Wirtschaft
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Der Rechtsstaat darf durch den «Willen des Volkes» nicht gefährdet werden. Er ist die bedeutendste politische und kulturelle Errungenschaft Europas.
bild: dpsullivan

Die Herrschaft des Mobs: Wie «Wohl und Wille des Volkes» unseren Wohlstand gefährden

Im Namen des Volkes wird der Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt. Das ist nicht nur eine Gefahr für unser Rechts-, sondern auch für unser Wirtschaftssystem.



Kornel Morawiecki, Abgeordneter der nationalkonservativen Partei PIS, erklärte kürzlich vor dem polnischen Parlament: «Das Wohl und der Wille des Volkes stehen über dem Recht.» In diesem Geist hat das Parlament kurz darauf einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Verfassungsgericht de facto lahm gelegt wird. In Polen ist damit die Gewaltenteilung zumindest teilweise ausser Kraft gesetzt.

In Russland hat Staatspräsident Wladimir Putin sein Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, welches russisches Recht über das Menschenrecht stellt. Gleiches hat die SVP – selbstredend ebenfalls im Namen des Volkes – in der Schweiz im Sinn. Dabei begeben sich Blocher & Co. bereits mit der Durchsetzungsinitiative auf sehr dünnes Eis.

«Das Parlament hätte die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären sollen, sie verstösst gegen zwingendes Völkerrecht, wie es ursprünglich definiert wurde», warnt Alt-Bundesrichter Giusep Nay im «Blick».

«Selbst wenn das Volk zustimmt, muss die Justiz ihren Auftrag erfüllen und die Grund- und Menschenrechte achten.»

Giusep Nay

Erinnerungsblatt an das Inkrafttreten der ersten Bundesverfassung am 12. September 1848.

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1848.
bild: wikipedia

Was derzeit in den verschiedenen Ländern im Namen des Volkes abgeht, ist ein sehr riskantes Manöver. Der Rechtsstaat ist keine Bagatelle. Der Rechtsstaat ist die bedeutendste politische und kulturelle Errungenschaft Europas. Ohne ihn wären weder die industrielle Revolution noch die moderne Demokratie möglich geworden. Aber der Reihe nach:

Den Staat gibt es schon lange. Schon 200 Jahre vor Christi Geburt haben die Chinesen einen hervorragend organisierten Staat gekannt. Was sie jedoch bis heute nicht geschafft haben, ist ein funktionierender Rechtsstaat. Wie Europa dieses Kunststück fertig gebracht hat, erläutert der Politologe Francis Fukuyama in seinem Buch «The Origins of Political Order».

Am Anfang des Rechtsstaates stand der Konflikt zwischen Kirche und König. Papst Gregor legte sich gegen Ende des 11. Jahrhunderts mit Heinrich IV. an. 1075 veröffentlichte er ein Manifest, in dem er dem König das Recht absprach, Bischöfe einzusetzen. Heinrich versuchte daraufhin, Gregor des Amtes zu entheben, scheiterte jedoch kläglich. Beim legendären Gang nach Canossa musste der König vor dem Papst in die Knie gehen und sich entschuldigen.

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Bittgänger: Der exkommunizierte römisch-deutsche König Heinrich IV. kniet im Büsserhemd im Winter 1077 vor dem Portal der Burg Canossa, um Papst Gregor VII. zu bitten, den kirchlichen Bann wieder aufzuheben. Es war jedoch rein politisches Kalkül.
Bild: dpa

Dieser Kniefall hatte weitreichende Folgen. Dem weltlichen – damals noch römischen Recht – war Konkurrenz entstanden, die Kirche entwickelte sich zum Gegenpol der weltlichen Macht. «Mit dem Konzept des kanonischen Rechts errang die katholische Kirche Attribute, die denjenigen des Staates ähnelten», schreibt Fukuyama:

«Sie schuf allmählich eine eigene Verwaltung und näherte sich so immer mehr dem Staat an.»

Francis Fukuyama

Mit anderen Worten: Papst Gregor legte mit seinem Zwist mit Heinrich IV. den Grundstein für die Gewaltentrennung. Diese Vorstellung wurde in Europa populär. 1215 gelang es dem englischen Adel in der Magna Charta ebenfalls, sich Freiheiten gegenüber dem König zu erkämpfen. Der eigentliche Durchbruch erfolgte jedoch 1688/89 ebenfalls auf der Insel mit der «Gloriosen Revolution».

Oliver Cromwell in der Schlacht von Naseby (1645): Mit der von ihm betriebenen Hinrichtung Karls I. endeten alle Versuche der Stuart-Könige, England in einen absolutistisch regierten Staat umzuwandeln. Die Bill of Rights wurden zur Grundlage des heutigen parlamentarischen Regierungssystems im Vereinigten Königreich.
bild: wikipedia

Die Bedeutung dieser bürgerlichen Revolution für die wirtschaftliche Entwicklung Europas kann gar nicht überschätzt werden. Verkürzt kann man sagen: Ohne Gloriose Revolution hätte es keine industrielle Revolution gegeben. Ein zentraler Bestandteil dieser Revolution war nämlich die Verbürgung der Eigentumsrechte.

Was heisst das konkret? Selbst der innovativste Sklave hat kein Interesse, eine Erfindung zu machen. Weshalb auch? Es käme ja doch nur seinem Herrn zugute. Das galt auch im Mittelalter. 1589 erfand ein gewisser William Lee einen mechanischen Webstuhl. Er erhielt dafür jedoch von der englischen Königin keine Lizenz und liess es daher bleiben. Mit dem Rechtsstaat änderte sich das schlagartig. Als James Watt die Dampfmaschine weiterentwickelte, tat er dies im Wissen, dass er auch die Früchte seiner Erfindung ernten konnte.

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Der schottische Erfinder James Watt auf einem Gemälde von Henry Howard, um 1797.
bild: wikipedia

Nur in diesem Wissen war die industrielle Revolution überhaupt möglich. «Es ging um eine fundamentale Reorganisation der wirtschaftlichen Institutionen zugunsten der Erfinder und Unternehmer, gestützt auf das Aufkommen von besseren und effizienteren Eigentumsrechten», schreiben Daron Acemoglu und James A. Robinson in ihrem bahnbrechenden Buch «Why Nations Fail».  

Rund hundert Jahre später sollte in Frankreich die viel blutigere Revolution wirtschaftlich zum gleichen Ergebnis führen. Längst nicht alle europäischen Staaten schafften es, einen Rechtsstaat aufzubauen. In Österreich-Ungarn wusste dies das Haus Habsburg bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieg das Entstehen zu verhindern. Damit wurde auch die wirtschaftliche Entwicklung unterdrückt. Das jämmerliche Bahnnetz auf dem Gebiet der ehemaligen K.u.K.-Monarchie erinnert bis heute daran.

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Die Hinrichtung Robespierres und seiner Anhänger am 28. Juli 1794. Damit endete die Terrorherrschaft in Frankreich.
bild: wikipedia

In Deutschland hingegen erbrachten die Preussen den Beweis, dass ein effizienter Rechtsstaat auch ohne Demokratie möglich ist. Südkorea und Singapur haben dieses Experiment im letzten Jahrhundert wiederholt. Ein funktionierender Rechtsstaat führt fast zwangsläufig zu einer Demokratie. Umgekehrt jedoch geht diese Rechnung nicht auf. Es gibt auch heute noch sehr viele korrupte Demokratien auf dieser Welt.

Deshalb ist es entscheidend, dass ein Rechtsstaat sich gelegentlich auch gegen das Wohl in den Willen des Volkes durchsetzen kann. Andernfalls droht eine Herrschaft des Mobs.

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Der Widersacher Roosevelts: Louis Brandeis war der erste jüdische Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
bild: wisdomvoices

Einer der bedeutendsten US-Präsidenten hat dies am eigenen Leib erfahren. Wie die aktuell polnische Regierung war Franklin D. Roosevelt in den Dreissigerjahren unzufrieden mit seinen Bundesrichtern und wollte ihre Macht einschränken. Er scheiterte am legendären Richter Louis Brandeis. Dabei war dieser ein erklärter Befürworter seiner Wirtschaftspolitik.

(Gestaltung: Anna Rothenfluh)

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