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Schweiz
Zürich

Nach MEI will die SVP Initiativen in den Kantonen einreichen

Der Nationalrat debattiert waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoes ...
Das Parlament einigte sich auf eine mildere Version der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative – die SVP will kein Referendum ergreifen.Bild: KEYSTONE

Nach MEI-Schlappe will sich die SVP die Kantone vorknöpfen – allen voran Zürich

Mit Initiativen in den Kantonen will die SVP die Zuwanderung beschränken. In Zürich steht man bereits in den Startlöchern.
16.12.2016, 04:2816.12.2016, 06:54
Zürich
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Nachdem das Parlament sich für den «Inländervorrang light» entschieden hat, will die SVP auf anderem Weg ihren Willen durchsetzen. Im Visier hat sie die Kantone. So sollen dort entsprechende Initiativen eingereicht werden. 

«Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die masslose Zuwanderung einzuschränken», sagte der SVP-Fraktionspräsident gegenüber dem Sender Tele Züri.

Swiss People's Party (SVP) faction chief Adrian Amstutz attends a news conference in Bern, Switzerland October 27, 2016. REUTERS/Ruben Sprich
SVP-Fraktionspräsident Amstutz kündigt Initiativen in den Kantonen an.Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Erste Initiative in Zürich geplant

Zürich macht nun den Anfang. Gegenüber dem gleichen Sender kündigt SVP-Nationalrat Gregor Rutz an, dass er nächste Woche eine Einzelinitiative einreichen will. Mit dieser soll der Zürcher Regierungsrat dazu verpflichtet werden, die Zuwanderung im Kanton zu beschränken. Dies wegen der Arbeitsstellen.

Nationalrat Gregor Rutz, SVP-ZH, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession ...
SVP-Nationalrat Gregor Rutz will in Zürich aktiv werden.Bild: KEYSTONE

Schliesslich sei der Kanton Zürich der grösste Arbeitgeber. «Viele Stellen beim Kanton werden von Ausländern besetzt, welche Schweizer ebenso tun könnten.» 

60 Räte müssen der Initiative zustimmen, damit diese an den Regierungsrat überwiesen wird. Die SVP-Fraktion hat 55 Mitglieder. (rwy)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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khargor
16.12.2016 06:53registriert Februar 2014
Endlich tut mal einer etwas gegen diese Aargauer die Tag für Tag masslos in unser schönes Züri einwandern, abkassieren und dann wieder in ihren Rüeblikanton verduften und uns den Saustall hinterlassen, den sie den ganzen Tag mit ihren Provinzkarrossen und ihren Brezelkönig-Verpackungen verursachen!
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Poropopo
16.12.2016 06:50registriert Juli 2014
Laaaaaaangweilig...
Ich wünsche der SVP zu Weihnachten mal ein neues Thema...
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Pleep
16.12.2016 06:39registriert April 2014
«Viele Stellen beim Kanton werden von Ausländern besetzt, welche Schweizer ebenso tun könnten.» - der erste Teil dieser Aussage stimmt wohl auch nur wegen der Universität Zürich. Der zweite Teil wäre daher purer Populismus, denn Forschung sollte unabhängig von Nationalität betrieben werden können!
Ist aber typisch für die SVP: Gefährliche Scheinlösungen statt Mut, wirklich was zu ändern... (Stichwort flankierende Massnahmen)
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