Das Dorflädeli soll auch am Sonntag öffnen – der Nationalrat will das Arbeitsrecht lockern
Das Arbeitsrecht soll weiter gelockert werden. Dadurch könnten am Sonntag künftig noch mehr Läden offen haben. So will es zumindest der Nationalrat. Dieser sprach sich mit 109 zu 79 Stimmen am Dienstag für eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) aus.
Er will, dass das Arbeitsrecht so geändert wird, dass kleine Lebensmittel-Geschäfte sieben Tage geöffnet sein dürfen. Er argumentierte damit, dass gerade in Dörfern heute am Sonntag keine Einkaufsmöglichkeiten bestünden, während in Städten und der Agglomeration munter am Bahnhof und in Tankstellen geshoppt werde.
Nantermod sieht in seinem Vorstoss auch keinen grundsätzlichen Angriff auf das Verbot der Sonntagsarbeit. Ob und unter welchen Bedingungen offene Dorflädeli möglich seien, bleibe Sache der Kantone. Seine Motion gebe aber zumindest jenen Kantonen, die mehr Sonntagseinkäufe wollen, die rechtliche Handhabe.
Heute dürfen Läden in Tourismuszonen und Bahnhöfen auch am siebten Tage der Woche geöffnet sein. Ebenso, wenn es sich um Kioske, Bäckereien oder Familienbetriebe handelt. Gerade die letzte Option lädt findige Trickser dazu ein, das Gesetz zu umgehen. Hier verspricht sich Nantermod mehr Rechtssicherheit und weniger Flucht in die Teil-Legalität.
Mehrfach bei kantonalen Abstimmungen gescheitert
Die Ratslinke wehrte sich vergeblich mit dem Argument, dass in diversen Kantonen erweiterte Sonntagsöffnungszeiten an der Urne deutlich abgelehnt wurden. Von einer «Geringschätzung des Föderalismus und des Volkswillens» sprach David Roth (SP/LU). Auch der Bundesrat war dagegen. Guy Parmelin betonte, dass die Motion «dem allgemeinen Grundsatz des Sonntagsarbeitsverbots» zuwiderlaufe.
Nun muss der Ständerat über die Motion entscheiden. Will auch die kleine Kammer eine weitere Liberalisierung, so muss der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten. Parallel dazu laufen auch weitere Bestrebungen das Arbeitsrechts zu lockern. So führt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) derzeit eine Umfrage durch, bei der eine Erhöhung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden zur Debatte steht.
