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Analyse

Wie Putin Trump und die Republikaner manipulierte

Nicht Russland, sondern die Ukraine habe sich in die US-Wahlen eingemischt. Diese absurde These ist fester Teil der Überzeugung des Präsidenten und der Grand Old Party geworden. Fiona Hill hat sie zertrümmert.
22.11.2019, 12:3223.11.2019, 10:19

Wladimir Putin hat Grund zur Freude. «Wir können Gott dafür danken, dass uns niemand mehr beschuldigt, wir hätten uns in die US-Wahlen eingemischt», erklärte er am vergangenen Mittwoch. «Nun beschuldigen sie die Ukraine

Dem russischen Präsidenten ist tatsächlich ein spektakulärer Propaganda-Coup gelungen. So ganz nebenbei bemerkte er im Februar 2017 an einer Pressekonferenz mit Ungarns Premierminister Viktor Orban, nicht Russland, sondern die Ukraine habe sich 2016 massiv in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt. Um alle Zweifel zu beseitigen, schob er nach: und zwar zugunsten einer weiblichen Kandidatin.

Die These ist absurd. Die amerikanischen Geheimdienste, ein überparteilicher Bericht des Senats, Sonderermittler Robert Mueller, ja selbst Trumps ehemaliger Chef der Homeland Security, Tom Bossert, haben sie widerlegt. Vergeblich: Donald Trump hält hartnäckig daran fest.

Zwei Autokraten unter sich: Wladimir Putin (links) und Viktor Orban.
Zwei Autokraten unter sich: Wladimir Putin (links) und Viktor Orban.
Bild: EPA

Im legendären Telefongespräch zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten vom 25. Juli forderte Trump Wolodymyr Selenskyj ausdrücklich auf, «crowdstrike» untersuchen zu lassen. Crowdstrike ist das Codewort für die absurde Verschwörungstheorie.

Die Mitglieder der Grand Old Party (GOP) äffen inzwischen alles nach, was Trump vorbetet. In den Hearings versuchten Devin Nunes, der Anführer der Republikaner, und sein Aggressivleader Jim Jordan immer wieder – begleitet von Fox News –, die russischen Manipulationsversuche als «hoax» (schlechten Scherz) abzutun und das Augenmerk auf die Ukraine zu lenken.

Nicht leicht einzuschüchtern: Fiona Hill.
Nicht leicht einzuschüchtern: Fiona Hill.
Bild: EPA

Dann kam der Auftritt von Fiona Hill vor dem Intelligence Committee des Abgeordnetenhauses. Dr. Hill ist in Nordengland als Tochter eines Kohlenminenarbeiters aufgewachsen. Sie weiss sich zu wehren. Als einst ein Mitschüler ihr während einer Prüfung ihre Zöpfe in Brand steckte, löschte sie den Brand – und schrieb die Prüfung seelenruhig zu Ende.

Inzwischen ist Hill Amerikanerin und anerkannte Politexpertin. Sie war bis Ende August stellvertretende Chefin des Nationalen Sicherheitsrates und zuständig für Russland. Unter anderem hat sie ein 500-seitiges Buch über die Psyche von Putin geschrieben.

Bei ihrem Auftritt erteilte sie Nunes und seinem Fähnlein von nicht so Aufrichtigen eine Lektion: Die Ukraine-Verschwörungstheorie sei «vom russischen Geheimdienst selbst ausgeheckt und verbreitet worden», führte sie aus.

Danach fügte Hill eine deutliche Warnung hinzu:

«Auch zum jetzigen Zeitpunkt erhöhen die russischen Geheimdienste ihre Schlagzahl und wiederholen ihre Einmischungen. Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen. Im Zuge dieser Untersuchungen möchte ich Sie daher eindringlich bitten, nicht weiterhin politisch motivierte Falschaussagen, die so eindeutig russischen Interessen dienen, zu verbreiten.»

Fiona Hill ist zusammen mit David Holmes, einem Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Kiew, vor dem Ausschuss erschienen. Die beiden schlugen weitere Nägel in den Sarg der Republikaner. Hill stellte klar, dass EU-Botschafter Gordon Sondland nicht die offizielle US-Aussenpolitik in der Ukraine vertrat. Er war vielmehr «in privater Mission» zugunsten des Präsidenten unterwegs.

Sie warnte ihn ausdrücklich vor diesem Trip: «Ich sagte zu ihm, Botschafter Sondland, ‹ich glaube, das wird uns alle in die Luft jagen›; – und nun ist es passiert.»

David Holmes seinerseits wiederholte das Telefongespräch zwischen dem Botschafter und dem Präsidenten vom 26. Juli. Darin hatte Sondland erklärt, Selenskyj «liebe den Arsch» von Trump und sei bereit, alle seine Forderungen zu erfüllen.

Anders als der missratene Auftritt des Sonderermittlers Robert Mueller waren die Hearings ein voller Erfolg für die Demokraten.

War in privater Mission unterwegs: Botschafter Gordon Sondland.
War in privater Mission unterwegs: Botschafter Gordon Sondland.
Bild: AP

Die Fakten sind eindeutig: Trump hat zusammen mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani versucht, den jungen Präsidenten der Ukraine unter Druck zu setzen und ihn zu zwingen, öffentlich eine Untersuchung gegen Hunter Biden und Crowdstrike anzukündigen. Im Gegenzug würde dann die bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfe in der Höhe von 400 Millionen Dollar freigegeben und ein Besuch Selenskyjs im Weissen Haus gewährt.

Die Absicht dahinter ist ebenso klar: Trump wollte so das Erfolgsrezept von 2016 – die verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton – wiederholen und Hunter Biden dazu missbrauchen.

Dank dem Whistleblower und den patriotischen Mitarbeitern im Aussenministerium und im Militär ist dieser Plan gescheitert. Was bleibt, ist eine korrupte GOP. Die Republikaner stehen weiterhin hinter Trump – und hinter Putin.

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