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Zürcher Kantonsrat lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab

Zürcher Kantonsrat lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab

24.06.2024, 17:34
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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zwei Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylsuchende behandelt. Eine Parlamentarische Initiative unterstützte er vorläufig, eine Motion lehnte er jedoch ab.

Die Motion von SVP und FDP lehnte der Rat mit 94 zu 77 Stimmen ab. Ganz beendet ist die Debatte aber nicht: Eine Parlamentarische Initiative von SVP und FDP zum gleichen Thema wurde mit 72 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren nötig. Die Vorlage geht zur Ausarbeitung an die zuständige Kommission, dann befindet erneut das Parlament.

Die Idee ist nicht neu: Mitte April beschloss der Bundestag, das deutsche Parlament, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Sie sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr als Bargeld.

Zahlungen können mit dieser Karte keine gemacht werden. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten das Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Regierungsrat war dagegen

In der Schweiz hält der Bundesrat Bezahlkarten für Asylsuchende für keine zielführende Idee, wie er im Mai als Antwort auf einen SVP-Vorstoss ausführte. Es sei «fraglich, ob mit der Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld tatsächlich Missbrauch bekämpft oder sogar vermieden werden könnte».

Auch der Zürcher Regierungsrat lehnte die Vorstösse ab. Entscheidend sei die Höhe der Unterstützung, nicht die Art. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) nannte Deutschland einen «failed state» im Asylbereich. Der «Schaumschlägervorschlag» Bezahlkarte sei als Antwort auf die deutschen Probleme zu sehen, aber kein Vorbild für Zürich. Rasche Asylverfahren seien vielmehr die Lösung.

Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil), die beide Vorstösse lancierte, sagte, auch kleine Beträge seien in gewissen Herkunftsländern viel Geld. Mitunterzeichnerin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) meinte, die ersten Landkreise in Deutschland hätten gute Erfahrungen gemacht. Für «echte Flüchtlinge» sei die Einschränkung klein, andere schrecke sie ab. Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) sagte, es gehe gegen das System der Schlepperbanden, nicht gegen die Asylsuchenden.

Bezahlkarte als «Bürokratiemonster»

Im Kantonsrat wehrten sich die linken und die Mitte-Parteien gegen die Vorlagen. Alan David Sangines (SP, Zürich) fand, SVP und FDP hätten sich von einer konstruktiven Asylpolitik verabschiedet. Die Bezahlkarte sei ein «Bürokratiemonster» und stelle die Asylsuchenden unter Generalverdacht. Lisa Letnansky (AL, Zürich) fand es «frech» Personen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen. «Wir müssen diese Menschen schützen, nicht drangsalieren», sagte sie.

Deutschland tauge nicht als Vorbild, sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau). In der Schweiz seien die Ansätze viel knapper bemessen, die Asylsuchenden hätten kein Geld, das sie in die Herkunftsländer schicken könnten. Josef Widler (Mitte, Zürich) nannte die Vorstösse «Rohrkrepierer». Wer es mit Tricks in die Schweiz geschafft habe, fände auch einen Weg, über Tauschgeschäfte an Bargeld zu kommen. (hkl/sda)

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bärner728
24.06.2024 21:42registriert Juni 2020
Bürokratiemonster, soso. Der bürokratische Aufwand, das Geld statt in Bar auf eine Karte zu überweisen ist gigantisch, nein astronomisch. Keine Ahnung wie das Coop, Migros, Aldi, Starbucks usw mit ihren Geschenkkarten hinkriegen...
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@Jeff
24.06.2024 19:52registriert Juli 2023
Verstehe nicht, warum das ein Bürokratiemonster sein soll. Der Thuner Tamilenbatzen war da viel komplizierter.

Technisch ist es eine simple Konfiguration, die heute schon möglich ist. Eine Debitkarte, mit der kein Bargeld bezogen werden kann, keine Überweisungen gemacht werden können, keine Zahlungen im Internet gemacht werden können, die nur in der Schweiz benützbar ist. Das gibt es heute schon je nach Bank und Produkt.

Der Bund soll das schweizweit einführen. Das jeder Kanton das selbst macht, ist nicht sinnvoll. Staatsnahe Banken wie PostFinance können solche Karten herausgeben.
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Kommentar*innen
24.06.2024 18:11registriert Juni 2018
„Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) nannte Deutschland einen «failed state» im Asylbereich.“
Uh, das ist eine wahre Klatsche eines Ex-SPler an Schlafkappe Scholz und Ex-Mutti Merkel. Nicht grad Lorbeeren für die Ampel und die Union. So klar hat das bisher in der CH noch kein Politiker gesagt. Gerne möchte ich von Fehr mehr darüber erfahren, was wir aus den deutschen „Fehlern“ lernen und besser machen können.
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