Schweiz
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«Rote Linien überschritten»: Das sagen die Parteien zum Rahmenabkommen



Für die SVP hätte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU eigentlich auch gleich ablehnen können. CVP und FDP indessen begrüssen eine breite Diskussion, da der Inhalt des Vertrags nun bekannt ist. Die SP bemängelt, der Entwurf verletze fast alle roten Linien.

SVP: Bundesrat ist führungsschwach

Albert Roesti, Parteipraesident SVP (BE), Mitte, fotografiert waehrend der sogenannten

Bild: KEYSTONE

Für SVP-Präsident Albert Rösti hätte der Bundesrat mit der Veröffentlichung des Rahmenabkommens den Mut haben müssen, es auch gleich abzulehnen. Seine Partei begrüsse es, dass er es nicht angenommen habe, sagte Rösti auf Anfrage von Keystone-SDA.

Der Bundesrat sei führungsschwach, weil er nicht den Mut gehabt habe, gegenüber der EU Klartext zu reden und einzugestehen, dass ein solches Abkommen innenpolitisch keine Chance habe.

Das Abkommen beinhalte nach wie vor eine automatische Rechtsanpassung, berücksichtige den europäischen Gerichtshof und auch Sanktionen bei Nichtbeachtung. Zudem müsste die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie beachten, der Lohnschutz sei nicht gewährt und die unsägliche Guillotineklausel sei nach wie vor drin, kritisierte Rösti.

SP: Keine Chance beim Volk

Christian Levrat, SP-FR, spricht zur Kleinen Kammer an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 4. Dezember 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Die SP bezeichnete den Bundesratsentscheid als logisch. Im Entwurf seien diverse rote Linien überschritten worden. Die Landesregierung müsse nun eine Vorlage bringen, die den Lohnschutz garantiere. Damit habe sich die Haltung der Partei nicht geändert, erklärte Präsident Christian Levrat laut einem Communiqué.

Die SP sei immer für das Rahmenabkommen gewesen und erhoffe sich eine Stabilisierung der Beziehungen zur EU – aber mit Lohnschutz und anständigen Arbeitsbedingungen. Wenn sich der Bundesrat hinter diese Forderung stelle, habe er die Zustimmung der SP.

Die flankierenden Massnahmen und die bilateralen Verträge bildeten ein Paar, teilte die SP weiter mit. In seiner aktuellen Form würde das Rahmenabkommen darum nie eine Mehrheit finden, weder im Parlament noch beim Volk. Die höchst erfolgreichen flankierenden Massnahmen würden damit praktisch ausser Kraft gesetzt.

FDP: Ungewissheit zu Ende

Parteipraesidentin Petra Goessi spricht an der Delegiertenversammlung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz, FDP, in Pratteln am Samstag, 29. September 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

Für die FDP ist mit der Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses nach fünf Jahren die Zeit der Mutmassungen und Unklarheiten zu Ende. Die Partei will den Text nun auf Herz und Nieren prüfen.

Mit dem Entscheid zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik mache der Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Weges, schreibt die FDP.

Es sei als grosser Erfolg zu werten, dass Bundesrat Ignazio Cassis endlich ein erstes konkretes Dokument präsentiere. Damit befinde sich die Schweiz in der Europapolitik an einem entscheidenden Punkt, an dem alle Akteure die Phantomdiskussion verlassen müssten. Stattdessen müssten sie ernsthaft und in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens diskutieren.

Ziel der FDP sei es, mit einem Rahmenabkommen den grösstmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt bei kleinstmöglichem Verlust an Souveränität herzustellen.

CVP: Stabile Beziehungen mit EU

Gerhard Pfister, CVP-Parteipraesident, unterhaelt sich anlaesslich einem Podium, am Mittwoch, 31. Oktober 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die CVP fordert eine konstruktive Diskussion. Der Bundesrat müsse nun klar kommunizieren, bei welchen Punkten überhaupt Diskussionsspielraum mit der EU bestehe, fordert die Partei. Nur so könne die innenpolitische Debatte konstruktiv und zielorientiert geführt werden.

«Es ist grundsätzlich gut, wenn wir überhaupt einmal eine Diskussionsgrundlage haben», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister der Agentur Keystone-SDA.

Ein Rahmenabkommen, das die Spielregeln für Marktzugangsbereiche institutionalisiere, könne stabile Verhältnisse mit der EU etablieren und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen, sagte Pfister. Zudem könne der bilaterale Weg damit konsolidiert und langfristig weitergeführt werden. Die CVP fordert, dass die Sozialpartner jetzt zu einer mehrheitsfähigen Lösung beitragen.

Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes sei kein gangbarer Weg und werde in der Schweiz kaum Mehrheiten finden. (aeg/sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • sowhat 09.12.2018 11:04
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wie man dem Bundesrat auf Grund dieser Veröffentlichung Führungsschwäche unterstellen kann. Hat mich schon beim Tagi gestört.
    Dass er den Text vollumfänglich zur Verfügung stellt, ist ein zutiefst demokratischer Vorgang. Wir wollen doch nicht, dass so wichtige Vereinbarungen an uns vorbei ziehen, ohne dass wir uns eine Meinug dazu bilden können.
    Es braucht wahrscheinlich mehr Führungsstärke, als es geheim zu halten und einfach zu entscheiden.
  • Jean Piere del Grano 08.12.2018 13:30
    Highlight Highlight Da wird wieder mal - diesmal von der SP und den Gewerkschaften - etwas zu einem riesigen Problem aufgeblasen: Dieser "Lohnschutz" basierend auf der 8-Tage-Regel bezieht sich NUR auf jene Arbeitskräfte, die von FIRMEN in die Schweiz entsandt werden, NICHT aber auf die GROSSE Mehrheit der EU-BürgerInnen, die in CH-Firmen angestellt sind und in CH wohnen oder Grenzgänger sind. Für sie gilt - eventuell - ein Mindestlohn gemäss GAV. Will die SP für diese Minderheit die guten Beziehungen der GANZEN Schweiz mit der EU aufs Spiel setzen?
  • Skip Bo 08.12.2018 09:14
    Highlight Highlight Ich gebe der SVP den dringenden Tip, in Fragen Lohnschutz die Gewerkschaften zu unterstützen. Niemand in der CH ausser Grossunternehmen (Economiesuisse) profitiert vom Lohndruck. KMU und und Diensleister sind auf die Kaufkraft der Schweizer angewiesen. Die Kosten und die Preise sinken nicht paralell zu tieferen Löhnen, der Importdruck steigt.
    • Jean Piere del Grano 08.12.2018 14:41
      Highlight Highlight Dieser "Lohnschutz" bezieht sich nur auf die von EU-Firmen in die Schweiz entsandten Mitarbeiter, nicht aber auf alle von CH-Firmen Angestellten mit EU-Pass (Grenzgänger und in CH Wohnende). Deren Schutz ist mit den Mindestöhnen der GAVs gesichert, sofern es für sie einen GAV gibt. Hier verteidigen die Gewerkschaften also Partikularinteressen einer Minderheit der Arbeitnehmenden.
  • grandvlad 08.12.2018 07:29
    Highlight Highlight Entfernt. Bitte beachte die Kommentarregeln. Danke, die Redaktion.
  • dho 08.12.2018 06:42
    Highlight Highlight Das Handelsvolumen der Schweiz mit der EU beträgt:
    1'000'000'000 = 1 Milliarde pro Tag.
    Die Zusammenarbeit mit der EU ist historisch das grösste Geschäft, das die Schweiz je gemacht hat. EVER.
    • Zauggovia 08.12.2018 10:10
      Highlight Highlight Ziemliche Milchbüchleinrechnung, da vor der EU das Handelsvolumen mit den Mitgliedsländern nicht null war.
    • Jean Piere del Grano 08.12.2018 15:28
      Highlight Highlight "Geschäft" dank der "Bilateralen", die nach den 7 wirtschaftlich schwierigen Jahren nach dem EWR-Nein mit den EU-Ländern vereinbart werden konnten. Falls es ein "Nein" zum Rahmenabkommen geben sollte, stehen der Schweiz wieder einige schwierige Jahre bevor - bis zu einem "Ja" zu einem neuen, sicher schlechteren, Rahmenabkommen, falls die EU da mitspielt. Oder dann doch notgdrungen ein EWR- oder gar EU-Beitritt. Oder in Zukunft einzwar voll souveränes aber wirtschaftsschwaches Alpenreservat mitten in Europa.
  • Schneider Alex 08.12.2018 06:39
    Highlight Highlight Und nach den Wahlen 2019 fällt die SP um, wetten?
  • Yolo 08.12.2018 06:02
    Highlight Highlight Der Bundesrat sei Führungsschwach, sagt gerade die Partei welche Niederlage für Niederlage kassiert. Genau mein Humor
    • hävi (the return) 08.12.2018 09:39
      Highlight Highlight Hä... was hat jetzt, Niederlage kassieren, mit führungsschwach zu tun.
  • Fabio Haller 08.12.2018 00:18
    Highlight Highlight Es tut mir leid aber dieser Vertrag ist einfach das beste was rauszuholen ist.
    Er ist nicht perfekt aber er ist sehr gut.
    Das Abkommen gewährleistet den Lohnschutz nicht so effizient wie wir es wollen aber er gewährt ihn. Wir konnten Kompromisse machen.
    Wir verdienen jeden 3. Fr. aus diesem EU-Markt. Er ist nicht unser Markt somit müssen wir auch teilweise uns daran richten.
    Das Abkommen ist so wie er ist: Take it or leave it
    Wir würden 7 Jahre Arbeit und den kompletten vereinfachten Markt verlieren. Es steht einfach nicht mehr zur Debatte was wir verändern können. Es heisst Ja oder Nein.
    • Alsk 08.12.2018 09:28
      Highlight Highlight Einmal ein nein für mich bitte, danke.
  • tzhkuda7 08.12.2018 00:06
    Highlight Highlight SP und SVP für einmal einig xD
  • hifish 07.12.2018 23:41
    Highlight Highlight Was es jetzt braucht ist ein guter alter (schweizerischer) Kompromiss. Wir kennen nun die Vorschläge der EU. Also liebe Komissionsmitglieder: Macht was draus. Findet einen für alle Parteien gangbaren Mittelweg.
    @SVP und @SP: Eure Verweigerungshaltung bringt unser Land überhaupt nicht weiter. Was denkt Ihr? Für uns Schweizer gäbe es Wunschkonzert? Auf der EU-Seite gibt es auch „Rote Linien“ die nicht überschritten werden dürfen! Deshalb: Bringt euch konstruktiv ein. Für eine populistische Schlammschlacht steht einfach zu viel auf dem Spiel!
  • JackMac 07.12.2018 23:37
    Highlight Highlight Es kommt der Zeitpunkt, wo auch der letzte schnallt, welchen Bärendienst Blocher und die SVP der Schweiz mit dem Nein zum EWR aufgebürdet hat. Der 5-er und das Weggli sind Geschichte. 518 Millionen haben nun halt das grössere Gewicht gegen 8.2 Millionen.
    Schwächt den Schweizerfranken auf 1.55 gehenüber dem Euro und gut ist.
  • Aki Zeta 5 07.12.2018 23:10
    Highlight Highlight Ach die lieben Schweizerchen. Glauben sie seien unabhängig in ihren Bestimmungen. Dabei sind sie den globalen Märkten und den 3 Supermächten namens USA, EU und China völlig ausgeliefert. Zurzeit können sie noch mit Bildung der Bevölkerung, Investitionen in Hochschulen und günstigen Steuern punkten. Aber am Ende läuft es immer auf das gleiche hinaus: "Mache was die Supermächte bestimmen." Da nützt auch eine "pro forma" Armee nichts.
    Das ist übrigens auch gar nichts Neues. Nur ist der verwöhnte Mittelstand zu stolz, zuzugeben, dass sie ein Spielball der Hochfinanz sind.
    • Mizzi 08.12.2018 00:24
      Highlight Highlight Wahrscheinlich haben unsere Unterhändler dieselbe sch**** Einstellung wie du. Kein Wunder, kommt sowas dabei raus.

      Letzten Endes werden wir unseren stetig wachsenden Wohlstand zur grösstmöglichen Wahrung unserer Unabhängigkeit einschränken müssen.
      Die Bürger der anderen Länder werden uns aber trotz allem beneiden.
  • hävi (the return) 07.12.2018 22:02
    Highlight Highlight Diesen Abgesagt auf die Schweiz, können nun auch die, der EU gewohnt wohlwollend Medien, den Bewohner dieses Landes ausnahmsweise mal nicht verkaufen.

    Zu gross und zu unverschämt, ist der Preis, den der Gorilla EU dem Rhesusäffchen Schweiz, abpressen will.
    • Garp 08.12.2018 00:20
      Highlight Highlight Bring doch für einmal sachliche Argumente, statt undifferenziertes Medienbashing. Erklär doch im Detail was unverschämt ist, mal ganz sachlich.
  • Gàn dich ins Knie 07.12.2018 21:26
    Highlight Highlight Die SP hat recht. Die (Meiner Meinung nach mehrere) rote Linien wurde(n) überschritten.
    Der Inhalt ist ja das Eine. Ich vrstehe einfach nicht, wie man tatsächlich dafür sein kann, dass es institutionalisiert ist? Dieser Auromatismus ist nicht gut.
    • p4trick 07.12.2018 22:32
      Highlight Highlight Ja wenn etwas eine rote Linie überschreitet geht das gar nicht darum heisst es ja rote Linie.. was hat das jetzt aber mit der SP zu tun???
    • Gàn dich ins Knie 07.12.2018 23:17
      Highlight Highlight P4trick, lies doch bitte den Artikel
    • hifish 07.12.2018 23:44
      Highlight Highlight Auch auf der Seite der EU gibt es „Rote Linien“. Irgend Jemand (im Idealfall beide Parteien) musse eine solche überschreiten um einen Kompromiss zu erzielen.
      Einfach Versenken ist zu schade.
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