Trump sucht für seinen Handelskrieg einen Plan B – und schiesst gegen die Gerichte
In zunehmend scharfen Tönen versucht das Weisse Haus, nach einer Reihe von peinlichen Gerichtsniederlagen die Autorität der Judikative zu untergraben. «Wir leben unter einer juristischen Tyrannei», donnerte diese Woche Stephen Miller, ein hochrangiger Berater von Präsident Donald Trump. Karoline Leavitt wiederum, die Sprecherin des Weissen Hauses, behauptete: «Die Gerichte sollten keine Rolle spielen», weil sie im Gegensatz zu Trump nicht vom Volk gewählt worden seien. Dabei ist es doch in den USA gang und gäbe, dass politische Entscheidungen von Gerichten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden.
Auch Trump selbst meldete sich zu Wort. In einer langen Stellungnahme auf dem Internetdienst Truth Social zeigte sich der Republikaner enttäuscht und wütend darüber, dass ein auf internationale Handelsfragen spezialisiertes Bundesgericht die Strafzölle, die der Präsident in den vergangenen Monaten verhängte, als illegal bezeichnet hatte. Für ein solches Urteil gäbe es eigentlich keine andere Erklärung als der «blosse Hass» auf Trump, schrieb der Präsident, wobei er seinen Familiennamen in Grossbuchstaben und Anführungszeichen setzte.
Urteil gegen Strafzölle liegt auf Eis
Natürlich ist das nicht der wahre Grund, warum das Handelsgericht (Court of International Trade) in einem 49 Seiten zählenden Urteil heftige Kritik am Vorgehen des Präsidenten geübt hatte. In einer mündlichen Anhörung zu Monatsbeginn hatten die drei beteiligten Bundesrichter betont, dass sie keine politische Entscheidung fällen würden. Ihre Aufgabe sei es vielmehr, zu beurteilen, ob Trump den richtigen Gesetzestext zitiert habe, als er gegen wichtige amerikanische Handelspartner wie die Schweiz Strafzölle erhob.
Dieses Urteil liegt zwischenzeitlich bereits wieder auf Eis. Am Donnerstag, kaum 24 Stunden nach der Publikation, wurde es von einem Berufungsgericht ausgesetzt – und zwar bis mindestens am 9. Juni. Die Streitparteien haben nun 10 Tage Zeit, der zweiten Instanz ihre Argumente darzulegen. Solange sich das Berufungsgericht nicht inhaltlich zum Urteil äussert, können die weiterhin legal Strafzölle auf Importen aus dem Ausland erheben.
Hinter den Kulissen sucht die Regierung aber bereits nach einem Plan B, um den Druck auf die Handelspartner der USA zu erhöhen. Ausgerechnet das scharf kritisierte Urteil des Court of International Trade zeigt einen möglichen Ausweg auf. Demnach besitze Trump gemäss einem Gesetz aus den Siebzigerjahren die Befugnis, während maximal 150 Tage Importe mit Strafzöllen von höchstens 15 Prozent zu belegen, schrieben die drei Bundesrichter.
Auch seien branchenspezifische Importgebühren legal, auf Stahl oder Aluminium beispielsweise. Allerdings können diese Strafzölle erst nach Abschluss eines langen Vernehmlassungsverfahren verhängt werden.
Welches Ziel verfolgt der Präsident mit seiner Handelspolitik?
Gut möglich, dass Trump also bald umsatteln und eine neue Drohkulisse gegenüber Ländern wie der Schweiz aufbauen wird. Das eigentliche Problem seiner Handelspolitik hätte er damit aber noch nicht gelöst – verfolgt der Präsident doch zwei Ziele, die nicht wirklich miteinander vereinbar sind. Zum einen will Trump ausländische Unternehmen dazu zwingen, ihre Betriebe in die USA zu verlegen. Früher oder später sollte sich diese Ansiedlungspolitik eigentlich auch positiv auf das Defizit in der Handelspolitik auswirken.
Zum andern will der Präsident mit Hilfe der Strafzölle aber auch die Staatskasse sanieren. Das ist zwar, aufgrund eines Defizits von 1051 Milliarden Dollar im laufenden Fiskaljahr, geradezu unmöglich. Aber immerhin betrugen die Zolleinnahmen des Finanzministeriums seit Jahresbeginn mehr als 68 Milliarden Dollar. (aargauerzeitung.ch)
