Weshalb Christoph Blocher die SVP in Verlegenheit bringt
Wie weiter mit der UBS? Seit eineinhalb Jahren ringt die Schweiz mit der Frage, wie sie ihren letzten Global Player im Bankgeschäft so weit domestizieren kann, dass er nicht wieder über seine eigenen Ambitionen stolpert und zum Risiko für die Schweiz, die Steuerzahlenden und den Wohlstand des ganzen Landes werden kann.
18 Jahre nach der Finanzkrise, in der sich die UBS im US-Geschäft mit Hypothekaranleihen um Haaresbreite das eigene Grab geschaufelt hätte, sagt Altbundesrat und SVP-Autorität Christoph Blocher im Interview mit der Sonntagszeitung:
«Zu grosses Risiko für die Schweiz»
Der 85-jährige Politiker sagt, was viele Bürgerinnen und Bürger denken und was auch Vertreter gewichtiger Behörden glauben, aber nicht offen aussprechen: Es gehe nicht um mehr und bessere Regeln und auch nicht um mehr Eigenkapital. Die UBS sei schlicht «ein zu grosses Risiko für die Schweiz».
Mit einer Bilanzsumme von 1632 Milliarden Dollar (Ende September) ist sie fast doppelt so gross wie die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Reicht das Eigenkapital von 90 Milliarden Dollar in einer nächsten Krise nicht aus, um die Bank zu stützen, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Staat und Nationalbank dem Institut abermals zu Hilfe eilen müssen. Schliesslich gilt es die Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Die UBS ist eben systemrelevant und auch darum Too big to Fail.
Blochers Lösung klingt bestechend einfach:
Als Blaupause dient ihm der Zementkonzern Holcim. Dessen Aktionäre haben die Abspaltung des Nordamerika-Geschäfts im Sommer beschlossen und sich für jede Holcim-Aktie eine neue Amrize-Aktie geben lassen. So wurde die vormalige Holcim Nordamerika ein selbständiges Unternehmen mit Sitz in den USA.
Blocher weiss natürlich, dass das Geschäft von Banken verzahnter und komplexer ist als jenes von Zementkonzernen. Doch er sagt: So wie die Schweizer Grossbanken in den vergangenen 40 Jahren grosse US-Banken hätten kaufen können, könne man diese jetzt auch wieder verkaufen. Dennoch wäre eine Abtrennung des US-Geschäfts der UBS technisch gewiss komplex und nicht frei von Nachteilen.
Aber das Hauptproblem an der Holcim-Blaupause ist, dass der Verwaltungsrat und die Aktionäre von Holcim die Abspaltung selber wollten und sie freiwillig beschlossen haben, was bei der UBS mindestens vorläufig nicht der Fall ist. Vorerst lautet ihre Sprachregelung weiter: «Wir wollen als globale Bank erfolgreich aus der Schweiz heraus operieren.»
Abspaltung muss freiwillig passieren
Ginge es nach Blochers Drehbuch, müsste die UBS also gezwungen werden, ihr US-Geschäft abzuspalten. Das wäre rechtlich wohl schwierig und könnte einen unerwünschten Präzedenzfall für andere privatwirtschaftliche Unternehmen schaffen. Anders war es 2009, als Blocher zusammen mit dem verstorbenen Swatch-Patron Nicolas G. Hayek und dem seinerzeitigen SP-Präsidenten Christian Levrat erstmals eine Aufspaltung der Grossbanken gefordert hatte.
Damals verlief die Sollbruchstelle entlang des Handelsgeschäfts (Investment Banking), das in der Finanzkrise die bei weitem grössten Verluste produzierte und sich in Verbindung mit der klassischen Rolle von Universalbanken als Kreditgeber und Hort für Sparer als gefährlich erwiesen hatte. Ein solches Trennbankensystem kannten die Amerikaner ab den 1920er Jahren, als reihenweise Banken pleite gingen, bis in die 1980er Jahre, als der damalige US-Präsident Ronald Reagan den Finanzsektor deregulierte.
Eine gesetzliche Aufspaltung von Grossbanken nach geografischen Kriterien liesse sich kaum so schlüssig begründen wie früher das Trennbankensystem. Doch die UBS-Regulierung, wie sie der Bundesrat auf Initiative von Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Juni 2024 vorgeschlagen hat, könnte Blochers Idee auf elegantere Weise wahr werden lassen.
Der bundesrätliche Gesetzesvorschlag verlangt, dass die UBS den Wert ihrer ausländischen Tochterbanken – allen voran den amerikanischen – im Schweizer Stammhaus nicht mehr wie bisher nur mit 60 Prozent, sondern mit 100 Prozent Eigenmitteln unterlegen muss. Diese Auflage würde vor allem Übernahmen im Ausland stark verteuern. Solche scheint die UBS in Amerika anzustreben. 25 Jahre nach der milliardenteuren Akquisition von Paine Webber will UBS dort endlich auf einen grünen Zweig kommen.
Dementsprechend laut klagt die UBS über die «extremen» Regulierungsvorschläge des Bundesrates, die zu einem grossen Wettbewerbsnachteil im US-Geschäft führen würden. Die Bank unterschlägt allerdings, dass ihr das derzeitige Regime der Eigenmittelunterlegung von Auslandtöchtern einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bei Akquisitionen gibt. Unter der neuen Regelung würde sie diesen Vorteil zwar verlieren, aber ihre Möglichkeiten aus eigener Kraft weiter zu wachsen blieben intakt. Würde das US-Geschäft der UBS unter der bundesrätiglichen Regulierung dennoch unattraktiv, wäre dies also weniger einer mutwilligen Wettbewerbsverzerrung als einer Wiederherstellung von ausgeglichenren Wettbewerbsbedingungen geschuldet. Die Abspaltung wäre dann kein grosser Verlust.
«Ein Dorn im Auge» der SVP
In der SVP-Fraktion stösst Blochers Vorschlag nicht auf Begeisterung. Mit Kritik am stärksten Mann in der Partei hält man sich aber zurück. Thomas Matter, Mitglied der Wirtschaftskommission des Nationalrates und in der SVP-Fraktion zuständig für das UBS-Dossier, sagt auf Anfrage: «Der Vorschlag von Christoph Blocher, das Amerika-Geschäft der UBS abzuspalten, ist eine weitere Idee, wie das Too-big-to-Fail-Problem zu lösen wäre.» Das klingt gerade so, als gäbe es noch viele andere Ideen, die dieses Potenzial haben, was aber nicht der Fall ist.
Zudem sind die Vorschläge des Bundesrates zur Eigenmittelunterlegung der Auslandtöchter der SVP «ein Dorn im Auge». Dieser Regulierungsansatz, der Blochers Ziel am nächsten kommt sei «keine gute Lösung, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der Bank massiv einschränkt», sagt Matter und übernimmt damit das Narrativ, der UBS-Lobbyisten. «Persönlich denke ich, dass es in der Schweiz weiterhin eine global tätige Bank geben sollte, natürlich eine solche, die sicher und wettbewerbsfähig ist.» SVP-Übervater Blocher mag nicht mehr glauben, dass es eine solche Grossbank in der Schweiz geben kann. (aargauerzeitung.ch)
