Schweiz
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Checkst du, worum es beim Bedingungslosen Grundeinkommen geht? 7 Fragen und Antworten



«Eine gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vorne herein aussichtslos erscheint», sagte Albert Einstein. Damit verkauft das Komitee hinter der Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) seinen visionären Plan von der Rettung der Schweiz.

Wie gut ist die Idee? Und wie aussichtslos die Verwirklichung? Die sieben drängendsten Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

1. Was ist das BGE?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept. Klingt kompliziert, ist aber simpel: Jeder Bürger soll einen gesetzlich festgelegten Betrag vom Staat erhalten. Ohne dass dieser an Bedingungen geknüpft ist (daher «bedingungslos»), ohne dass die Bürger also eine Gegenleistung erbringen müssen.

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Mehr Geld für alle! Das BGE bedeutet aber nicht, dass jeder mehr Geld kriegt, da die Löhne dann tiefer sind.
Bild: tumblr

Das BGE trennt Arbeit und Einkommen radikal voneinander. Denn: Der Betrag soll ohne weitere Einkommen oder Sozialhilfe die Existenz sichern. Damit der Staat dem Bürger das Grundeinkommen auszahlen kann, muss das Steuersystem umstrukturiert werden (siehe Frage 4).

Die Idee ist alt. Experimente und Anläufe, das BGE einzuführen gab es bereits in mehreren Ländern (beispielsweise Kanada und Brasilien). Radikal umgesetzt wurde es aber noch nirgendwo. 

2. Was will die Schweizer BGE-Initiative?

Die Initiative versteht sich – so schreiben es die Initianten auf ihrer Website – als «Kulturimpuls». Die Initiative will eine «zukunftsfähige Weiterentwicklung des Gesellschaftsvertrags» und eine «wirtschaftliche Konsequenz des demokratischen Selbstverständnisses».

Das erklärte Ziel der Initianten ist es, dass der Staat sich finanziell um jeden Bürger kümmert. So gesehen verstehen sie das BGE als Sozialwerk, das sich, im Gegensatz zur AHV, um Menschen jeden Alters kümmert.

Wie das genau geschehen soll, wollen die Initianten nicht definieren. Sie sprechen deshalb bewusst von einer «Idee». Diese Idee ermögliche es den Menschen, das zu tun, was sie wollten und für richtig hielten.

Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher, nimmt als Unterstuetzer der Initiative

Oswald Sigg an einer BGE-Medienkonferenz am 14. März.
Bild: KEYSTONE

Die Köpfe der Initiative sind unter anderem Unternehmer Daniel Häni, der Künstler Enno Schmidt und Alt-Vizekanzler Oswald Sigg. Geht es nach ihnen, soll die Bundesverfassung folgendermassen erweitert werden:

Initiativtext Bedingungsloses Grundeinkommen

bild: grundeinkommen.ch

3. Wie funktioniert das BGE?

Die Initianten legen keinen bestimmten Betrag fest, der jedem Bürger ausbezahlt werden soll. Häufig wird aber die Zahl von 2500 Franken pro Monat für Erwachsene und 625 für jedes Kind genannt.

Für alle Erwerbstätigen würde der Lohn auf das Grundeinkommen geschlagen werden. Wer jetzt 6000 Franken Lohn erhält, dem würde dann das BGE von 2500 und ein Lohn von 3500 Franken ausbezahlt werden.

Bild

Dozent und Social-Media-Experte Philippe Wampfler entwarf diese Grafik zum BGE. Hartz IV kann durch AHV, IV etc. ersetzt werden – das Prinzip bleibt dasselbe.
quelle: philippwampfler.com

Damit sinken die Lohnkosten. Arbeitgeber müssten deswegen dem Bund aber einen Teil der Differenz überweisen. Was der Bund wiederum heute an Sozialleistungen ausbezahlt (AHV, IV, ALV), würde neu Teil des BGE sein.

Über Nacht wird aber eine solche Umstrukturierung der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes nicht stattfinden. «Das Grundeinkommen wird nicht mit einer Revolution, sondern pragmatisch und in kleinen Schritten kommen», sagt Philip Kovce vom Initiativkomitee.

4. Wie wird das BGE finanziert?

Der Bund geht in seinen Berechnungen, basierend auf den oben genannten Zahlen, von einem Kostenpunkt von 25 Milliarden Franken pro Jahr aus. Diese 25 Milliarden Franken können nicht rein über die Umstrukturierung der Sozialwerke und Abgaben durch die Arbeitgeber gedeckt werden.

Woher also sollen diese 25 Milliarden Franken kommen? Darüber gehen die Meinungen der Initianten auseinander.

Ein Grossteil will die Mehrwertsteuer um 8 Prozent erhöhen sowie Subventionen umlenken. Alt-Vizekanzler und Mitinitiant Oswald Sigg hingegen schlägt eine neuartige Mikrosteuer als Alternative zum heutigen komplexen Steuersystem vor. Dabei soll eine Transaktionssteuer auf Geldtransaktionen erhoben werden – wer mehr Geld bewegt, bezahlt mehr. So wäre eine solidarische Finanzierung des BGE sichergestellt, argumentiert Sigg.

5. Wer unterstützt das BGE?

Im Oktober 2010 nahm die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm auf. Im selben Monat sprach sich die Gewerkschaft Syna auf ihrem Kongress in St.Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE aus. Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest.

Neben dem Initativkomitee ist seit der Organisation des Europa-Kongresses von BIEN (das Schweizer «Netzwerk für Grundeinkommen») in Genf im Jahr 2002 der Verein BIEN-Schweiz aktiv. 

ZUR MELDUNG, DASS DIE GRUPPIERUNG „GENERATION GRUNDEINKOMMEN“ KEINEN KAEUFER FUER DIE ACHT MILLIONEN FUENFRAEPPLER GEFUNDEN HAT, STELLEN WIR IHNEN AM SAMSTAG, 26. JULI 2014, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -   Ein Lastwagen kippt eine Ladung von 8 Millionen 5-Rappen-Stuecken im Wert von 400'000 Schweizer Franken und mit einem Gewicht von 15 Tonnen auf den Bundesplatz, am Freitag, 4. Oktober 2013, in Bern. Diese Aktion fand anlaesslich der Unterschriftenuebergabe der Initiative

Oktober 2013: Die Gruppe «Generation Grundeinkommen» kippt eine Ladung von 8 Millionen 5-Rappen-Stücken auf den Bundesplatz.
Bild: KEYSTONE

6. Welche Argumente stützen das BGE?

  1. Notwendigkeit: Experten wie der ETH-Professor Dirk Helbing prophezeien, dass bis 2050 rund die Hälfte aller Jobs überflüssig werden, weil intelligente Software und Roboter die meiste Arbeit für uns erledigen. Das BGE sei das einzige Instrument, die drohende Massenarbeitslosigkeit auffangen zu können, sagen die Befürworter.
  2. Freiheit: Die Befürworter argumentieren, dass das BGE die Voraussetzung schaffe, dass sich jeder Mensch selbst verwirklichen könne – auch mit Tätigkeiten, die nicht entlohnt werden (beispielsweise das Erziehen von Kindern, Pflegen von Alten etc.). Alternative Lebenspläne würden möglich und Arbeitslose nicht mehr stigmatisiert werden.
  3. Sicherheit: Da das BGE jedem Menschen die Existenz sichere, ermögliche es Vertrauen in Staat und Gesellschaft.
  4. Innovation: Damit würden Bürger eigene Ideen öfters umsetzen und riskante Projekte anpacken. Selbständigkeit, Unternehmergeist, Innovation und Flexibilität werden gefördert, argumentieren die Befürworter.
  5. Arbeitsmarkt: Die Folge sei ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiere (attraktive Arbeitsstellen werden besetzt, weniger attraktive attraktiver gemacht oder rationalisiert). Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten und damit die Kosten für bestehende und neue Arbeitsplätze. Das Grundeinkommen sei des wegen aber «keine Hängematte für eingebildete Künstler und Wissenschaftler», schreibt Co-Initiant Häni im Buch «Was fehlt, wenn alles da ist?» Im Gegenteil werde es den Wettbewerb verschärfen.

7. Was sagen die Gegner?

  1. Faulheit: Gegner befürchten das BGE würde Bürger davon abhalten, überhaupt noch zu arbeiten. Jobs, die sich finanziell kaum lohnen, würden dann von niemandem übernommen werden. Die Eigenverantwortung könne nicht nachhaltiger geschwächt werden, als wenn einem der Lebensunterhalt von der Wiege bis zum Grab vom Staat garantiert wird, meint Lukas Rühli von Avenir Suisse.
  2. Mangel an Solidarität: Die Gegner lehnen das Argument der Befürworter, das BGE sei solidarisch, ab. Im Gegenteil manifestiere sich die Haltung, man könne auf Kosten anderer Leben: «Es belohnt jene, die nicht arbeiten wollen, und bestraft jene, die nicht arbeiten können», schreibt die NZZ in einem Kommentar.
  3. Falscher Ansatz: Das BGE sei kein Schritt in die richtige Richtung, sagt der deutsche Sozialwissenschaftler Rainer Roth. Mit dem BGE würde Armut erhalten, statt bekämpft werden. Die eigentlichen Profiteure seien sozial besser gestellte Gutverdiener, die das Grundeinkommen nicht bräuchten.
  4. Mehr Einwanderung: Das BGE könnte ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein, befürchten Gegner.
  5. Abhängigkeit: In einem Kommentar bezeichnet die NZZ die Freiheit, die für die Befürworter aus dem BGE folgt, als irrtümliche Freiheit. Es sei der Staat, der diese Freiheit ermögliche und die Bürger so in eine Abhängigkeit dränge. «Zu meinen, der Staat und jene, die den Staat lenken, hätten hierbei keine Interessen und keine Ansprüche, ist ein grosser Irrtum.» Das Grundeinkommen emanzipiere damit nicht, es entmündige, sagen Gegner. Zum einen wegen der hohen Steuerlast, zum anderen, weil die Entscheidungen über das Einkommen in der Politik zentralisiert würden.
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bild: giphy

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