Die Befragungen der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Untergang der Credit Suisse sind abgeschlossen. Im Schlussbericht werden die wichtigen Institutionen scharf kritisiert.
Untersucht wurde die Zeit von 2015 bis 2023 – «also jene Jahre, in denen bei der Credit Suisse die entscheidenden Fehler gemacht wurden», wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.
Laut der PUK haben folgende 3 Institutionen versagt: der Bundesrat, die Finma und die Nationalbank. Auch Ueli Maurer steht am Pranger.
Der Finanzmarktaufsicht (Finma) wird hauptsächlich vorgeworfen, dass sie 2022 nicht sofort reagiert haben, als bekannt wurde, dass die Credit Suisse Probleme hat. Die Finma sagte immer wieder, dass ihnen die Hände gebunden waren – diese Aussage wird im Bericht nicht kommentiert.
Die Finma argumentierte weiter, dass ihnen die nötigen Kompetenzen fehlten. Doch davon möchte der Bericht der PUK nichts wissen. Gemäss PUK hätte sich die Finma nämlich auf die Generalklausel in Artikel 31 des Finma-Gesetzes berufen können. Diese besagt, dass die Finma im Fall von Missständen für «die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes» sorgen darf.
Auch die Nationalbank, die als Kreditgeber genügend Geld hatte, um den Liquiditätsengpass zu überbrücken, tat laut PUK nicht genug. Dies, obwohl sie 250 Millionen Franken bei der Fusion der UBS und CS garantierte. Bei der Vergabe einer Notfall-Liquidität war die Nationalbank äussert restriktiv, heisst es im Bericht.
Ökonom und Banker Paul Tucker veröffentlichte im April einen Bericht, in dem es heisst: «Das Fazit in der Credit-Suisse-Affäre ist, dass die Schweizer Behörden äusserst unvorbereitet waren, das Auseinanderbrechen des Unternehmens zu verhindern oder einzudämmen, obwohl die Bank erstens seit vielen Jahren als systemisch wichtig eingestuft war und zweitens ihre Probleme seit vielen Monaten offenkundig waren.» Dieser Bericht diente im April als Grundlage für den «Too big to fail»-Bericht des Finanzdepartements. Zu Tuckers Fazit ist auch die PUK gekommen.
Auch der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer steht im Zwischenbericht der PUK am Pranger. Es heisst, dass es seine Schuld war, dass man nicht vorbereitet war. Maurer war von 2015 bis 2022 Finanzminister und deshalb der Verantwortliche in der Politik.
Am 2. November 2022 brachte Maurer das Thema in den Bundesrat und es kam zu einer ausserordentlichen Sitzung, in der Nationalbank-Präsident Thomas Jordan sagte, dass die Nationalbank sofort 50 Milliarden Franken Liquidität bereitstellen würde.
Nach dieser Sitzung informierte Maurer den Credit-Suisse-Präsidenten Axel Lehmann über die Sitzung, doch dieser wollte die Hilfe nicht annehmen.
Bis im März 2023 setzte der Gesamtbundesrat allerdings keine energischen Massnahmen durch. «Als Karin Keller-Sutter im Finanzministerium Maurers Nachfolge antrat, blieb ihr nicht viel anderes mehr, als zwei Monate später die Fusion der Credit Suisse mit der UBS zu forcieren», schreibt der «Tages-Anzeiger».
(cmu)
