CS will weiter Boni auszahlen – doch sie hat die Rechnung ohne die FINMA gemacht
Kann die Credit Suisse dem Management für das vergangene Jahr noch Boni bezahlen? Sie hat es laut einem Medienbericht zumindest vor.
Die Credit Suisse habe ihren Mitarbeitern zugesichert, dass versprochene Boni und Lohnerhöhungen weiterhin gezahlt würden. Es werde keine Änderungen an den Gehaltsregelungen geben, und die Boni sollen wie geplant am 24. März ausgezahlt werden, heisst es laut «Bloomberg» in einem internen Schreiben an die Belegschaft.
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In vielen Ländern seien die Boni bereits ausbezahlt worden, für die übrigen Länder erwarte die Bank keine Änderungen. Eine Banksprecherin bestätigte den Inhalt der Mitteilung gegenüber der Nachrichtenagentur.
KKS korrigiert Aussage
Der Bund könne der CS die Ausschüttung von Boni nicht verbieten, sagte Finanzministerin Keller-Sutter gestern Abend vor den Medien in Bern. Beschränkungen seien nicht möglich, weil es sich um eine private Übernahme handle, nicht um eine Bankenrettung durch den Staat.
FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) zeigte sich irritiert. Laut Bankengesetz dürfe man den Verantwortlichen die Boni kürzen.
Weshalb kürzt man den #CS-Verantwortlichen nicht die Boni nach Art. 10a Bankengesetz? Zumindest die 9 Mia. Bundesgarantie sind doch eine „indirekte Beihilfe“.
— Andrea Caroni (@AndreaCaroniAR) March 19, 2023
Kurze Zeit später stellte Keller-Sutter dann ihre Aussage gegenüber Radio SRF richtig: «Das Bankengesetz sieht beispielsweise vor, dass bei einer Unterstützung durch den Staat ein Dividendenverbot oder Massnahmen betreffend Löhne verfügt werden können.» Das sei Sache der Finanzmarktaufsicht. Wie die Finanzministerin sagt, ist «davon auszugehen», dass die FINMA entsprechend handeln werde.
Der Bundesrat hatte am Sonntagabend bereits mitgeteilt, der Credit Suisse sei während der Dauer der beanspruchten staatlichen Unterstützung die Auszahlung von Dividenden nicht erlaubt. Zudem gehe man die Boni der Banken an: Gemäss Artikel 10a des Bankengesetzes könne die Auszahlung variabler Vergütungen ganz oder teilweise verboten werden.
FINMA prüft Verbot
In der Tat: Die FINMA prüft nun im Zuge der Staatshilfen noch weitere Auflagen für das CS-Management. «Im ersten Schritt ging es darum, eine Lösung zum Schutz der Einlegerinnen und Einleger und des Ansehens des Schweizer Finanzplatzes zu schaffen», sagte ein FINMA-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP am Montag. «Im zweiten Schritt werden wir weitere Fragen klären.» Festlegen will sich die FINMA aber noch nicht. (mlu)
