Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

UBS verliert Steuerstreit mit Frankreich und muss 1,1 Milliarden Euro Kaution hinterlegen



Die französische Justiz durfte der UBS im Steuerstreit eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro auferlegen. Die Grossbank ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der Entscheid fiel einstimmig, wie aus dem Urteil vom Donnerstag hervorgeht.

Die französische Justiz hatte die Bank 2014 verpflichtet, eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro zu zahlen. Hintergrund sind steuer- und strafrechtliche Ermittlungen. Die UBS soll vermögenden Franzosen bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof hatte sich die UBS über die Höhe der Kaution beschwert. Das Unternehmen sah darin einen Verstoss gegen die Eigentumsfreiheit und die Unschuldsvermutung. Auf diese Garantien der Menschenrechtskonvention können sich auch Unternehmen berufen.

Kaution ist keine Vorverurteilung

Die Strassburger Richter folgten dem nicht. Die Kaution sei lediglich vorläufig und damit keine Vorverurteilung. Und die Höhe der Summe sei von der französischen Justiz gründlich geprüft worden. So seien das Ausmass der Vorwürfe, der potenzielle Schaden und die Höhe einer denkbaren Geldbusse sowie die finanziellen Ressourcen der Bank berücksichtigt worden.

In ihrer Entscheidung erinnerten die Richter daran, dass es in Europa wachsende und berechtigte Bedenken gegenüber Wirtschaftsstraftaten durch sozial inakzeptables Verhalten gebe und dass es schwierig sei, diese Delikte zu ahnden. Mit einer Kaution könne sichergestellt werden, dass Beschuldigte während eines Verfahrens anwesend sind und eine mögliche Geldstrafe sowie Schäden beglichen werden. (whr/sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maya Eldorado 12.01.2017 12:44
    Highlight Highlight Bei solchen Nachrichten muss ich mich nicht wundern, dass diese Grossbanken keine oder kaum noch Zinsen aufs Sparbüechli geben können.
    • pamayer 12.01.2017 12:49
      Highlight Highlight Alles für die Bo-Bo-Boni!
    • martin_f 12.01.2017 13:31
      Highlight Highlight @pamayer Es ist schon verwunderlich, dass Mitarbeiter einer Bank trotz solchem Verhalten belohnt werden. Ganz offensichtlich sieht niemand an dem Verhalten etwas fehlbares.
      Hm, ich geh glaubs für den ersten Mai schon mal etwas Farbe kaufen...

Kampf gegen Food Waste: Löst «Verfallsdatum» «mindestens haltbar bis» ab?

Pro Person landen jedes Jahr 190 Kilogramm geniessbare Lebensmittel im Abfall. Jetzt prüft der Bundesrat, ob ein neuer Begriff auf Verpackungen das Problem lindern könnte. Doch der Konsumentenschutz ist skeptisch.

Ist das Joghurt noch essbar, der Käse in Ordnung, die Bratwurst unverdorben? Ein Blick auf das Mindesthaltbarkeitsdatum verschafft Orientierung – aber führt manchmal auch dazu, dass viele Lebensmittel im Abfall landen, obwohl sie noch einwandfrei wären. Auf jeden Fall lohnt es sich, die Geniessbarkeit selber zu testen. So zeigte zum Beispiel eine Untersuchung der Stiftung Konsumentenschutz, dass zwei Wochen nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums 92 Prozent der verpackten Milch- und …

Artikel lesen
Link zum Artikel