Baut die Schweiz am falschen Ort den Verkehr aus? Röstis Pläne sorgen für Kritik
In der Zürcher S10 treffen Touristen, die auf den Uetliberg fahren, auf Berufspendler auf dem Weg ins Büro. In den Stosszeiten fährt sie alle 10 Minuten, künftig soll der 7,5-Minuten-Takt gelten. Schon heute sind die Züge oft verspätet. Deshalb plant die Betreiberin, die SZU, einen neuen Doppelspurabschnitt. Er ist mit 25 Millionen Franken günstig – und Testsieger. Kein zweites Projekt hat in der Wirkungsbeurteilung des Gutachtens, das ETH-Professor Ulrich Weidmann für Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) erstellt hat, besser abgeschnitten.
In dieser erhielt das Projekt einen Wert von 3,5 von möglichen 5. Dabei handelt es sich um den Durchschnitt der Werte, die ein Projekt in fünf Dimensionen erreichen konnte: Angebotsqualität, Betriebsqualität, Wirtschaftlichkeit, Raumplanung und Umwelt. Diese Beurteilung ist nur ein Teil von Weidmanns Analyse. Doch auch in einer Gesamteinschätzung empfiehlt er das Projekt zur Realisierung. Damit müsste die Doppelspur so gut wie durch sein. Als Rösti vergangene Woche seine Pläne für den Ausbau von Bahn und Strasse in den nächsten 20 Jahren vorstellte, sagte er, dass die Regierung nur «in begründeten Fällen» vom Gutachten abgewichen sei.
Doch ob die Doppelspur, die das Parlament schon 2019 bewilligt hat, gebaut wird, ist wieder offen. Das gilt ebenso für Ausbauten in Rorschach, am Walensee oder vor Bern. Sie alle haben Bestwerte erreicht, tauchen aber nicht auf Röstis Liste der bis 2045 zu realisierenden Projekte auf.
Rösti hat über Grossprojekte entschieden und grünes Licht für eine erste Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern, den Grimseltunnel oder den Ausbau des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen gegeben. Doch sein Departement (Uvek) will erst im Juni mit der Botschaft zuhanden des Parlaments auch Klarheit über kleinere und mittlere Ausbauten schaffen.
Bekannt ist der Zahlungsrahmen: 3 Milliarden Franken stehen für einen Angebotsausbau bis 2035 zur Verfügung. Damit will Rösti den Viertelstundentakt zwischen Zürich und Bern oder den Halbstundentakt zwischen Luzern und Bern ermöglichen, aber auch mehr Regionalzüge in der Westschweiz und längere Züge der S-Bahn Zürich. Weitere 2 Milliarden Franken sind für «diverse regionale Angebotsausbauten» eingestellt.
Der Teufel steckt aber im Detail. Der Kanton Zürich etwa darf auf den ersten Blick zufrieden sein: Er erhält den milliardenschweren Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen. Zudem ist das Milliardenprojekt «Mehrspur» zwischen Zürich und Winterthur bereits bewilligt.
Eckwerte laut Zürich «nicht genügend»
Doch wie die meisten Grossprojekte entfalten auch diese ihre Wirkung nur mit Ausbauten im sogenannten Zulauf. Ein neuer Tunnel schafft zum Beispiel mehr Kapazität. Doch diese muss auch auf den Abschnitten davor und danach zur Verfügung stehen. Dafür braucht es zusätzliche kleinere Ausbauten, etwa längere Perrons und Doppelspur-Abschnitte.
Werden diese nicht realisiert, werden milliardenschwere Infrastrukturen gebaut, die mit jahrelangen Einschränkungen während der Bauzeit einhergehen, aber viel weniger neue Angebote ermöglichen als versprochen.
Noch tönen die Kantone Kritik erst an. Thomas Kellenberger vom Zürcher Verkehrsverbund sagt, wegen der «sehr hohen Flughöhe» der von Rösti kommunizierten Eckwerte sei eine Einschätzung schwierig. Das Problem sei, dass seine Botschaft erst eine detaillierte Angebotsplanung für den Horizont 2035 vorsehe. Die Zürcher Grossprojekte Mehrspur und Stadelhofen würden aber voraussichtlich ab 2038 eröffnet. Diesbezüglich lieferten Röstis Werte keine Planungs- und Finanzierungssicherheit. Das sei angesichts der Dringlichkeit «nicht genügend».
Auch andere Kantone stochern im Dunkeln – und stellen Forderungen. Der Kanton St. Gallen will in Röstis Botschaft aufgenommen haben, dass die Bahnhöfe St. Gallen und Rorschach und eine Bahnstrecke am Walensee ausgebaut werden. Der Kanton Aargau fordert Anpassungen beim S-Bahn-Netz im Freiamt, Zofingen, Unteren Aaretal und Fricktal. Carmelia Maissen, die zuständige Regierungsrätin des Kantons Graubünden, kritisiert die Pläne gar als «Agglomerationsprogramm»: Ihr Kanton sei «leider ein weisser Flecken», sagt sie dem SRF.
Altes Konzept ist gescheitert
Beim Uvek heisst es, der Entscheid zu kleineren und mittleren Massnahmen sei noch offen. Mit Eröffnung der Vernehmlassung im Juni werde der Bundesrat darüber entscheiden.
Früher versprochene Verbesserungen, etwa Viertelstundentakte zwischen Zürich und Luzern, Bern und Freiburg und von Interregio-Zügen im Mittelland – sind sowieso in Frage gestellt. Sie waren Teil des Ausbauschritts 2035, der nicht wie geplant umgesetzt wird.
Das Parlament hatte dafür ab 2019 zwar 16 Milliarden Franken bewilligt. Darin waren auch viele der nun wieder in Frage gestellten Ausbauten enthalten – etwa die erwähnte Doppelspur der Zürcher S10. Doch weil die SBB auf die Wako-Technologie in den FV-Dosto-Zügen verzichten, die Zeiteinsparungen ermöglicht hätte, und weil die Planungsannahmen zu unrealistisch waren, wurden später Mehrkosten von 14 Milliarden Franken publik.
Rösti hätte für die nächste Botschaft, die 2027 ins Parlament kommen soll, Geld beantragen können, um das Konzept noch zu retten. Doch dann wäre für neue Grossprojekte in anderen Regionen weniger zu verteilen gewesen.
Grimseltunnel freut Bergkantone
Stattdessen wählte der Bundesrat einen Weg, der alle ein bisschen zufrieden stellen soll. Einerseits soll der Zahlungsrahmen für die nächste Botschaft von 14 auf 24 Milliarden Franken erhöht werden. Andererseits sind dort Projekte des schon 2019 beschlossenen Ausbaus enthalten – aber nicht alle. Dafür nahm Rösti neue Grossprojekte in die Botschaft auf.
Das gibt politische Unterstützung, die Rösti brauchen kann. Er will den Ausbau finanzieren, in dem er das bisher befristete MWST-Promille für die Bahn unbefristet weiterführt. Die Zentralschweiz kann dem Vorhaben zustimmen, weil sie den schon in einer ersten Etappe 5 Milliarden Franken teuren Tunnelbahnhof erhält. Kantone wie Bern und Wallis dürfen sich über den 800 Millionen Franken teuren Grimseltunnel freuen.
Verlierer sind jene Kantone, die schon für den Ausbauschritt 2035 ein schlüssiges Konzept vorgelegt und ihre Planung darauf ausgerichtet haben. Sie werden ihr Lobbying darauf ausrichten, möglichst viel Geld aus dem noch zu verteilenden Topf mit 2 Milliarden Franken zu erhalten. Klar ist aber: Dieser Betrag ist laut involvierten Fachleuten so klein, dass es Verlierer geben wird. Der Ton dürfte sich deshalb bald verschärfen. (aargauerzeitung.ch)
