Rösti liess Bauern über Pestizid-Grenzwerte mitentscheiden – das sorgt für Kritik
Das Insektizid Deltamethrin wird in der Landwirtschaft gegen Schädlinge eingesetzt. Gelangt es in Gewässer, ist es jedoch für Fische und andere Wasserlebewesen hochgiftig. Im Januar wurden im Fluss Wyna bei Beromünster im Kanton Luzern hohe Konzentrationen von Deltamethrin gemessen. Das hatte die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Der Bundesrat hatte trotz dessen keinen neuen Grenzwert bei Deltamethrin sowie bei drei weiteren als schädlich eingestuften Wirkstoffen festgelegt.
Interne Dokumente, die der «Rundschau» vorliegen, zeigen nun: Umweltminister Albert Rösti entschied bei einer Sitzung im Herbst 2023, dass zuerst die Bauern gefragt werden müssten, welche Pestizide sie mangels Alternativen dringend bräuchten.
Daraufhin hätten ein Vertreter des Bauernverbandes sowie zwei Vertreter der kantonalen Pflanzenschutzdienste Deltamethrin und drei andere Pestizide für alternativlos erklärt. Das Bundesamt für Umwelt strich somit diese vier Pestizide von der Liste mit spezifischen Grenzwerten.
Weitere Dokumente zeigen laut SRF, dass das Bundesamt für Justiz mehrfach beim Bundesamt für Umwelt intervenierte. Beim Festlegen von Grenzwerten dürften nur wissenschaftliche Kriterien zählen, nicht landwirtschaftspolitische. Bereits im April 2024 stufte das Bundesamt für Justiz das Vorgehen als rechtswidrig ein – und bestätigte dies im Januar 2025 erneut.
Auf Anfrage des SRF teilt das Umweltdepartement UVEK mit, die rechtlichen und fachlichen Fragen seien in den Ämterkonsultationen geprüft worden. Der Bundesrat habe das Vorgehen als rechtlich zulässig eingestuft. Die Verordnung sehe zudem eine schrittweise Einführung der Grenzwerte vor, um die Versorgungssicherheit der Landwirtschaft nicht zu gefährden.
Die revidierte Gewässerschutzverordnung befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Danach entscheidet der Bundesrat über die definitive Fassung. (hkl)
