Trump droht Demokraten-Gouverneurin: «Ich bin jetzt das Gesetz»
«Wir sehen uns vor Gericht!» Mit dieser klaren Kampfansage klemmte die demokratische Gouverneurin von Maine, Janet Mills, am vergangenen Freitag den US-Präsidenten Donald Trump ab, als er ihr drohte, dem Bundesstaat die Bundesmittel zu kappen.
An einem Treffen zwischen Trump und einer Gruppe von Gouverneurinnen und Gouverneuren beider Parteien im Weissen Haus kam plötzlich zur Sprache, dass die Regierung von Maine sich weigert, einem von Trumps Präsidialerlassen Folge zu leisten. Konkret geht es dabei um ein Verbot für Transgender-Athleten im Frauensport.
Laut US-Medien ist es eine Art Tabubruch, wenn der höfliche Umgangston im Weissen Haus gebrochen wird. Ausserdem komme es dieser Tage nur noch selten vor, dass es jemand wage, Trump direkt zu widersprechen, schreibt etwa die New York Times. Hier das Wortgefecht im Video:
Das Meeting dauerte schon etwa eine Stunde, als Trump über seine Entscheidung sprach, Transgender-Athleten aus dem College-Sport auszuschliessen – eine Entscheidung, welcher die National Collegiate Athletic Association (übersetzt etwa: Nationale College-Athletik-Vereinigung) umgehend Folge geleistet hatte.
Als er davon referierte, schien ihm einzufallen, dass die Regierung des Bundesstaates Maine sich gegen diesen Präsidialerlass wehrt, worauf er in die Runde fragte: «Ist die Gouverneurin von Maine hier?» Durch den Raum meldete sich Janet Mills: «Ja, ich bin hier.» Trump fragte die Demokratin, ob sie sich dem Erlass fügen werde. Sie entgegnete, sie halte sich an staatliche und an Bundesgesetze.
Der Präsident sagte, er sei das Bundesgesetz, und drohte der Gouverneurin, sie solle besser einlenken, denn sonst würde ihr Staat keinerlei Bundesmittel mehr erhalten. Er erinnerte die 77-Jährige ausserdem daran, dass in ihrem Staat – der zwar einigermassen liberal sei – viele Leute bei dieser Thematik seine Meinung verträten.
Die öffentliche Meinung in dieser Frage ist in den USA tatsächlich ziemlich eindeutig. Eine Umfrage der New York Times und von Ipsos im vergangenen Monat ergab, dass nur 18 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, dass Transgender-Sportlerinnen – also solche, die bei der Geburt männlich waren – in Frauensportarten antreten dürfen sollten.
Als Trump Mills ein zweites Mal warnte, er würde ihrem Staat die Finanzierung vorenthalten, erwiderte diese: «Wir sehen uns vor Gericht.» Der Präsident sagte, er freue sich darauf und meinte, das dürfte einfach werden. Sie solle sich schon mal auf ihr Leben danach freuen, zündelte der 78-Jährige, denn er denke nicht, dass sie noch in der Politik sein werde.
Kampf geht in die nächste Runde
Kurz nach dem Wortgefecht im Weissen Haus eskalierte das Duell zwischen der Bundesregierung und den Verantwortlichen in Maine weiter. Das US-Bildungsministerium schickte ein Schreiben an die Bildungsbeauftragte des Bundesstaates, Pender Makin, in dem es ihr mitteilte, dass es eine «gezielte Untersuchung» gegen das Bildungsministerium von Maine einleite. In dem Schreiben wurde insbesondere eine Schule genannt, die Berichten zufolge «mindestens einem männlichen Schüler erlaubt hat, in Mädchenklassen teilzunehmen». (lzo)
