Gerüchte über Wegzug der UBS lassen den Bundesrat kalt
Die Gerüchte über einen Wegzug der UBS in die USA scheinen den Bundesrat nicht zu kümmern. Er verlangt weiterhin, dass die Grossbank ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu 100 Prozent mit Eigenkapital ausstattet. Am Freitag hat er die Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet.
Damit hält er am Grundsatzentscheid von Anfang Juni fest. Damals hatte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) gemeinsam mit Nationalbank-Präsident Martin Schlegel und Marlene Amstad, der Präsidentin der Finanzmarktaufsicht Finma, ein Massnahmenpaket vorgelegt. Es soll die Risiken für die Steuerzahler bei einem Kollaps der UBS minimieren.
Der Bundesrat zieht damit die Lehren aus dem Untergang der Credit Suisse, die nicht zuletzt wegen ihrer Auslandstöchter in Schieflage geraten war und vor zweieinhalb Jahren in einer vom Bund orchestrierten «Notfallübung» von der UBS übernommen wurde. Jetzt hat die Schweiz nur noch eine global tätige Grossbank und damit ein Klumpenrisiko.
Scharfes Lobbying
Es soll durch die neuen Eigenkapitalvorschriften entschärft werden. Die Kosten für die UBS sind allerdings beträchtlich. Sie werden auf bis zu 26 Milliarden Franken geschätzt. Eine solche Rücklage schmälert den Gewinn und drückt auf den Aktienkurs. Seit Monaten weibeln die UBS und Konzernchef Sergio Ermotti deshalb gegen die neuen Vorschriften.
Das Lobbying hat im Vorfeld des Bundesratsentscheids vom Freitag an Schärfe zugenommen. Für Aufsehen sorgte vor zwei Wochen ein Bericht des Revolverblatts «New York Post», wonach die UBS eine Verlegung des Hauptsitzes von Zürich in die USA erwäge und sich deshalb mit Vertretern der Regierung von Donald Trump getroffen habe.
Bankenfeindliche Stimmung?
Die Zeitung gilt als krawallig, und Gerüchte über einen Wegzug in die USA sind nicht neu. Hiesige Medien beurteilten das Szenario unterschiedlich: die «Schweiz am Wochenende», die wie watson zum CH-Media-Konzern gehört, eher alarmistisch, die «NZZ am Sonntag» beschwichtigend. Für beide Sichtweisen lassen sich Begründungen finden.
So ärgern sich UBS-Insider gemäss «Schweiz am Wochenende» nicht nur über den Bundesrat, sondern auch über eine vermeintlich bankenfeindliche Stimmung in der Schweiz. Der Tessiner Ermotti sei gegen einen Wegzug, doch er ist 65 und könnte durch einen Ausländer abgelöst werden. Und auch die UBS-Aktionäre sitzen überwiegend im Ausland.
Wichtiges Schweiz-Label
Gegen eine Verlagerung spricht, dass die UBS anders als zu Zeiten von Marcel Ospel nicht mehr auf Augenhöhe mit den US-Grossbanken agiert. Gemessen am Börsenwert ist sie aus den Top 20 gefallen, trotz Übernahme der CS. In den USA wäre sie eine Bank unter vielen. Die «New York Post» spekuliert deshalb über den Kauf einer US-Bank oder eine Fusion.
Das Schweiz-Label hat bei Steuerflüchtlingen seit dem Ende des Bankgeheimnisses an Glanz verloren, doch bei «seriösen» Kunden aus Asien oder Europa stehe es nach wie vor für «politische Stabilität, Rechtssicherheit, Neutralität», so die «NZZ am Sonntag». Darauf wollten sie «nicht verzichten». Wer eine amerikanische Bank wolle, gehe nicht zur UBS.
FDP gegen eigene Bundesrätin
Die drei Buchstaben stehen offiziell für sich, doch viele identifizieren das S weiterhin mit der Schweiz. Auch das spricht gegen einen Wegzug, dennoch ist auch die Politik beunruhigt. In der Herbstsession berieten National- und Ständerat über zwei gleichlautende Vorstösse, die den Bundesrat bei den Eigenmittelvorschriften «übersteuern» wollten.
Sie wurden am Ende abgelehnt, auch weil Karin Keller-Sutter den Räten ins Gewissen redete, dass eine Verordnung in die Kompetenz des Bundesrats fällt. Pikant war, dass die Motion im Nationalrat von ihrem Zürcher Parteikollegen Beat Walti eingereicht wurde. Und ein von der FDP Zürich geplanter Austausch mit Sergio Ermotti wurde kurzfristig abgesagt.
Das Versagen der Credit Suisse
Die Freisinnigen sind im Dilemma. Das Image der Bankenpartei ist für sie eine Belastung, aber sie fürchten auch den Wegzug der UBS und den damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Bundespräsidentin aber lässt sich durch die «Querschüsse» aus ihrer Partei und das UBS-Powerplay nicht beeindrucken.
Ein möglicher Grund ist Keller-Sutters Frustration über das Versagen der Credit Suisse, die wegen eigener grotesker Fehlleistungen zugrunde gegangen ist. Die St.Gallerin war erst kurz vor der «Rettungsübung» im März 2023 ins Finanzdepartement gewechselt und musste an dem denkwürdigen Wochenende nichts weniger als eine globale Finanzkrise verhindern.
KKS als «Eiserne Lady»
Es gelang und brachte ihr gerade aus dem Ausland sehr viel Lob ein. Im Inland aber sorgte die Bereitschaft, notfalls Milliarden für die Bankenrettung zu mobilisieren, für nachhaltigen Unmut. Verärgert dürfte Keller-Sutter auch über die CS-Chefs gewesen sein, die sich laut einem Insider bis zuletzt der Erkenntnis verweigerten, dass ihre Bank am Ende war.
Das macht es verständlich, warum die Finanzministerin als «Eiserne Lady» an den harten Eigenkapitalvorgaben für Auslandstöchter festhält. UBS und Bankiervereinigung reagierten am Freitag wütend auf den Entscheid des Bundesrats, denn die «extremen Eigenkapitalanforderungen» gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.
Allerdings will der Bundesrat den Banken eine Übergangsfrist von sieben Jahren einräumen, und die Änderung des Bankengesetzes muss ohnehin vom Parlament beraten werden. Das eröffnet Spielraum für weiteres Lobbying – und für anhaltende Wegzugs-Spekulationen.
