Grundeinkommen: Kantonsrat sagt Ja für neuen Anlauf

Der Kantonsrat tagt in der Messe Zürich.Bild: KEYSTONE

Grundeinkommen: Zürcher Parlament stimmt knapp Ja für neuen Anlauf

Der Zürcher Kantonsrat hat sich knapp für einen neuen Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.

Im Kanton Zürich könnte es eventuell einen neuen Versuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben: Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Einzelinitiative knapp unterstützt.

Für die Unterstützung der Einzelinitiative stimmten 61 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der links-grünen Ratshälfte. Nötig waren 60 Stimmen. Somit geht das Anliegen an den Regierungsrat, danach kommt es erneut in den Kantonsrat.

Ein Bürger aus Regensdorf fordert in dieser Einzelinitiative einen «wissenschaftlich begleiteten Modellversuch», der die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf Bürger, Staat und Wirtschaft analysieren solle.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, Grünen und AL finden die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach wie vor prüfenswert. Anderer Meinung waren die Bürgerlichen. Die GLP erinnerte daran, dass die Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise auslöste. In dieser Lage setze man die Ressourcen lieber zur Stärkung der Sozialwerke ein als für Versuche.

Zu wenig Geld in Rheinau

In der Zürcher Gemeinde Rheinau sollte bereits im Jahr 2018 ein Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden, initiiert von einer Filmemacherin. Mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner war bereit, daran teilzunehmen. Das Dorf-Experiment scheiterte dann aber am Geld: Statt der notwendigen 6 Millionen kamen nur magere 150'000 Franken zusammen.

Auch auf nationaler Ebene war die Idee eines Grundeinkommens bisher nicht erfolgreich. 2016 fiel die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen durch.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept. Klingt kompliziert, ist aber simpel: Jeder Bürger soll einen gesetzlich festgelegten Betrag vom Staat erhalten. Ohne dass dieser an Bedingungen geknüpft ist (daher «bedingungslos»), ohne dass die Bürger also eine Gegenleistung erbringen müssen.

Die Idee ist alt. Experimente und Anläufe, das BGE einzuführen, gab es bereits in mehreren Ländern (beispielsweise Kanada und Brasilien). Radikal umgesetzt wurde es aber noch nirgendwo.

Versuch in Finnland

In Finnland wurde ein Grundeinkommens-Versuch während zwei Jahren durchgeführt, allerdings ausschliesslich mit Arbeitslosen. 2000 von ihnen erhielt zwei Jahre lang jeden Monat 560 Euro, ohne dass diese Zahlung an Bedingungen geknüpft war.

Die Forscher gingen der Frage nach, ob das bedingungslose Grundeinkommen einen besseren Anreiz setzt, einen Job zu finden als traditionelle Arbeitslosenhilfen. Die Forschungsergebnisse, die Anfang Mai publiziert wurden, zeigten aber, dass dieses Grundeinkommen zwar gut für das psychische Wohlbefinden war, es die Arbeitslosen aber nicht dazu motivierte, wieder zu arbeiten. (sda)