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Analyse

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort muss nun für mindestens sieben Jahre ins Gefängnis – und der Präsident kann ihn nicht mehr begnadigen.



Seit Wochen haben sich Donald Trump und sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wie zwei Synchronschwimmer bewegt: Der Präsident lobte Manafort mehrmals für seine Standfestigkeit gegenüber dem Sonderermittler und erklärte, eine «Begnadigung» sei nicht vom Tisch.

Manaforts Anwälte ihrerseits wurden nicht müde zu betonen, dass es keine «Collusion» mit dem russischen Geheimdienst gegeben habe. Ihr Mandant sei vielmehr das zufällige Opfer einer letztlich politisch motivierten Untersuchung.

This courtroom sketch shows Paul Manafort listening to Judge Amy Berman Jackson in the U.S. District Courtroom during his sentencing hearing, in Washington, Wednesday, March 13, 2019. (Dana Verkouteren via AP)

Richterin Amy Berman Jackson liest Paul Manafort die Leviten. Bild: AP/FR31454 AP

T.S. Ellis, der Richter des United District Court in Northern Virginia, hat letzte Woche diese Version indirekt bestätigt. Er hat Manafort eine erstaunlich milde Strafe aufgebrummt, und er hat bei der Urteilsverkündung gar erklärt, der Verurteilte habe sonst ein «Leben ohne Fehl und Tadel» geführt.

Alle Anzeichen schienen daher auf eine Begnadigung von Manafort durch den Präsidenten hinzudeuten. Doch nun hat Amy Berman Jackson, die Richterin des United District Court in Washington, diesem Schmierentheater ein rüdes Ende gesetzt: Sie hat die Gefängnisstrafe für Manafort auf rund sieben Jahre erhöht.

In der Begründung des Urteils nahm sie kein Blatt vor den Mund: «Das Gericht ist ein Ort, in dem die Fakten immer noch wichtig sind», stellte sie klar und führte weiter aus: Es sei echt schwierig, «das Ausmass der Lügen (Manaforts)» und die «Höhe des Betrugs» zu übertreiben. «Anzeichen von Reue und persönlichem Verantwortungsgefühl gibt es keine», sagte Richterin Jackson. Manaforts Verhalten sei «das Gegenteil der amerikanischen Werte, die er zu vertreten behauptet.»

A protester holds a sign as Kevin Downing, Paul Manafort's defense attorney, speaks to reporters after Manafort was sentenced at the U.S. District Court in Washington, Wednesday, March 13, 2019. (AP Photo/Cliff Owen)

Wird nach der Urteilsverkündung ausgebuht: Manaforts Anwalt. Bild: AP/FR170079 AP

Klarheit schuf Jackson auch in der ewigen Collusion-Frage (Zusammenarbeit mit den Russen). Diese habe weder in Virginia noch in Washington zur Diskussion gestanden. Zudem sei dieses Argument irrelevant. «Es ist wenig überzeugend, zu behaupten, die Untersuchung habe kein Resultat ergeben, wenn man die Untersuchungsbeamten angelogen hat», so die Richterin. Das letzte Wort in der Collusion-Frage habe daher Sonderermittler Robert Mueller.

Am besten lässt sich mit folgendem Vergleich ausführen, was die Richterin gemeint hat: Angenommen, X steht unter Mordverdacht. Im Laufe der Ermittlungen stellt sich heraus, dass er auch Bankbetrug im grossen Stil begangen hat. Selbst wenn X den Mord nicht begangen haben sollte, verschwinden deswegen seine Finanzverbrechen nicht.

Richterin Jackson hat dem No-Collusion-Geplärre den Teppich weggezogen. Cyrus Vance hat allfällige Begnadigungs-Träume platzen lassen. Der District Attorney von Manhattan hat Manafort ebenfalls in 16 Punkten angeklagt. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager muss sich nun auch noch vor einem Gericht des Bundesstaates New York verantworten.

Dabei ist es nebensächlich, ob seine Gefängnisstrafe nochmals aufgestockt wird. Entscheidend ist, dass er nicht begnadigt werden kann. Die präsidiale Begnadigungs-Vollmacht gilt nämlich nur für landesweite (federal) Urteile, nicht aber für einzelstaatliche.

epa07386427 Roger Stone, longtime political advisor to US President Donald J. Trump, leaves after a show cause hearing at the DC Federal Court in Washington, DC, USA, 21 February 2019. The hearing was called by Judge Amy Berman Jackson after Stone posted an apparently threatening photo of her on Instagram. The judge issued a full gag order on Stone. Special Counsel Robert Mueller indicted Stone on charges of making false statements, obstruction of justice and witness tampering.  EPA/ERIK S. LESSER

Hat ebenfalls einen Termin bei Richterin Jackson: Roger Stone. Bild: EPA/EPA

Manaforts Bluff ist damit aufgeflogen. Er hat alles Geld auf eine Begnadigung gesetzt und dafür selbst seinen Deal mit dem Sonderermittler platzen lassen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen. In diesem Deal hat er nämlich seine Schuld bekannt auch in jenen Punkten, für die er nicht verurteilt worden ist.

Seine Anwälte können nun einzig noch darauf plädieren, dass es in den USA nicht möglich ist, zweimal für dasselbe Verbrechen verurteilt zu werden. Doch auch damit haben sie schlechte Karten. Staatsanwalt Vance hat einen unverbrauchten Strafbestand angeführt: Hypothekenbetrug.

Manaforts Schicksal ist ein bedeutender Sieg für das US-Justizsystem und eine schwere Niederlage für Trump. Es zeigt die Grenzen seiner präsidialen Macht auf. Wer für ihn Straftaten begangen oder gelogen hat, kann sich ab sofort nicht mehr sicher fühlen.

Einer, der dies mit Argusaugen verfolgt haben dürfte, ist Roger Stone. Der langjährige Trump-Kumpel ist ebenfalls von Mueller angeklagt und hat morgen einen Termin vor Gericht. Die Richterin heisst Amy Berman Jackson.

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ohniznachtisbett 14.03.2019 22:57
    Highlight Highlight Schachmatt war Nixon als die Tapes veröffentlicht wurden und ihm klar wurde, dass ein impeachment kommt, wenn er nicht geht. Aber Trump ist doch nicht schachmatt. Der lacht sich ins Fäustchen. Was ich nicht verstehe: Da müsste doch einer sein der genug weiss und Beweise hat, der nicht ins Gefängnis will...
    • roger.schmid 16.03.2019 09:35
      Highlight Highlight @ohni: es steht ja, "wie Trump IM FALL MANAFORT" schachmatt gesetzt wurde. Seine "Pardonpower" wurde ausgehebelt.
      Und keine Angst, es gibt einige die kooperieren. Sicher z.B. Flynn, Cohen und Gates und wohl andere von denen wir noch gar nichts wissen.
      Mueller ist dem Trumpel jedenfalls x Züge voraus..
  • Brunhilde 14.03.2019 18:46
    Highlight Highlight Ach. Immer diese journalistischen Übertreibungen - schachmatt, am Ende...

    Des Trump‘s Donald ist trotz aller Analysen von Watson seit über 2 Jahren im Amt und wird sich leider noch länger halten.

    Ich glaube nicht, dass man jeder erstinstanzliche gerichtlichen Einschätzung so viel Gewicht beimessen sollte.
    • Shabaqa 15.03.2019 15:30
      Highlight Highlight Darum gehts im Artikel doch gar nicht. Schachmatt bezieht sich darauf, dass Trump Manafort nicht mehr begnadigen kann, wenn der in NY verurteilt wird.

      Hast du den Artikel überhaupt gelesen?
  • Triple A 14.03.2019 18:37
    Highlight Highlight Na, da gibt es doch nur eines für Trump, um seine Kumpels zu retten: Den landesweiten Notstand ausrufen und alle (!) Kompetenzen auf sich übertragen!
  • Randy Orton 14.03.2019 18:36
    Highlight Highlight Umgekehrt wäre es besser gewesen, Stone verurteilen mit Signalwirkung. Manafort wäre schneller eineknickt als Stone.
  • T13 14.03.2019 17:07
    Highlight Highlight Wie er halt auch noch im rollstuhl auffährt um mitleid zu schinden 🙄
  • Kaspar Floigen 14.03.2019 16:44
    Highlight Highlight Und das System funktioniert doch.
    • glüngi 14.03.2019 17:10
      Highlight Highlight trump ist seit 2 jahren im amt. obwohl alle wissen das er es getan hat. das system funktioniert nicht.
  • malee 14.03.2019 16:38
    Highlight Highlight Ehm er ist in New York angeklagt, nicht verurteilt, eine Begnadigung somit nicht vom Tisch.

    Zudem wurde seine Strafe nicht aufgestockt, sondern er wurde für weitere Verbrechen (Verschwörung gegen die USA und irgendein Finanzdelikt) verurteilt. Meines Wissen ist noch nicht entschieden ob die Strafe im Anschluss an die erste verbüsst wird oder parallel zur ersten. Bin ich falsch informiert?
    • Philipp Löpfe 14.03.2019 17:09
      Highlight Highlight Ähem, nein, aber ich fürchte, du liest ein bisschen oberflächlich. Es steht, dass er in New York angeklagt ist, nicht verurteilt.
    • malee 14.03.2019 17:28
      Highlight Highlight Ehm habe mehr die Schlussfolgerung dass er nicht mehr begnadigt werden kann. Verstehe der Präsi kann nur Bundesvergehen begnadigen, ein New Yorker Urteil nicht - aber er ist ja nur angeklagt. Im lead steht z.B. "und der Präsident kann ihn nicht mehr begnadigen".

      Ehm danke für die Antwort übrigens, musste schmunzeln.
    • dislikeable 14.03.2019 18:21
      Highlight Highlight Ehm, ja wie denn nun Herr Löpfe?
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 14.03.2019 16:23
    Highlight Highlight Manaforts Schicksal ist ein bedeutender Sieg für das US-Justizsystem und eine schwere Niederlage für Trump.

    Richterin Amy Berman Jackson, die Richterin des United District Court in Washington hat Paul Manafort aber sowas von an den Eiern !

    Dumm gelaufen, Paul !

    Dein stabiles Genie kann dir nun nicht mehr helfen.

  • Sauäschnörrli 14.03.2019 16:10
    Highlight Highlight Er hat vielleicht einen Turm verloren, aber dieser hat ihn bis zum Ende gedeckt. Für Trump also ein Opfer das sich gelohnt hat.
    • marsel 14.03.2019 16:31
      Highlight Highlight Schön gseit
    • Hein Doof 14.03.2019 16:38
      Highlight Highlight Die Frage ist was in Zukunft passiert. Wird er auch noch gedeckt werden wenn die Leute damit rechnen müssen trotzdem in den Knast zu wandern?
      Oder werden die Leute reden um einen Deal herauszuholen?
      In der Regel machen Leute das Zweite.
    • jinglejanglee 14.03.2019 16:52
      Highlight Highlight aber wenn der wind sich dreht, kann sich trump der treue seiner bauern noch sicher sein? jeder rettet seine eigene haut wenns ernst wird
    Weitere Antworten anzeigen

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