Schweiz
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Heinz Karrer, Praesident Economiesuisse, spricht waehrend der Jahresmedienkonferenz, am Donnerstag, 26. Januar 2017, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

(Fast) nichts lief wie geplant: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer verliert die USR-III-Abstimmung am 12. Februar. Bild: KEYSTONE

Vertrauliches Protokoll: So wollte Economiesuisse die USR III durchbringen



Ein als vertraulich klassifiziertes Protokoll, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, enthüllt den Schlachtplan, den die Wirtschaftsverbände vor der USR-III-Abstimmung geschmiedet haben. Das Papier zeigt, wie die Bürgerlichen die Botschaften für die Stimmbürger designen, zur Stärkung ihrer Argumente massgeschneiderte Studien bestellen und versuchen, die Medien für ihre Kampagne einzuspannen. 

Auch geheim (aber Achtung, Satire!): Die WhatsApp-Protokolle der USR-III-Befürworter

Das Protokoll, das auf eine Sitzung im September 2016 zurückgeht, entkräftigt aber auch den Vorwurf, Economiesuisse habe die Vorlage unterschätzt: Die Lageanalyse sei schonungslos, schreibt der TA: Die Ausgangslage für die USR III sei kritisch, konstatieren die Sitzungsteilnehmer, die Steuerausfälle ein «Killerargument», die Sparprogramme in vielen Kantonen sprächen gegen eine Annahme der USR III. Eine Schlacht, die schwer zu gewinnen sei. Der anwesende Polit-Campaigner Guido Weber spricht von einem «Zittersieg», der zu erreichen sei.

Weber plädiert an der Sitzung für Moral. Man müsse den Mittelstand involvieren, emotionale Botschaften formulieren. Mehr Gleichheit, weniger Sonderdeals, mehr Transparenz – «ein positiver Drive». Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer entscheidet schliesslich, es brauche Fakten und Emotionen. «Wir müssen beim Framing über Gerechtigkeit und die Kosten beim Scheitern der Reform sprechen», zitiert der TA den Verbandschef aus dem Protokoll.

Monika Ruehl, Economiesuisse Direktorin, spricht am Mobiltelefon, im buergerlichen Hauptquartier, am Sonntag, 12. Februar 2017, im Hotel Bellevue in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Bild: KEYSTONE

Medien ins Boot holen

Entschieden würde die Schlacht aber ohnehin in den Medien, sind sich die Teilnehmer einig. Man müsse gute Geschichten anbieten, sagt Matthias Leitner, Kampagnenchef der FDP. Ausserdem brauche es eine Studie. Ein Economiesuisse-Mitarbeiter informiert, dass man zu diesem Zweck bereits mit dem Institut BAK Basel in Kontakt stehe. Tatsächlich legt BAK Basel im Januar eine Studie zur Bedeutung der USR III vor. Doch die Journalisten zerreissen sie als weit übertrieben.

Auch die zweite Strategie, Eveline Widmer-Schlumpf ins Boot zu holen, entpuppt sich als Rohrkrepierer. Die alt Bundesrätin distanziert sich im Januar von der Vorlage.

Auch die KMU, der Gewerbeverband, sollen als glaubwürdiger Gegenpol zu den Linken platziert werden. Doch die Chefs des Gewerbeverbands glänzen an der Sitzung durch Abwesenheit, schreibt der TA. Bis zum Urnengang wird es nur partiell gelingen, KMU-Verteter als Botschafter für die Reform zu gewinnen.

Nur in einem Punkt läuft alles wie gewünscht: Die Sitzungsteilnehmer diskutieren darüber, ob die Gewinnchancen im Februar oder im Mai grösser sind. Sowohl Kantone als auch bürgerliche Parteien entscheiden sich später für den Februar. Gut drei Wochen nach der Sitzung legt der Bundesrat wie vom Steuerungsausschuss gewünscht die Abstimmung auf den 12. Februar fest. Die USR III wird mit einem Nein von 59 Prozent an der Urne abgeschmettert. (dwi)

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    Alle Leser-Kommentare
  • u.s. 05.03.2017 00:00
    Highlight Highlight Ist Daria Wild von watson eine Hellseherin?
    http://www.watson.ch/Schweiz/watson-Leser%20empfehlen/463519141-%C2%ABSuper--Ueli!%C2%BB-%E2%80%93-Geheime-Chat-Protokolle-der-USR-III-Bef%C3%BCrworter-aufgetaucht
    Im Verlaufe dieses erfundenen Chat-Protokolls schrieb sie: "Eveline Widmer-Schlumpf hat die Gruppe verlassen". Jetzt weiss man, was die Fakten sind. Zitat aus dem Tagi: "Bekannt ist jedoch, dass Widmer-Schlumpf am 23. Januar in einem Interview mit dem «Blick» Kritik an der USR III äusserte. Sie hat sich also selbst «reaktiviert». Zum Nachteil der Economiesuisse-Truppe." :)
  • u.s. 04.03.2017 23:35
    Highlight Highlight "Auch die zweite Strategie, Eveline Widmer-Schlumpf ins Boot zu holen, entpuppt sich als Rohrkrepierer." Die Sprache dazu ist schon lustig (reaktivieren), aus dem Tagi: "«Die Mutter der Vorlage muss reaktiviert werden», sagt Christian ­Stiefel, der Chef des Verbands Swiss­holdings." Dann kam es anders raus. Tagi: "Bekannt ist jedoch, dass Widmer-Schlumpf am 23. Januar in einem Interview mit dem «Blick» Kritik an der USR III äusserte. Sie hat sich also selbst «reaktiviert». Zum Nachteil der Economiesuisse-Truppe." :)
  • amore 04.03.2017 18:08
    Highlight Highlight Die meisten Ideen und Vorstösse dieser Neoliberalen Truppe ist selten von Vorteil für den kleinen Mann.
  • Töfflifahrer 04.03.2017 17:19
    Highlight Highlight Quintessenz daraus ist doch, Studien sind käuflich und dürfen ohne Verifikation nicht einfach als bare Münze genommen werden. Was wieder mal bewiesen wurde.
    Das muss man im Hinterkopf behalten wenn mal wieder ein Studie zitiert wird!
  • legis 04.03.2017 17:18
    Highlight Highlight Man soll sich bitte daran erinnern wenn Economiesuisse das nächste mal fürs Volk wohltuende Vorlagen wie 6 Wochen Ferien für alle bekämpft!!
  • Raphael Stein 04.03.2017 15:14
    Highlight Highlight Waren da jetzt Verschwörungspraktiker am Werk? Oder check ich das schon wieder nicht! Gopf.
  • remeto 04.03.2017 15:09
    Highlight Highlight Das Protokoll des Komittees gegen USR 3 wird ziemlich gleich aussehen. Das ist ein normaler Vorgang, dass man seine Botschaften abstimmt, schaut welche Unterstützer man gewinnen kann etc.
    • u.s. 04.03.2017 23:48
      Highlight Highlight "Das ist ein normaler Vorgang, dass man seine Botschaften abstimmt, schaut welche Unterstützer man gewinnen kann etc." Das stimmt. In dem Sinne ist der Tagi-Bericht auch nicht spektakulär oder so. Aber über manches muss ich schmunzeln. So wollte man z.B. EWS "reaktivieren" seitens Economiesuisse. So eine Sprache! Es kam anders. Und BR Maurer beklagte sich über Aussagen von EWS im Blick. Aber ev. wusste er ja damals nicht, wer EWS ursprünglich zu öffentlicher Stellungnahme bewegen wollte. Jedoch war ihr Interview im Blick eh kaum an der grossen Ablehnung "schuld", sondern die Vorlage selbst.
  • Thom Mulder 04.03.2017 14:57
    Highlight Highlight Nicht überraschend. Rechtskonservativen ist alles recht um ihr Kapital noch mehr zu vergrössern. Es ist nun mal die grundlegende Charaktereigenschaft eines Konservativen: Habgier und Egoismus. Und deshalb taugen Konservative grundsätzlich nicht für die Politik, denn diese sollte für das Volk da sein, nicht für die oberste Oberschicht.
    • alessandro 04.03.2017 15:34
      Highlight Highlight Es ist beschämend, wie dieser fakt immer und immer wieder aufs neue bewiesen wird.
    • rodolofo 04.03.2017 15:53
      Highlight Highlight Es gibt auch sehr ehrenwerte Konservative.
      Ich kenne einige von ihnen.
      Und wir alle sind immer wieder froh, dass es Konserven gibt.
      Und es gibt auch verschlagene Progressive.
      Sie leben nach dem Motto: "Meins ist Meins und Deins ist Meins."
    • Maett 04.03.2017 16:21
      Highlight Highlight @Thom Mulder: wie naiv. Jede Interessensgruppe tut alles dafür, dass ihre Interessen durchgesetzt werden, hat entsprechende Strategiepapiere und bestellt Studien, die ins Bild passen.

      Das Problem bei den kaum noch im Parlament vorhandenen Konservativen zu suchen ist auch verfehlt. Es waren primär die Neoliberalen der FDP und SVP, die diese Vorlage durchdrücken wollten.

      Mag sein dass einige dieser Neoliberalen in gesellschaftlichen Fragen konservativ stimmen, bei ökonomischen Fragen ist das aber irrelevant, weswegen man den Fehler auch da suchen sollte, wo er ist.
  • seventhinkingsteps 04.03.2017 14:35
    Highlight Highlight Trickle Down Economics im Hinterzimmer, ekelhaft.
  • walsi 04.03.2017 14:26
    Highlight Highlight Wer zahlt befiehlt. Der Artikel zeigt sehr schön wer wirklich das sagen hat. Politiker sind nur Politik Darsteller.
  • rodolofo 04.03.2017 10:29
    Highlight Highlight Teure Big Business-Vertreter,
    Funktionieren die Tricks aus Ihrem Manipulations-Zauberkasten nicht mehr so richtig?
    Was jetzt, die Herren Hasler, Bigler, Noser, Maurer und wie Sie alle heissen?

    Versuchen Sie es doch mal mit EHRLICHKEIT und mit MITGEFÜHL!
    Dann werden sie auch "emotional rüberkommen" und "argumentativ überzeugen"!
    Wenn Sie aber im Trump'schen "Fake-News-Stil" weitermachen und weiter mit massgeschneiderten "Alternativen Fakten" hantieren, dann prophezeie ich Ihnen für ihre Abstimmungskämpfe weitere kostspielige Fehlinvestitionen und hoffentlich auch mal eine Abreibung bei Wahlen!
    • remeto 04.03.2017 15:10
      Highlight Highlight Dann zeig doch dein Mitgefühl mit einem Glarner Legastheniker der es zu was gebracht hat (Ruedi Noser)! In dessem Leben sprach nicht viel für ihn.
  • c_meier 04.03.2017 10:27
    Highlight Highlight Da versucht wohl jemand die Economiesuisse zur Alleinschuldigen der Abstimmungs-Niederlage zu erklären...
    Schliesslich hat man über die USR3 abgestimmt, getragen von SVP/FDP/CVP und nicht über die Kampagne der Economiesuisse
    • koks 04.03.2017 12:01
      Highlight Highlight im meeting waren politiker der bürgerlichen dabei. aber in der tat lässt der tagi die fast unbehelligt.
    • Daria Wild 04.03.2017 12:52
      Highlight Highlight Was die Abstimmung betrifft: sicher. Was den Tagi betrifft: Der einzige, der ausser Economiesuisse und externe Berater erwähnt wird, ist FDP-Kampagnenchef Matthias Leitner. Es war eine Economiesuisse-Sitzung.
  • N. Y. P. D. 04.03.2017 10:27
    Highlight Highlight Economie Suisse, ihr habt es demnach faustdick hinter den Ohren !

    Ob ich in Zukunft mich noch mit Aussagen und Studien von euch beschäftige ? Eher nicht. Ich traue euch nicht.

    Kä Luscht stand exemplarisch für den schnoddrigen Abstimmungskampf, den ihr hingerotzt habt..

  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 04.03.2017 10:11
    Highlight Highlight Das ist ein hervorragender Artikel des Tagesanzeiger! Zeigt schön wie bei uns Demokratie und Politik funktioniert und das Volk "orchestriert" wird. Auch schön zu sehen, dass es trotz der Millionen der Verbände und Lobbyisten nicht immer so läuft wie das die "1%" wünschen. Wenn jetzt die Linke (insbesondere die SP) Ihre Grabenkämpfe beerdigt und wieder mehr auf die 99% zugeht, könnten noch etwas mehr Abstimmungen gewonnen werden.
    • Snaggy 04.03.2017 13:47
      Highlight Highlight Amen.
  • Snaggy 04.03.2017 10:07
    Highlight Highlight Köstlich. Bravo an den Tagi!

    Von der FDP & SVP war diese 💩 ja zu erwarten, aber dass auch die CVP und glp hier ohne Bedenken mitgepusht haben ist schon ein wenig enttäuschend.
    • Makatitom 04.03.2017 12:04
      Highlight Highlight Enttäuschend vielleicht, überraschend nicht! Besonders die GLP, deren "Grün" im Namen nur eine Tarnbezeichnung für "Neo" ist. Und von der CVP wollen wir erst gar nicht reden, Windfahnen, die weder christlich noch fürs Volk sind
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 04.03.2017 14:10
      Highlight Highlight @Makatitom: Genau. Ausser es geht gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Da besinnt man sich dann auf das C im Namen, ist mit einer EDU im Boot und kommt mit irgendwelchen Pseudoargumenten.
  • sir_kusi 04.03.2017 10:06
    Highlight Highlight Nichts anderes, was auch Parteien, Gewerkschaften, Verbände - oder lokale Komitees, Vereine etc. tun: Mit einer Strategie und Massnahmen möglichst viele Leute auf seine Seite zu holen, um ein Anliegen umzusetzen (USR, AHV-Plus, Fussballplatz, Petition,...). Sehe nicht was daran falsch sein soll?
    • Citation Needed 04.03.2017 13:55
      Highlight Highlight Lobbyismus halt. Ich bin auch nicht extrem überrascht, dass Economiesuisse so versuchte, die Abstimmung in ihrem Sinn zu beeinflussen. Aber eine 'massgeschneiderte Studie' wie's im Header steht geht doch etwas sehr weit.
      An Watson: Weiss man eigtl. mehr darüber, wie diese Studie 'massgeschneidert' wurde? Oder ist das eine Vermutung, weil sie so 'überrissen' ausfiel? Würde mich interessieren!
  • Boogie Lakeland 04.03.2017 10:01
    Highlight Highlight Einen positiven Drive, Ihr mich auch! Ich bezahle ca 1,8 Monatslöhne Steuern. Bevor ich sowas zustimme will ich mal sehen was steuertechnisch für mich gemacht wird.
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