Wirtschaft
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FILE PHOTO: Germany's Chancellor Angela Merkel briefs the media during a European Union leaders summit in Brussels, Belgium March 9, 2017. REUTERS/Francois Lenoir/File photo

Vor heikler Mission: Angela Merkel. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Trotz Terminverschiebung:  Fünf Dinge, über die Merkel und Trump streiten werden

Merkels Reise zum Treffen mit Donald Trump wurde wegen Wetterbedingungen unmittelbar vor dem Abflug verschoben – das erstmalige Zusammentreffen ist dennoch unausweichlich. Es wird eine heikle Mission werden. 



Reise kurzfristig auf Freitag verschoben

Die Reise der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zum Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist unmittelbar vor dem Abflug abgesagt worden. Als Grund nannte Merkel am Montagabend das schlechte Wetter in den USA. Das für Dienstag geplante Treffen findet am Freitag statt.

Trump habe sie angerufen und wegen eines heraufziehenden Schneesturms das Treffen abgesagt, sagte Merkel in Berlin.

Der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärte am Montag in Washington, das für Dienstag geplante Treffen von Merkel mit Trump finde nun am Freitag statt. (sda/dpa/afp/reu)

Zu Barack Obama hatte Angela Merkel ein sehr gutes Verhältnis. Geopolitisch gab es keine nennenswerten Differenzen und auf der persönlichen Ebene herrschte ebenfalls Harmonie. Mit Donald Trump bekommt es die Kanzlerin mit einem Mann zu tun, der menschlich und politisch völlig anders tickt. Kommt dazu, dass der US-Präsident mit starken Frauen nicht gut kann. Beim Treffen im Weissen Haus muss die Kanzlerin daher tief in ihre psychologische Trickkiste greifen.

Handelspolitik

Trump betreibt eine nationalistische Wirtschaftspolitik. Er ruft seine Landsleute auf, in den USA zu produzieren und amerikanische Güter und Dienstleistungen zu konsumieren. Deutschland ist hingegen Exportweltmeister und hat wie China einen riesigen Handelsbilanzüberschuss mit den USA.  

epa05703682 Peter Navarro, President-elect Trump's pick for head of the National Trade Council, arrives in the lobby of Trump Tower in New York, USA, 07 January 2017. The US President-elect Donald Trump is holding meetings at Trump Tower as he continues to fill in key positions in his new administration.  EPA/ALBIN LOHR-JONES / POOL

Wirtschaftsberater Peter Navarro betritt den Trump Tower. Bild: EPA/CNP POOL

Der Präsident hasst Handelsbilanzdefizite. Sein wichtigster Berater in dieser Frage, Peter Navarro, hat schon vor Wochen Deutschland der Währungsmanipulation bezichtigt. Der Euro sei im Verhältnis zu Deutschlands Wirtschaftspotenz viel zu tief bewertet, maulte Navarro.  

Zwar trifft dies in der Sache zu, nur kann Deutschland daran wenig ändern. Zuständig für die Geldpolitik ist die Europäische Zentralbank (EZB), und diese ist politisch unabhängig. Gerade Jens Weidemann, der Präsident der Bundesbank, ist der grösste Kritiker von EZB-Präsident Mario Draghi und fordert vehement eine härtere Geldpolitik.  

Zum Glück für Merkel tobt offenbar in Sachen Handelspolitik im Weissen Haus ein gewaltiger Streit zwischen dem wirtschaftlichen Nationalisten Navarro und Gary Cohn, dem Vorsitzenden des nationalen Wirtschaftsrates. Der ehemalige Goldman Sachs Banker Cohn will Trump eher auf einen liberalen Kurs drängen. Das berichtet die «Financial Times». Sie will auch wissen, dass Navarro derzeit eher die schlechteren Karten hat. Vielleicht wird die Handelssuppe nicht so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde.

Flüchtlinge

In der Flüchtlingsfrage gibt es kaum Gemeinsamkeiten. Trump will Mauern und Einreiseverbote. Auch wenn sie inzwischen einen viel härteren Kurs verfolgt als noch im Herbst 2016, steht Merkel immer noch für eine Willkommens-Kultur für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet.    

epa04923489 German Chancellor Angela Merkel (R) has a selfie taken with a refugee during a visit to a refugee reception centre in Berlin, Germany, 10 September 2015. Germany can deal with the arrival of hundreds of thousands of refugees without cutting social welfare benefits or raise taxes, Vice Chancellor Sigmar Gabriel said on 10 September, during a debate in parliament on next year's budget. Germany expects 800,000 asylum seekers this year, four times more than last year and more than any other country in the European Union, which is split on how to deal with the biggest refugee crisis since World War II.  EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Selfie mit Flüchtling: Angela Merkel ist immer noch das Symbol für eine Willkommens-Kultur. Bild: EPA/DPA

Noch vor Amtsantritt hat Trump der deutschen «Bild»-Zeitung ein Interview gewährt. Darin hat er Angela Merkel vorgeworfen, ihre Flüchtlingspolitik sei «ein Desaster». Klugerweise hat die Kanzlerin darauf nicht geantwortet. Nachdem Trump mit der ersten Version seines Einreiseverbotes für Muslime Schiffbruch erlitten hatte, soll Merkel ihm in einem Telefongespräch die Feinheiten des Völkerrechtes erklärt haben. Dass sich der Präsident und die Kanzlerin in dieser Frage einig werden, ist unwahrscheinlich.  

Nato

Wo der Präsident in der Nato-Frage steht, ist – milde ausgedrückt – unklar. Einmal bezeichnet er das Verteidigungsbündnis als «obsolet». Dann wiederum lässt er seinen Vize und seinen Verteidigungsminister versichern, die USA würden nach wie vor hundertprozentig zum Verteidigungsbündnis stehen.  

Sicher ist auf jeden Fall, dass Trump mehr von den Deutschen verlangt, mehr Geld und mehr Aufwand. Dabei hat er für einmal nicht Unrecht: Die Deutschen kommen der Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung aufzuwenden, seit Jahren nicht im Entferntesten nach. Das gilt auch dann, wenn man die zivilen Aufwendungen – Aufbauhilfe in Afghanistan beispielsweise – dazuzählt.  

German Defence Minister Ursula von der Leyen speaks to German army Bundeswehr lieutenant colonel Michael Hoppstaedter during a visit to Camp Castor in Gao, Mali, December 19, 2016.   REUTERS/Kay Nietfeld/Pool

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Truppenbesuch in Mali. Bild: POOL/REUTERS

So verständlich die deutsche Beisshemmung in Sachen Militär auch sein mag, sie entspricht nicht mehr den geopolitischen Verhältnissen. «Zeit»-Herausgeber Josef Joffe spricht deshalb in der «New York Times» von einem glücklichen Zufall: «Genau zu dem Zeitpunkt, in dem Trump die Europäer dazu auffordert, endlich ihre Armee in Form zu bringen, haben die Deutschen realisiert, dass sie eine strategische Bedrohung an ihrer Ostfront haben.»

Russland

Joffe meint natürlich Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin. In dieser Frage muss Merkel sehr viel Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Trump ist bekanntlich ein Putin-Versteher. Dazu kommt, dass sich die Indizien mehren, wonach das Trump-Team schon im Wahlkampf mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Der Präsident ist in diesem Punkt sehr empfindlich – ebenfalls milde ausgedrückt.  

epa05794633 A picture made available on 15 February 2017 shows Russian President Vladimir Putin (C-R) and then retired US Army Lieutenant General Michael T. Flynn (C-L) attend an exhibition marking the 10th anniversary of RT (Russia Today) TV news channel in Moscow, Russia, 10 December 2015. Flynn on 14 February 2017 resigned from his position as US President Trump's National Security Advisor - though media also report that Trump fired him - after facing increased scrutiny due to reports that the Justice Department contacted the White House in regards to Flynn's alleged pre-inauguration conversations with the Russian ambassador concerning sanctions.  EPA/MICHAEL KLIMENTYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT

KremlGate und kein Ende: Der gefeuerte Sicherheitsberater Michael Flynn beim Diner mit Putin.  Bild: EPA/SPUTNIK POOL

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die Kanzlerin die EU resolut dazu gebracht, zusammen mit den USA Sanktionen gegen Russland durchzuführen. Diese Sanktionen zeigen Wirkung. Putin will sie deshalb so rasch wie möglich loswerden. Er kann dabei auf die Unterstützung von Trump zählen. Wegen KremlGate muss der US-Präsident jedoch vorsichtig agieren. Wahrscheinlich werden die beiden um den heissen Russland-Brei herumreden.

Europa

Wie bei der Nato ist Trumps Haltung zur EU widersprüchlich. Letztlich muss man davon ausgehen, dass er sie nicht mag. Das hat er in abschätzigen Bemerkungen und Tweets zum Ausdruck gebracht. Auch seine Bewunderung für den Brexit und dessen Anführer Nigel Farage sprechen eine deutliche Sprache.

Bild

Verwandte im Geist: Donald Trump und Nigel Farage.

Trump hat in dieser Frage sehr viel Gemeinsamkeiten mit Putin. Auch der russische Präsident unternimmt alles, um die europäische Einheit zu untergraben. Beide, Putin und Trump, würden viel lieber mit jedem einzelnen europäischen Staat Deals abschliessen, weil sie sich davon mehr Einfluss versprechen. Für Deutschland hingegen ist die EU von grösster Bedeutung, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich. Merkel wird mit Zähnen und Klauen dafür kämpfen.    

Macho gegen Pragmatikerin

Nicht nur politisch, auch psychologisch wird das Treffen zwischen Merkel und Trump sehr interessant werden. Auf der einen Seite sitzt ein Testosteron getriebener Macho, der eine kindliche Lust am Zerstören hat und sich eine nationalistische Welt wünscht. Auf der anderen Seite sitzt eine Frau wie sie pragmatischer und nüchterner nicht sein könnte, und die für der Erhalt einer liberalen Weltordnung kämpft – und für beide steht viel auf dem Spiel.

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Richu 15.03.2017 20:33
    Highlight Highlight Das Verhältnis zwischen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel sei sehr gut gewesen, schreibt Philipp Löpfe. Tatsache ist aber, dass während der Amtszeit von Obama der US-Geheimdienst das Handy von Frau Merkel abgehört hat, sehrwahrscheinlich über mehrere Jahre. Es ist nachvollziehbar, dass Frau Merkel über dieses Fehlverhalten der USA verärgert war. Das Verhältnis zwischen Obama und Merkel hat dadurch auch gelitten. Bin überrascht, dass dies Herr Löpfe nicht bekannt ist!
  • sowhatopinion 13.03.2017 23:15
    Highlight Highlight Völkerrechtlich widerrechtliche Annexion der Krim? Isoliert und subjektiv betrachtet nicht ganz falsch, wäre da nicht der von Partikularinteressen geleitete und vorbereitete Putsch einer gewählten Regierung in der Ukraine. Mit der Krim und Sewastopol wurden ureigene strategische Interessen mit Füssen getreten und praktisch zeitgleich Russland als Regionalmacht degradiert. Nun lässt man für Europa viel gefähr-lichere Despoten ohne Sanktionen gewähren, nur weil sie Natomitglied sind. Von Frau Merkel ist nichts anderes zu erwarten. Sanktionen da und Apeasment dort. Echt tragisch und widerlich.
  • Fischra 13.03.2017 22:54
    Highlight Highlight Im Gegensatz zum primaten Trump weiss Frau Merkel was sie zu besprechen hat. Klar wird Trump in seiner Holzfällermanier versuchen zu punkten. Letztlich wird aber die Erfahrung von ihr dem Grosschnorri die Grenzen zeigen.
  • rodolofo 13.03.2017 21:30
    Highlight Highlight Merkel weiss sehr gut, wie sie mit Grössenwahnsinnigen Altherren umgehen muss!
    Ihren erfolgreichen Lehrabschluss hat sie ja unter Kohl gemacht...
  • K shift 13.03.2017 21:29
    Highlight Highlight Die Einreisebeschränkungen umfassen gemäss den offiziellen Fakten lediglich die Nationalität jedoch nicht die Religionszugehörigkeit. Der Bericht kann zumindest in diesem Punkt, und nicht abschliessend, als postfaktisch bezeichnet werden. Auch wurden die gerichlichen Einsprüche nicht mit dem Verweis auf das Völkerrecht angeführt, tatsächlich wurde auf substanzielle Nachteile der Gieldstaaten verwiesen. Inwiefern die Bundeskanzlerin ein moralisches Recht hat andere Staatsoberhäupter über das Völkerrecht zu belehren welches sie selbst unterlaufen hat muss hoffenlich nicht diskutiert werden.
    • Enzasa 14.03.2017 00:09
      Highlight Highlight Welches Völkerrecht hat sie unterlaufen
  • Raphfa 13.03.2017 19:59
    Highlight Highlight Die Rückführung der Krim zu Russland war hauptsächlich die Reaktion auf den definitiv völkerrechtswidrigen "Regime Change" des US-Geheimapparats.
    Russland hatte zudem gute Beispiele zum Nachahmen: namentlich die US-Annexion von Hawaii mittels einer fragwürdigen Abstimmung, die die meisten Urbewohner von Hawaii ausschloss. Oder die schändliche Übernahme des Atolls Diego Garcia, von wo man die Chagossianer nach Mauritius zwangsumsiedelte, um eine Militärbasis des Unrecht-Imperiums zu errichten. Oder das Bikini Atoll, Puerto Rico, Guantànamo....

    Kann man denn auf einem Augo so blind sein?
  • atomschlaf 13.03.2017 19:54
    Highlight Highlight "Auf der anderen Seite sitzt eine Frau wie sie pragmatischer und nüchterner nicht sein könnte" - opportunistisch und ohne Rückgrat habt ihr noch vergessen.

Sohn von Donald Trump erschiesst seltenes Tier – ohne Jagderlaubnis

Donald Trump Jr. wurde schon oft wegen seiner Vorliebe für die Grosswildjagd kritisiert. Während eines Urlaubs in der Mongolei hat er nun ein seltenes Riesenschaf erlegt – jedoch ohne offizielle Jagderlaubnis.

Der älteste Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., hat während eines Jagdausflugs in der Mongolei im Sommer ein Exemplar des unter besonderem Schutz stehen Argali-Schafs erlegt. Das berichtet die Rechercheplattform « ProPublica » mit Berufung auf lokale Quellen. Laut des Berichts fehlte Trump Jr. zum Zeitpunkt der Jagd jedoch die benötigte Genehmigung für den Abschuss des Tieres. Diese habe er sich erst nachträglich besorgt.

Kurz nach Erhalt der Erlaubnis traf sich Trump Jr. mit Chaltmaagiin …

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