Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Das Ziel ist es, eine Lösung im US-Zollstreit zu finden. Gegenstand der Gespräche sind nebst tarifären auch nicht-tarifäre Themen.
Das Ziel der Schweiz ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit ihrem nach der EU wichtigsten Handelspartner, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schrieb. Die Landesregierung werde sich für die Bewahrung oder gar eine Verbesserung des Marktzugangs in den USA einsetzen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump führte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe ein. Hinzu kam ein länderspezifischer Zusatzzoll, für die Schweiz 21 Prozent. Dieser wurde dann aber für 90 Tage und bis am 9. Juli suspendiert. Bern will nun bis zu diesem Stichtag eine langfristige Lösung mit Washington finden. Die US-Zölle belasten die exportorientierten Unternehmen und ihre Zulieferer. Ein Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist laut dem Bundesrat aber nicht zu erwarten.
Teil des Mandats sind tarifäre Themen wie die Verbesserung im Marktzugang bei ausgewählten Agrarprodukten, aber auch nicht-tarifäre Massnahmen, wie der Bundesrat weiter schrieb. Zu letzteren gehöre etwa die vereinfachte Zulassung von Medizinprodukten. Die bereits in Aussicht gestellten Investitionen von Schweizer Unternehmen in die USA seien im Mandat erwähnt.
Als nächster Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sowie die Kantone konsultiert. Gemäss Communiqué gilt das Mandat als beschlossen, wenn keine grösseren Vorbehalte angemeldet werden. Ansonsten gehe das Mandat zurück in den Bundesrat.
Der Bundesrat beriet am Mittwoch die Zusatzzölle auf Güterimporte der US-Regierung, wie er mitteilte. Auf Schweizer Exporte gilt ein pauschaler Zusatzzoll von zehn Prozent. Weiter werden Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile mit einem zusätzlichen Zollsatz von 25 Prozent belegt.
Von Zusatzzöllen ausgenommen sind Pharmaprodukte und Chemikalien. Dies seien für die Schweiz wichtige Produktkategorien, schrieb der Bundesrat. Dank diesen Ausnahmen sei die Schweiz von den Zöllen aktuell weniger stark betroffen als andere Länder. Die Zölle verursachen bei den Importeuren aber massive Unsicherheiten, wie die Zahlen zeigen:
Auch für die anderen Branchen bleibe die Situation sehr herausfordernd. Zudem wirke sich auch die abgeschwächte Konjunkturlage auf dem Weltmarkt auf die Schweizer Gesamtwirtschaft aus. Der Bundesrat rechnete aber nicht mit einem Einbruch der Wirtschaft, wie es ihn während der Corona-Pandemie gab.
Um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu unterstützen, setzt der Bundesrat auf das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Bereits vor zwei Wochen entschied er, die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Die Massnahme soll den Betrieben mehr Planungssicherheit geben.
Weiter soll das Wirtschaftsdepartement prüfen, ob im Bereich der KAE weitere Massnahmen ergriffen werden könnten. Als Beispiel nannte der Bundesrat administrative Erleichterungen für Unternehmen bei der KAE. Die Regierung erinnerte daran, dass die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sich für eine Verlängerung der KAE auf 24 Monate ausgesprochen haben. (leo/sda)
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