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epa05711343 US President-elect Donald Trump (C) talks with Vice-President-Elect Mike Pence (L) during a press conference in the lobby of Trump Tower in New York, New York, USA, 11 January 2017. Trump, who is set to take the Oath of Office on 20 January 2017, gave his first press conference in nearly 6 months.  EPA/JUSTIN LANE

Donald Trump und sein Vize Mike Pence an der Pressekonferenz.  Bild: JUSTIN LANE/EPA/KEYSTONE

Donald Trump ist noch nicht im Amt und schon wird über ein Impeachment spekuliert

Sex, undurchsichtige Geschäfte und Krach mit den Geheimdiensten: Schon bevor der neue Präsident im Weissen Haus sitzt, wird über seine Absetzung spekuliert.



Die Pressekonferenz vom letzten Mittwoch war für Donald Trump ein Desaster: Die Kurse an den Börsen gaben nach, seine Popularität ist bereits im Keller, und das Medienecho auf seinen Auftritt war vernichtend. Noch nie habe ein frisch gewählter Präsident einen derart chaotischen Eindruck hinterlassen, war der allgemeine Tenor.  

Bereits wird über eine mögliche Absetzung von Trump spekuliert. Das scheint auf den ersten Blick sehr unwahrscheinlich zu sein. Ein Impeachment des Präsidenten erfordert, dass die Mehrheit der Abgeordneten das will und das zwei Drittel der Senatoren es bestätigen.  

Monica Lewinsky, shown in this video image, is sworn in for her deposition on February 1, 1999. The videotape was shown on Saturday, Feb. 6, 1999, as part of the House Managers presentation in the Senate impeachment trial of President Clinton. (KEYSTONE/AP Photo/APTN)

Monica Lewinsky bei der Vereidigung. Sie hatte ein Verhältnis mit Bill Clinton, das ein Impeachment des Präsidenten zur Folge hatte. Bild: AP APTN

Beide Häuser des US-Kongresses weisen eine republikanische Mehrheit aus; und bisher wurde noch kein Präsident aus dem Amt verjagt. Richard Nixon trat seinerzeit freiwillig zurück, die Verfahren gegen Bill Clinton und Andrew Johnson wurden eingestellt. Ist ein Impeachment also nicht mehr als ein feuchter Traum der geschlagenen linksliberalen Gegner?  

Report stammt von einem angesehenen MI6-Offizier

Nicht ganz. Trump ist bereits arg in Bedrängnis. Den 35 Seiten langen Report der Geheimdienste kann er nicht einfach damit aus der Welt schaffen, dass er ihn als «Mist» und «Fake News» bezeichnet. Quelle dieses Reports sind Angaben des ehemaligen Spions Christopher Steele. Er war einst Offizier des angesehenen britischen Geheimdienstes MI6, und er hat Trump nicht aus politischen Gründen unter die Lupe genommen. Auftraggeber waren ursprünglich Milliardäre in der republikanischen Partei, die Trump verhindern wollten.  

Mit der Veröffentlichung des Reports ist die Büchse Pandoras geöffnet. Alle Medien werden sich jetzt darauf stürzen. Was die Enthüllungen über mögliche Sexpraktiken in einem Moskauer Hotel betrifft, sind sie eher auf der unappetitlichen Seite.  

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So macht sich die Daily Show über Trump lustig.

Auf Rücksicht der Medien kann Trump nicht hoffen. Sie werden genüsslich die intimsten Details ausbreiten, denn Trump hat mit seiner Birther-Kampagne, der frei erfundenen Behauptung, Obama sei nicht in den USA auf die Welt gekommen, das Zeitalter der Fake News eigenhändig eingeleitet.  

Was weiss der russische Geheimdienst?

Gefährlicher noch als die Sex-Affäre könnte Trump sein undurchsichtiges Geschäftsgebaren werden. Er weigert sich nach wie vor, seine Steuererklärung öffentlich zu machen mit der Begründung, er werde immer noch geprüft. Diese Ausrede nimmt ihm inzwischen niemand mehr ab. Sein Steuerverfahren wird selbst im Trump Tower scherzhaft «Godot» genannt.  

FILE PHOTO - Donald Trump speaks as his son-in-law Jared Kushner (L) and his daughter Ivanka listen at a campaign event at the Trump National Golf Club Westchester in Briarcliff Manor, New York, U.S. on June 7, 2016.  REUTERS/Mike Segar/File Photo

Der Schwiegersohn wird Berater: Jared Kushner, Ivanka und Donald Trump. Bild: MIKE SEGAR/REUTERS

Ebenso ist es nicht ganz ungefährlich, wenn Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu seinem Berater ernennt und sein Geschäft seinen beiden Söhnen überträgt. Beides birgt sehr viel Potenzial für Interessenkonflikte, über die selbst der Präsident nicht erhaben ist.  

Noch viel explosiver ist Trumps ungeklärtes Verhältnis zum russischen Geheimdienst. Sollte es tatsächlich Beweise geben, dass der FSB ihn im Wahlkampf unterstützt hat, dann wäre das tödlich für den Präsidenten. Wladimir Putin hat auch bei den Republikanern einflussreiche Feinde.

Senator John McCain beispielsweise hat den Magnitsky Act durch den Kongress geboxt, ein Gesetz, das Sanktionen gegen führende russische Politiker und Geschäftsleute ermöglicht. Sergei Magnitsky war der Anwalt des amerikanischen Hedge Fund Managers Bill Browder und wurde in einem russischen Gefängnis zu Tode gequält.  

Senate Armed Services Committee Chairman Sen. John McCain, R-Ariz. speaks on Capitol Hill in Washington, Thursday, Jan. 12, 2017, during the committee's confirmation hearing for Defense Secretary-designate James Mattis.   (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Hat den Magnitsky Act durch den Kongress geboxt: John
McCain.
Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Putin hat schon mehrfach die Aufhebung des Magnitsky Acts gefordert; ebenso die Aufhebung der Sanktionen wegen der Annexion der Krim und ein Rückzug der US-Truppen aus dem Baltikum und Polen. Wie Trump sich zu diesen Forderungen stellen wird, wird deshalb entscheidend sein.  

Trump muss Putin die Stirn bieten

Trump hat sich mit allen angelegt, mit dem Papst und vor allem mit den eigenen Geheimdiensten. Über Putin hingegen hat er noch nie ein unfreundliches Wort verloren. Das macht Spekulationen glaubwürdig, welche die These vertreten, der russische Geheimdienst sei tatsächlich im Besitz von belastendem Material über Trump.

Will Trump seinen Ruf retten, dann muss er sich jetzt gegen Putin zur Wehr setzen. Sonst kann er sich gegen den Vorwurf, eine erpressbare Marionette des russischen Präsidenten zu sein, nicht wirksam schützen. Und dann ist auch ein Impeachment kein feuchter Traum der Linksliberalen mehr.

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