Es sucht die Schweiz selten heim. Doch der Krieg in der Ukraine, der Rohstoffmangel und die Pandemie haben es heraufbeschworen: das Inflationsgespenst. Mit 2,9 Prozent spukt es durch die Schweizer Wirtschaft. Und sorgt dafür, dass sich Herr und Frau Schweizer für das gleiche Geld plötzlich weniger leisten können. Der Franken verliert an Kaufkraft. Die Preise für Heizöl sind 80 Prozent höher als im Vorjahr. Teigwaren kosten 12 Prozent mehr, Kaffee sieben Prozent.
In der SRF-«Arena» versuchte man dem Inflationsspuk den Garaus zu machen. Über die Frage nach der richtigen Vertreibungstaktik, zerbrachen sich SVP-Nationalrat Thomas Matter, SP-Nationalrätin Samira Marti, FDP-Nationalrat Olivier Feller, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds Daniel Lampart und Mitte-Nationalrat Philipp Kutter den Kopf. Angepeitscht von Moderator Sandro Brotz wurde die Wirtschafts-«Arena» zum Schlagabtausch zwischen den Bürgerlichen und der neuen Liebelei zwischen SP und Mitte.
Und mitten drin schwang Chefökonom – oder «Chefjammeri» – wie ihn Brotz kokett bezeichnete – Daniel Lampart bedeutungsvoll den Zeigefinger. «Mit der aktuellen Teuerung hat eine durchschnittliche Familie 2000 Franken weniger Kaufkraft. Wir müssen die Löhne so schnell wie möglich erhöhen. Sonst haben wir bald grössere Probleme.»
FDP-Nationalrat Feller relativiert: «Wir müssen jetzt nichts überstürzen. Die Inflation ist für uns neu.» Und sie sei im Vergleich zu Deutschland mit 8 Prozent relativ gering. Auch SVP-Nationalrat Matter findet, der Markt werde das schon selbst regeln. «Ich empfinde es als gefährlich, wenn sich die Politik in die Lohnverhandlungen einmischt.»
Matter liebäugelt stattdessen mit tieferen Steuern auf Benzin. «Sehr viele Leute sind angewiesen auf ein Auto. So hätten wir helfen können. Aber wir haben keine einzige Stimme von der Mitte erhalten», poltert Matter. Denn diese sei offenbar jäh zum Sozialismus konvertiert, so der SVP-Nationalrat. Er ärgert sich, dass die Ratsmitte in der Sommersession den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP unterstützt hat. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die bestehenden Prämienverbilligungen für die Krankenkassen um über zwei Milliarden Franken ausgebaut werden.
Matters enttäuschter Blick trifft Mitte-Nationalrat Kutter. Dieser reagiert entspannt. «Wir sind nirgendwohin konvertiert. Wir nehmen lediglich die soziale Verantwortung wahr.» Man müsse jenen helfen, die wenig haben. Die Inflation mit vergünstigten Sprit-Preisen zu bekämpfen, sei alles andere als SVP-Manier. «Normalerweise hält ihr ja wenig vom Giesskannenprinzip», kontert Kutter.
Matters Kritik am sozialistischen Schulterschluss zwischen Mitte und SP ruft Chefökonom Lampart auf den Plan. Die Inflation sei ernst zu nehmen – auch wenn sie noch nicht sehr hoch sei und die Löhne in den letzten Jahren gestiegen seien. «Das Problem ist, dass wir den Lohn auf dem Lohnausweis aber nicht im Portemonnaie haben. Viele junge Familien zahlen 14 Prozent ihres Budgets an die Krankenkassen.»
«Es sind sieben Prozent, Herr Lampart», schaltet sich Moderator Brotz ein. Doch Lampart, zur Höchstform auflaufend, übergeht den Moderator unwirsch mit einem «sie müssen uns nicht belehren, Herr Brotz». Lamparts Monolog verfolgt ein Ziel: SVP-Nationalrat Matter den Spiegel vorhalten.
Denn auch die Ratsrechte tüftelte an einem Plan, um auf den drohenden Prämienschock zu reagieren. Die SVP schlägt vor, mehr Krankenkassenkosten bei der Steuererklärung abzuziehen. Damit will die Partei den Mittelstand entlasten. Für Lampart ein absolutes Unding. Denn profitieren würden nur jene, die bereits genug verdienen.
Seine Wutrede richtet sich direkt an Matter: «Sie reden von Sozialismus und Umverteilung. Aber die einzigen, die hier umverteilen, sind sie! Und zwar von unten nach oben!»
Brotz, der offenbar genug von Lamparts Suada und den Verteidigungsversuchen von SVP-Matter hat, unterbricht abrupt und leitet zum nächsten Themenblock, dem Teuerungsausgleich. Doch auch die folgende Diskussion folgt einem ähnlichen Muster. SP-Nationalrätin Marti fordert höhere Löhne und Renten, SVP-Nationalrat Matter will die Steuern senken, damit «der dicke fette Staat nicht so krass profitiert». Und Mitte-Nationalrat Kutter muss sich für den Kuschelkurs mit der SP rechtfertigen.
Irgendwann kommt die Runde auf die zu «tiefe AHV», die zu «hohen Mieten», die «astronomischen Löhne» von Krankenkassen-Chefs und die «unbändige Zuwanderung» zu sprechen. Und plötzlich verpufft das Inflationsgespenst und weicht einer parteipolitischen Parolensendung.
Gut, dass am Schluss Kabarettistin Patti Basler mit einem Schnupfspruch den Spuk wieder heraufbeschwört. «Bi dä Inflation gaht’s fast allne mies. Es stigt nöd de Lohn, es stiigt nur dä Priis.»
Es sei sozialistische Umverteilung, wenn man die KK-Prämien auf 10% beschränke.
Wenn die 7% stimmen, hat die entsprechende 10%-Initiative gar keine finanziellen (oder sozialistischen Umverteilungs-) Folgen.
Wenn die 14% stimmen, ist sie ein bitter nötiger sozialer Vorschlag .
Wann hat der Markt schon jemals was zu Gunsten der Angestellten geregelt?