Kein klarer Links-Rechts-Graben

Trotz der klassischen Parolen-Konstellation zeigte sich kein klarer Links-Rechts-Graben. Einer geschlossenen Linken stand eine gespaltene bürgerliche Wählerschaft gegenüber. Die Hälfte der SVP- und CVP-Wähler legte ein Nein ein und selbst bei den FDP-Sympathisanten stimmten 37 Prozent gegen die Vorlage.

Misstrauen gegenüber Wirtschaft

Eine Rolle spielte auch das Vertrauen in die Wirtschaft. Zwar könne nicht von einem offenen Misstrauen die Rede sein, heisst es in der Studie. Wer der Wirtschaft aber misstraute, lehnte die Reform fast sicher (92 Prozent) ab. Ein weiteres Drittel war der Ansicht, die Reform nütze nur den Konzernen.

Misstrauen gegenüber dem Bundesrat

Tendenziell ein Nein legten auch diejenigen ein, welche den Steuerprognosen des Bundesrates nicht vertrauten. Dabei verwiesen viele Befragte auf die Unternehmenssteuerreform II und argumentierten, die tatsächlichen Steuerausfälle würden von den Befürwortern immer viel zu tief veranschlagt.

Angst vor Steuerausfällen

Entscheidend war auch, wie jemand die Auswirkungen der Reform einschätzte. Knapp 80 Prozent der Befragten, welche Steuerausfälle befürchteten, legten ein Nein ein. Wer mit zusätzlichen Einnahmen rechnete, sagte in zwei von drei Fällen Ja. Unentschlossene lehnten die Vorlage mit 64 Prozent Nein-Stimmen ab.

Nachfolger von VOX-Analyse

Für die repräsentative Umfrage wurden 1512 stimmberechtigte Personen innerhalb von drei Wochen nach der Volksabstimmung befragt. Durchgeführt wird die Studie von der Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS, dem Zentrum für Demokratie Aarau und dem Befragungsinstitut LINK. Die Fehlermarge wird mit plus/minus 3,1 Prozent angegeben.

(whr/sda)

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