Schweiz
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epa03410435 Hundreds of cooperative miners of Bolivia block a route in the Pongo locality, one of the access to La Paz, on 25 September 2012, the same as Cochabamba, Potosi, Santa Cruz and Beni regions. The Bolivian government said today that the rival groups of miners, between officials and privates, should split the zinc and tin mine Colquiri, expropriated from the Swiss company Glencore last June, yet both sectors rejected the proposal.  EPA/Martin Alipaz

Minenarbeiter im Dienste von Glencore bei einem Protestaktion in Pongo, Bolivien (Archivbild 2012). Bild: EPA

Keine Haftungsregeln – Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative abgeschwächt



Der Ständerat will nicht, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften. Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.

Die Haftung ist der Kern der Volksinitiative: Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden können für Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Burkina Faso, verschmutzte Flüsse im Kongo oder vergiftete Bäuerinnen und Bauern auf Baumwollfeldern in Indien.

Im Ständerat standen zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Diskussion: Eine mit eingeschränkten und eine ohne Haftungsregeln. Die erste hatte der Nationalrat beschlossen, die zweite brachte der Bundesrat als Reaktion darauf ins Spiel.

Stefan Engler, CVP-GR, spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 5. Dezember 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) warb erfolglos für die strengere Variante des Gegenvorschlags. Bild: KEYSTONE

Zum Rückzug der Initiative dürfte nur die Nationalratsversion führen, wie Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) in Erinnerung rief. Die bundesrätliche Version bezeichnete er als «zahnlos».

Schaden für die Wirtschaft

Dem Ständerat geht die Nationalratsversion jedoch zu weit. Er entschied sich mit 25 zu 13 Stimmen für einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln. Die Mehrheit befand, die schärfere Variante würden dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden.

Die Schweizer Gerichte würden zur «Weltjustizbehörde», kritisierte Beat Rieder (CVP/VS). Es würde sich um eine international einmalige Regelung handeln. Schweizer Unternehmen dürften in der Folge abwandern oder bestimmte Geschäftsfelder anderen überlassen, etwa chinesischen Unternehmen, die weniger Hemmungen hätten.

Missbräuchliche Klagen

Thomas Hefti (FDP/GL) stellte fest, der schärfere Gegenvorschlag sei beinahe identisch mit der Volksinitiative. Es drohten missbräuchliche und erpresserische Klagen aus dem Umfeld von Konkurrenzunternehmen und negative Schlagzeilen.

Ruedi Noser (FDP/ZH) hat sich im Ständerat durchgesetzt: Der Rat beschloss auf seinen Antrag hin tiefere Beträge bei der Überbrückungsrente. (Archiv)

Ruedi Noser (FDP/ZH) will nichts von Haftungsregeln wissen. Bild: KEYSTONE

Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte davor, aus Angst vor der Volksabstimmung Haftungsregeln zu beschliessen. Wenn solche beschlossen würden, könnten Schweizer Unternehmen nur noch in Ländern tätig sein, in denen sie eine Haftpflichtversicherung abschliessen könnten. Noser warf den Initianten ausserdem vor, mit Beispielen zu operieren, die «nahe an der Lüge» seien. Auch Erich Ettlin (CVP/OW) zeigte sich überzeugt, dass sich Schweizer Unternehmen vorbildlich verhalten.

Ruf der Schweiz gefährdet

Für Haftungsregeln machten sich Rednerinnen und Redner von SP und Grünen stark. Es gehe auch um den Ruf der Schweiz, sagte Christian Levrat (SP/FR). Schon beim Bankgeheimnis habe die Schweiz versucht, die Augen zu verschliessen. Das habe nicht funktioniert. Es werde auch hier nicht funktionieren.

Levrat zeigte sich zuversichtlich, dass die Initiative an der Urne gute Chancen hat. Auch ein Teil der Wirtschaft sei dafür, gab er zu bedenken. Mit dem Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln würde die Schweiz nicht zu den fortschrittlichen Ländern gehören.

Sinnvoller Kompromiss

Daniel Jositsch (SP/ZH) stellte fest, der bundesrätliche Vorschlag führe bloss zu etwas mehr Transparenz. «Das bringt letztlich nicht viel.» In der schärferen Variante sei die Haftung gegenüber der Initiative stark eingeschränkt, es handle sich bereits um einen Kompromiss. Damit könne die Wirtschaft leben.

Lisa Mazzone, candidate Les Verts (GE) pour le Conseil des Etats, s'exprime sur le plateau de l'emission speciale

Lisa Mazzone (Grüne/GE): «Konfrontation der Zivilgesellschaft mit der Wirtschaft». Bild: KEYSTONE

«Wir sollten uns diesen Abstimmungskampf ersparen», sagte Jositsch. Er würde auf eine Konfrontation der Zivilgesellschaft mit der Wirtschaft hinauslaufen. Auch Lisa Mazzone (Grüne/GE) stellte den Nutzen der bundesrätlichen Version in Frage. Sie wies auch auf die Entwicklung in anderen Ländern hin. Die Schweiz könnte rasch ins Hintertreffen geraten, warnte sie.

Wie bei der Abzockerinitiative

Thomas Minder (parteilos/SH) zog den Vergleich zu seiner Abzockerinitiative. Auch damals sei die Politik nicht im Stande gewesen, einen griffigen Gegenvorschlag zu beschliessen. In der Folge sei die Initiative angenommen worden.

Nun wiederhole sich das Debakel. Auch die Konzernverantwortungsinitiative – die er ablehne – geniesse breite Unterstützung, sagte Minder. Mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag sei sie nicht zu bodigen. Dessen Text grenze an einen «Schildbürgerstreich». Minder sprach sich dennoch für diese Version aus.

Nachweis oder Haftung

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 39 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hat schon zweimal einem Gegenvorschlag mit Haftungsregeln zugestimmt. Damit könnten Unternehmen belangt werden, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen - es sei denn, sie können nachweisen, dass sie die Sorgfaltspflichten eingehalten haben.

Anders als gemäss der Initiative wären die Konzerne nur für direkt Kontrollierte, nicht aber für Lieferanten verantwortlich. Gelten soll die Regelung für Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder mit besonderen Risiken.

Schärfere Variante abgeschwächt

Der Ständerat baute eine Subsidiaritätsklausel in die Nationalratsversion ein, bevor er diese ablehnte: Der Konzern könnte nur in der Schweiz belangt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland erheblich schwieriger ist. Auch in anderen Punkten schwächte er die Nationalratsversion ab.

In der Bundesratsversion, die der Rat am Ende annahm, ist keine Haftungsregelung vorgesehen. Die Sorgfaltsprüfungspflicht beschränkt sich auf bestimmte Konfliktmineralien und Kinderarbeit. Zur Berichterstattung wären nur Gesellschaften des öffentlichen Interesses verpflichtet; eine Abstufung nach Risiken gäbe es nicht. (cbe/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rechthaberwoman 18.12.2019 20:37
    Highlight Highlight Wundert mich kein Stück, dass diese Sesselfurzer das nicht wollen. Die haben doch alle irgend ein Lobby-Mandat bei diesen Firmen. Die grossen Firmen, die hier betroffen wären, haben ihre Fäden im Parlament. Deshalb ist es wichtig, an der Urne ja zu sagen!
  • Black Cat in a Sink 18.12.2019 20:22
    Highlight Highlight Hätte mich gewundert, wenn anders! Statt mutig zu sein, voran zu gehen und die Schweiz positiv in der Welt zu positionieren, hat der Ständerat gezeigt, wie der Allerwerteste eines jeden Multi poliert und deren Narrativ übernommen wird. Ich bin entsetzt 😧
  • holden27 18.12.2019 18:37
    Highlight Highlight "Die Mehrheit befand, die schärfere Variante würden dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden."

    Also deshalb soll man alles gutheissen, was in anderen Löndern unter Schweizer Fahne passiert?

    Das ist so oft das einzige Argument der Gegner.
    Mehr Ferien? - Nein, das ist nicht gut fpr die Wirtschaft!
    Vaterschaftsurlaub? - Neeeiiin, die Wirtschaft erträgt das nicht!!
    Menschenrechte im Ausland einhalten? - mimimi, die Wirtschaft würde da SOFORT zusammenbrechen!!1!1

    Klar ist eine gesunde(!!) Wirtschaft wichtig, aber Wirtschaft wie sie bei und zelebriert wird ist schon fragwürdig
  • Linus Luchs 18.12.2019 16:19
    Highlight Highlight "Schweizer Unternehmen dürften in der Folge abwandern oder bestimmte Geschäftsfelder anderen überlassen, etwa chinesischen Unternehmen, die weniger Hemmungen hätten."

    Und deshalb sollen auch Schweizer Unternehmen die Natur und die Menschen hemmungslos ausbeuten dürfen.

    Die Logik der Wirtschaftslobby ist zum K...
  • jaähä 18.12.2019 16:12
    Highlight Highlight Die Argumentation ist doch ein wenig widersprüchlich. Zum einen wird erwähnt, schweizer unternehmen würden sich vorbildlich verhalten, zum andern befürchtet man deren Abwanderung, sollte der Vorschlag zustande kommen. Wieso sollten sie dann abwandern, wenn sie doch so vorbildlich sind, haben sie ja nichts zu befürchten.
    • Puki 18.12.2019 18:45
      Highlight Highlight Genau, sonst heisst es ja auch immer aus bestimmten Kreisen, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also los!
  • Sam12 18.12.2019 16:00
    Highlight Highlight "Konzernverantwortungsinitiative [...] geniesse breite Unterstützung". Absolut richtig.

    Irgendjemand muss als Vorbild voran. Unsere wirtschaftshörigen Politiker tun es nicht. Ja, ich würde für die Initiative stimmen.
  • Tooto 18.12.2019 15:49
    Highlight Highlight Habe letzte Woche den erneuten Spenden-Einzahlungsschein weggeworfen, weil ich vollstes Vertrauen in die Politik hatte.

    Nun muss ich halt einen neuen anfordern.
    Einfach nur noch peinlich und zum kotzen!
  • Macaco 18.12.2019 15:49
    Highlight Highlight Habe nichts anderes erwartet. Es geht natürlich wieder einmal nur um den Profit.. Kein Land würde "seine eigene Wirtschaft freiwillig schwächen" indem es sich selber Grenzen/Hürden zur Ausbeutung anderer setzt. Ich frage mich, wann die Menschheit endlich das Geld nicht mehr an erster Stelle setzen wird sondern das, was wirklich wichtig ist. Unsere Umwelt und unsere Zukunft, unsere Kinder. Wahrscheinlich nie. Traurig :-(
  • Liselote Meier 18.12.2019 15:49
    Highlight Highlight Was für ein verlogener Haufen. Die könnten wenigsten so ehrlich sein und keinen Gegenvorschlag machen als eine solche Nebelpedarde zu kreieren.

    Ja führen wir am besten wieder die Sklaverei ein. "Freie" Arbeiter sind schliesslich schlecht für die Wirtschaft, da muss man ja solch Unsinn wie Sozialversicherungen und Renten bezahlen.
  • MarGo 18.12.2019 15:12
    Highlight Highlight "Es würde sich um eine international einmalige Regelung handeln."
    JAAA, genau darum geht es ja - das hier endlich mal etwas international geltendes auf den Weg gebracht wird!

    Ab an die Urne damit..!!
  • irgendwie so: 18.12.2019 14:57
    Highlight Highlight Ich finde nur noch peinlich, was der Ständerat da beschlossen hat.
  • sheshe 18.12.2019 14:31
    Highlight Highlight Die Schweiz hat viele Vorreiterrollen eingenommen in der Vergangenheit. Wieso nicht auch hier?

    Ich bin tief beschämt über eure Wirtschaftshörigkeit, Parlamentarier!!!
  • bbelser 18.12.2019 14:05
    Highlight Highlight Na denn: Konzernverantwortungs-Initiative JA!
  • tzhkuda7 18.12.2019 14:03
    Highlight Highlight Typisch Noser. Kaum gewählt und schon wieder an Forderster Front im Kampf für die Firmen, vor der Wahl aber achön zurückhaltend ^^
  • Ueli der Knecht 18.12.2019 14:01
    Highlight Highlight "Die Schweizer Gerichte würden zur «Weltjustizbehörde», kritisierte Beat Rieder (CVP/VS). Es würde sich um eine international einmalige Regelung handeln."

    Der lange Arm der US-Justiz kriegen schweizer Unternehmen regelmässig zu spüren. Insofern ist nicht eine «Weltjustizbehörde» einmalig, sondern die Chance für die Schweiz, daran angemessen mitzuwirken.

    "Schweizer Unternehmen dürften in der Folge abwandern"

    Immer das gleiche Gejammer. Solange Glencore keine Abnehmer mehr findet, weil diese haften müssen, spielt der Ort des Firmensitzes keine Rolle (vgl. Sammelklage http://bit.ly/2PxJ0lA).
  • Oigen 18.12.2019 13:49
    Highlight Highlight War ja klar, könnte unsere Lobbyismus verseuchten Politiker ja selbst treffen
  • circumspectat animo 18.12.2019 13:10
    Highlight Highlight "Schweizer Unternehmen dürften in der Folge abwandern oder bestimmte Geschäftsfelder anderen überlassen, etwa chinesischen Unternehmen, die weniger Hemmungen hätten."

    Ja die dreckigen Geschäfte dürfen wir nicht den Chinesen überlassen.

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