Das Bundesbudget ist in Schieflage geraten: Ab 2027 rechnet der Bundesrat mit einem strukturellen Defizit beim Bundeshaushalt von rund drei bis vier Milliarden Franken. Grund dafür sind steigende Ausgaben wegen der Mitfinanzierung der 13. AHV-Rente, generell höhere Sozialausgaben sowie Mehrausgaben für die Armee.
Um dieses Defizit auszugleichen, hat der Bundesrat im September ein ausführliches Massnahmenpaket präsentiert, das hauptsächlich Kürzungen bei den Ausgaben und kaum Erhöhungen bei den Einnahmen vorsieht.
Die Sparvorschläge des Bunderats ernteten allerdings nicht nur Applaus. Im Gegenteil: Die angespannte Haushaltslage führt in Bundesbern aktuell zu viel Streit über die Ausrichtung der künftigen Finanzpolitik. In der Vernehmlassung und später im Parlament wird es wohl heftige Diskussionen geben.
Doch wie steht eigentlich die Schweizer Bevölkerung zu den bundesrätlichen Sparvorschlägen? Dieser Frage ist das Meinungsforschungsinstitut Sotomo mit seinem «Barometer Finanzpolitik», einer repräsentativen Umfrage zum vorgeschlagenen Massnahmenpaket, nachgegangen. Die Resultate lassen aufhorchen.
So befürwortet nicht einmal die Hälfte der Schweizer Bevölkerung das Massnahmenpaket des Bundesrats. Knapp jede und jeder Zweite lehnt den bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung des Bundeshaushalts gar ab.
Insbesondere Frauen und Jüngere stehen dem Vorschlag des Bundesrates skeptisch gegenüber. So lehnen 41 Prozent der 18- bis 35-Jährigen das Paket entschieden ab. Anhängerinnen und Anhänger von SVP, FDP und Mitte bewerten das Massnahmenpaket mehrheitlich positiv, bei GLP, SP und Grünen sind die Meinungen grösstenteils ablehnend.
Der Bundesrat möchte hauptsächlich die Ausgaben reduzieren. Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 Prozent) möchte das Defizit hingegen mindestens zur Hälfte durch Mehreinnahmen decken. Nur die Parteianhängerschaften von FDP und SVP sind mehrheitlich der Ansicht, es sollte hauptsächlich oder ausschliesslich gespart werden.
Theoretisch wäre es auch denkbar, die Schuldenbremse zu lockern, anstatt das Defizit auszugleichen. Diese Idee fällt bei der Bevölkerung allerdings durch. 61 Prozent sind klar oder eher dagegen, gegenüber 30 Prozent, die sich dafür aussprechen. Selbst bei Personen, die sich der SP und den Grünen zugehörig fühlen, unterstützt nur rund die Hälfte eine Lockerung der Schuldenbremse.
Die Schweizer Bevölkerung zeigt sich sehr uneinig darüber, wo der Bund seine Ausgaben reduzieren sollte. Hinter keinem der in der Befragung zur Auswahl gestandenen Ausgabenbereiche steht eine Mehrheit, die sich für Kürzungen im entsprechenden Bereich ausspricht. Mit 41 Prozent ist der Anteil an Sparwilligen bei der Entwicklungshilfe am grössten, gefolgt von Medienförderung (36 Prozent) und Armee (35 Prozent).
Naturgemäss hegen die Anhängerschaften der sechs grössten Parteien unterschiedliche Sparwünsche. Die Anhängerschaften von SP, Grüne und GLP sehen am meisten Sparpotenzial bei der Armee, dem Strassenverkehr sowie der Landwirtschaft. Wer sich der Mitte, der FDP oder der SVP zugehörig fühlt, ortet am meisten Sparpotenzial bei der Entwicklungshilfe.
Bei der Frage, in welchem Bereich auf keinen Fall gespart werden soll, herrscht deutlich mehr Einigkeit. Bei drei Ausgabenposten sieht eine Mehrheit der Befragten keine Sparmöglichkeiten: Es sind dies die AHV und IV (63 Prozent), die Bildung, Forschung und Innovation (57 Prozent) sowie der öffentliche Verkehr (54 Prozent).
Die Staatsausgaben für diese drei Bereiche sind bei einem Grossteil der Anhängerschaften von fast allen Parteien unbestritten. Einzig die Anhängerinnen und Anhänger der SVP scheren etwas aus, denn anders als bei den anderen Parteien möchten viele von ihnen bei Armee und Strassenverkehr auf keinen Fall die Ausgaben kürzen.
Bei AHV und IV gibt es hingegen kein Ausscheren. Das ist bemerkenswert, weil die Bevölkerung erst vor rund neun Monaten durch die Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente deutliche Mehrausgaben in diesem Bereich beschlossen hat und die höheren Ausgaben für die Altersvorsorge laut Bundesrat zusammen mit den Armeeausgaben mitverantwortlich sind für die aktuelle angespannte Lage der Bundesfinanzen.
Wie die Resultate nun zeigen, hat sich daraus keine Gegenbewegung gebildet, welche diese höheren Ausgaben wieder rückgängig machen möchte. Stattdessen steht die Bevölkerung weiter klar hinter den Ausgaben für die Renten.
53 Prozent der Bevölkerung finden, der Bund sollte mittels einer Finanztransaktionssteuer mehr Geld einnehmen. Das ist die einzige Massnahme zur Erhöhung der Einnahmen des Bundes, die von einer Mehrheit begrüsst wird. Bei allen Parteianhängerschaften steht diese Steuer unter den zwei am häufigsten gewünschten Einnahmequellen.
Rund vier von fünf Anhängerinnen und Anhänger von SP und Grünen sind für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, bei Mitte und GLP ist es gut die Hälfte. Ganz generell sind die Anhängerschaften von FDP und SVP neuen Steuern gegenüber ablehnender eingestellt, doch eine Finanztransaktionssteuer könnte sich ein Drittel von ihnen noch am ehesten vorstellen.
Eine Erhöhung der Einkommenssteuer hingegen ist sehr unbeliebt. 62 Prozent der Befragten lehnen diesen Vorschlag klar ab. Höhere Mehrwertsteuern haben es ebenfalls schwer und wurden mit 49 Prozent am zweitmeisten genannt.
Bei allen Parteianhängerschaften rangiert die Einkommenssteuer zuoberst auf der Liste von unerwünschten neuen Einnahmequellen, ausser bei den Grünen, bei denen die Mehrwertsteuer noch etwas höher platziert ist.
Wo soll gespart werden?: "Bei den anderen"
Wo soll nicht gespart werden?: "Bei mir"
Das ist jetzt aber nicht erstaunlich, oder?
Aber so einen Volksentscheid wollen die Bürgerlichen um jeden Preis verhindern, da alle Umfragen zeigen, dass die zusätzlichen Armeemilliarden an der Urne chancenlos wären.