Ab heute ist Schluss: Uber stellt seinen umstrittenen Amateur-Fahrdienst Uber Pop in der Stadt Zürich ein. Dies gab der Konzern gestern kurzfristig in einer Medienmitteilung bekannt. Darin begründet er den Schritt wie folgt:
Wirklich? Wie stark der Konzern in Zürich unter Druck geriet, zeigt ein Blick auf die Schlagzeilen der letzten zweieinhalb Jahre:
Uber Pop kommt nach Zürich. Das neue Billigkonzept sieht vor, dass private Autofahrer Passagiere mitnehmen können, ganz ohne Taxilizenz. Dies im Gegensatz zu den professionellen Fahrern von Uber X. Entsprechend sind Fahrten mit Uber Pop auch nochmals ein ganzes Stück günstiger als jene mit Uber X.
Die Nachricht macht die Runde – begleitet von ersten kritischen Tönen. Medien verweisen darauf, dass der Dienst in Deutschland im Zentrum eines heftigen Taxistreits steht. Die Zürcher Stadtpolizei räumt ein, dass es schwierig zu kontrollieren ist, ob jemand eine Person privat befördert oder dies gewerbsmässig tut. Denn: Private dürfen höchstens zwei Mal pro Monat gegen Geld befördern, sonst handeln sie illegal.
Das Frankfurter Landgericht verbietet Uber Pop. Die Luft werde deshalb auch in Zürich dünner für den Taxidienst, konstatiert die NZZ. Die Taxibranche gibt sich noch defensiv: Man wolle die Entwicklung beobachten und allenfalls eine Beschwerde bei der Wettbewerbskommission prüfen. Auch die Politik nähert sich dem Thema zaghaft an. Zwei SVP-Gemeinderäte der Stadt Zürich wollen wissen, wie das Gewerbe vor der neuen Konkurrenz durch Uber geschützt werden kann. Der Stadtrat lässt sie wissen, es gebe keine juristische Grundlage, Ubers Aktivitäten unter die Taxiverordnung zu stellen oder gar zu verbieten.
Der Ton wird eisiger. «Die Uber-Taxis sind zu einem echten Problem geworden», sagt Rudolf Näpflin, Vertreter der IG Airport Taxi Fahrer Zürich. Immer wieder komme es zu Wortgefechten, weil Uber-Taxis in die offizielle Taxi-Wartezone drängten. Der Laien-Dienst Uber Pop ist ihm dabei ein besonderer Dorn im Auge. Auch Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling sagt: «Wir sehen es nicht so gerne, wenn Uber-Taxis Passagiere am Flughafen aufnehmen.»
Die Polizei büsst in Zürich an einem Tag rund 30 Fahrer konventioneller Taxis für verschiedene kleinere Vergehen – etwa, weil sie die Ruhezeiten nicht eingehalten hatten. Da haut es den Täxelern den Nuggi raus: Weil sie sich gegenüber der Billigkonkurrenz ungerecht behandelt fühlen, veranstalten sie spontan ein Hupkonzert durch die Zürcher Innenstadt, stellen ihre Wagen auf der Strasse quer und blockieren den Verkehr. Die Taxisektion Zürich fordert, dass Uber Pop verboten oder zumindest streng kontrolliert wird.
Der Zürcher Regierungsrat präsentiert eine Vorlage für ein neues Taxi-Gesetz. Dieses soll schlank und liberal daherkommen. Doch Taxi-Services wie Uber sind davon nicht betroffen. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Dienst gleich zu behandeln sei wie andere Limousinenservices. Im Gegensatz zu den konventionellen Taxis hätten diese schliesslich auch nicht das Privileg, Kunden auf öffentlichen Standplätzen aufzuladen oder Busspuren zu benutzen.
Nun bekommen die Uber-Pop-Fahrer allerdings die harte Hand des Gesetzes zu spüren. Die SRF-Sendung «10vor10» berichtet von über 500 Strafverfahren gegen Chauffeure. Die meisten davon sollen regelmässig Passagiere befördert haben, obwohl sie nicht über die entsprechende Bewilligung verfügten. Die Kantonspolizei Zürich erwischte demnach 139 Fahrer des Billigdienstes, die Stadtpolizei 79. Offenbar versuchten die Fahrer, den Strafen mit Tricks zu entgehen: Etwa, in dem sie Passagiere bitten, vorne einzusteigen, damit es den Anschein macht, als handle es sich um eine private Fahrt.
Die Schweizer Bevölkerung will strengere Vorschriften für Uber-Fahrer. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage des Instituts Marketagent mit über tausend Teilnehmern. 44 Prozent sprechen sich darin für eine stärkere Reglementierung von Uber aus, nur 23 Prozent dagegen. Ein Drittel der Befragten hat keine Meinung.
Uber-Pop-Fahrer, die über keine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport verfügen, handeln häufig illegal. Dies hält der Zürcher Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat fest. Die Fahrer genügten zwar den Anforderungen des kalifornischen Online-Unternehmens, verstiessen aber gegen Schweizer Recht.
Uber stellt den umstrittenen Laien-Service in Zürich ein. Die Uber-Pop-Fahrer haben drei Monate Zeit, sich eine Taxi-Lizenz zu besorgen, damit sie künftig unter dem Label Uber X arbeiten können.
In der Kommunikationsabteilung von Uber setzt ein gewiefter Mitarbeiter daraufhin folgende Zeilen auf: