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Credit Suisse: Nationalratskommission sagt Ja zu Verpflichtungen

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Nationalratskommission sagt Ja zu Verpflichtungen für CS und UBS

Die aktuellsten News zum Schweizer Mega-Bankendeal zwischen UBS und Credit Suisse im Liveticker.
20.03.2023, 08:5630.03.2023, 19:05
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  • Die UBS übernimmt die Credit Suisse für 3 Milliarden Franken, wie am Sonntagabend vor einer Woche bekannt wurde.
  • Mit der Übernahme soll die Stabilität des Schweizer Finanzmarkts gewährleistet werden. Ein Konkurs der Credit Suisse hätte laut Bundesrat unabsehbare negative Folgen für die gesamte Schweizer Wirtschaft gehabt.
  • Die UBS erhält staatliche Garantien für die Übernahme über 9 Milliarden Franken. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hilft den Banken zudem mit einer Liquiditätsspritze von 100 Milliarden aus.
  • Trotz des definitiven Übernahmeentscheids gibt es zahlreiche Fragezeichen: Wie reagieren die internationalen Märkte? Kommt es zur Streichung von tausenden Stellen? Welche Folgen hat die Bildung einer derart riesigen Bank für die Schweizer Wirtschaft mittelfristig?
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19:03
Nationalratskommission sagt Ja zu Verpflichtungen für CS und UBS
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien zur Annahme. Gleiches hatte zuvor schon die Finanzkommission des Ständerates getan.

Die FK-N fällte den Entscheid mit 17 zu einer Stimme und mit vier Enthaltungen, wie Kommissionspräsident Roland Fischer (GLP/LU) am Donnerstagabend in Bern vor den Medien bekannt gab.

«Wir hatten eine sehr lange Diskussion», berichtete Fischer über den Nachmittag. Sie sei aber sachlich verlaufen. Die Kommission habe von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbankpräsident Thomas Jordan und Finma-Präsidentin Marlene Amstad zahlreiche Antworten erhalten.

Die FK-N hatte 14 Anträge vorliegen. Einen Teil davon will sie wie die Ständeratskommission in einem Postulat bündeln. Dieses sei aber nicht deckungsgleich mit jenem, das die Schwesterkommission des Ständerates verfasst habe. (sda)
16:33
Karin Keller-Sutter hat HSG-Professor Manuel Ammann mit einer Analyse der CS-Rettung beauftragt
Etwa eine Woche nach der Rettung der CS gab Keller-Sutter eine Untersuchung der Geschehnisse bekannt. Manuel Ammann, der profilierte Bank-Professor an der Universität St. Gallen (HSG) wurde dafür beauftragt. Das sorgt für Empörung. Denn Ammann ist akademischer Direktor des «HSG Center for Financial Services Innovation». Und dieses Institut wird von der Credit Suisse gesponsert, schreibt die «Wochenzeitung» (WOZ).
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Das Finanzdepartement (EFD) hält Ammann für nicht befangen: «Professor Ammann zeichnet sich durch seine grosse Expertise und Kenntnisse des Schweizer Finanzplatzes aus. Sein wissenschaftlicher Auftrag wird durch die Finanzierung des Instituts nicht infrage gestellt.» Mehr könne man aber noch nicht dazu sagen, da Ammanns Vertrag noch nicht ganz ausgearbeitet wurde.

Ammann nimmt bisher noch keine Stellung dazu.
13:38
SNB-Vize: «CS-Lösung war Beste unter verschiedenen schlechten»
Swiss National Bank's (SNB) Vice Chairman of the Governing Board Martin Schlegel leaves a media briefing of the Swiss National Bank in Zurich, Switzerland, on Thursday, March 23, 2023. (KEYSTONE/ ...
Bild: keystone
Eine Verstaatlichung der Credit Suisse (CS) hätte im Urteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) keine Vorteile gebracht. «Der Bundesrat, die Finma und die SNB prüften in den vergangenen Monaten alle möglichen Lösungen», sagte SNB-Vizepräsident Martin Schlegel am Donnerstag in einem Interview mit der «NZZ».

Da sich nicht abgezeichnet habe, dass die Credit Suisse den Turnaround aus eigener Kraft schaffe, musste laut Schlegel «die zu diesem Zeitpunkt beste Lösung unter verschiedenen schlechten Lösungen gewählt werden.» Dabei habe sich gezeigt, dass eine temporäre Verstaatlichung nachteiliger gewesen wäre als ein Verkauf an die UBS.

«Die Risiken für den Steuerzahler und die Schweiz wären in den Augen der Regierung deutlich grösser gewesen», sagte Schlegel.

Lösung bis zum Wochenende gefragt
Dass die Lage sehr kritisch gewesen sei, hat sich laut Schlegel am vorletzten Mittwochabend gezeigt. «Es brauchte eine Lösung bis zum Wochenende, sonst wären die Risiken zu gross geworden für das internationale Finanzsystem und die Schweiz.»

Mit der Gewährung ausserordentlicher Liquiditätshilfe ohne entsprechende Sicherheiten sei die SNB «tatsächlich an ihre Grenzen gegangen», räumte Schlegel ein, der gleichzeitig auf den grösseren Kontext hinweist: «Am vorletzten Mittwoch zeichnete sich ab, dass die CS in Liquiditätsschwierigkeiten geraten würde. Ohne Bereitschaft der SNB, ELA-Plus-Hilfe zu gewähren, wäre es zu einem Zusammenbruch der CS gekommen. Wir brauchten genügend Feuerkraft, um es bis ins Wochenende zu schaffen.»

Auf die Frage, ob die Behörden zu spät reagiert hätten, antwortete er: «Die Behörden waren bereits lange aktiv. Schon meine erste Sitzung als SNB-Vizepräsident im August 2022 drehte sich um die CS. Doch es war ein zeitlicher Balanceakt.» Denn einerseits dürfe der Staat nicht in ein Unternehmen eingreifen, das noch funktioniere, andererseits dürfe man nicht so lange zuwarten, bis Massnahmen nichts mehr brächten.

Aus Schlegels Sicht ist dieser Balanceakt gelungen, denn ein Verkauf an die UBS sei noch möglich gewesen und die Lage habe damit beruhigt werden können.

«Wir kaufen keine Bank»
Vorschlägen wie etwa jenem des früheren UBS- und CS-Chefs Oswald Grübel, die SNB hätte die Aktien der CS kaufen und einen valablen CEO einsetzen können, erteilte Schlegel eine Absage. «Es ist nicht vorgesehen, dass eine Zentralbank eine Bank kauft. Wir sind die Bank der Banken. Wenn wir eine Bank übernähmen, ergäben sich unüberwindbare Interessenkonflikte.»

Schlegel sieht durch die Geschehnisse auch die Unabhängigkeit der SNB nicht in Frage gestellt. «Wir haben keine Weisungen vom Bund entgegengenommen. Die SNB hat ihre Rolle im Rahmen des Mandats wahrgenommen.»

Hinsichtlich der faktischen Staatsgarantie für die neue UBS und möglichen Fehlanreizen, erklärte Schlegel: "Es ist zentral, dass die Regulierung dafür sorgt, dass die neue Bank sämtliche Vorgaben tadellos einhält. (awp/sda)
12:19
Ständerat empfiehlt dringliche CS-Kredite zur Annahme
Johanna Gapany, Staenderaetin FDP-FR und Praesidentin Finanzkommission des Staenderats, rechts, spricht neben Eva Herzog, Staenderaetin SP-BS, waehrend einer Medienkonferenz der Finanzkommission des S ...
Bild: keystone
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das sagte deren Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) am Donnerstag vor den Medien.

Gapany bezeichnete die Situation mit der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS als «komplexe Situation für das Land und die Bevölkerung». Es gebe grosse Verunsicherung.

Die Diskussionen über die Nachtragskredite hätten deshalb lange gedauert. Am Ende sei aber klar gewesen, dass die Kredite zugunsten der Stabilität des Finanzmarkts bewilligt werden müssten.

Die Finanzdelegation (Findel) hatte den Verpflichtungskrediten am 19. März zugestimmt, dem Tag, an dem der Zusammenschluss von CS und UBS und damit das Aus für die CS beschlossen wurde. Das Parlament muss den Krediten nachträglich zustimmen. Traktandiert ist das Geschäft in der Woche nach Ostern an einer ausserordentlichen Session. Am Donnerstagabend will auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihre Anträge kommunizieren. (sda)
20:44
CS-Verwaltungsrat muss auf 70-Millionen-Bonus verzichten
Die Credit Suisse nimmt wegen der Übernahme durch die UBS eine Reihe von Änderungen an der Traktandenliste für die Generalversammlung von kommender Woche vor. So zieht sie den Antrag auf Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung zurück. Der Rückzug des Antrags erfolge «aufgrund der beispiellosen Umstände, die die Bank in den letzten Wochen betrafen und die zur geplanten Fusion zwischen Credit Suisse und UBS führten», heisst es in der Mitteilung von Mittwoch.

Ebenfalls zurückgezogen wird der Antrag auf eine «Transformations-Belohnung» für die Mitglieder der Geschäftsleitung. Diese Boni hätte im Fall einer erfolgreichen Restrukturierung der schwer angeschlagenen Grossbank ausbezahlt werden sollen.

Abgeändert wird der Antrag bezüglich der Verwendung des Bilanzgewinns und der ordentlichen Dividendenausschüttung. Die Credit Suisse hatte trotz ihres Jahresverlusts von 7,3 Milliarden Franken die Ausschüttung einer Dividende von 5 Rappen je Aktie beantragt.

Allerdings hatte der Bund in seiner Verordnung über ausserordentliche Liquiditätshilfen festgehalten, dass die CS keine Dividenden für 2022 ausschütten darf. Während die Aktionäre weiterhin über die Gewinnverwendung abstimmen sollen, sei der Teil des Beschlusses über die Dividende damit obsolet, schreibt die CS.

Die CS-Generalversammlung soll am 4. April im Hallenstadion in Zürich stattfinden. Die Einladung war vor der vom Bund und den Aufsichtsbehörden orchestrierten CS-Übernahme durch die UBS an die Aktionäre verschickt worden. (sda/awp)
19:30
Parlament kann über Verpflichtungskredite zu CS-Rettung entscheiden
Über die Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat hat ihm die Botschaft zugestellt. Er will zudem die Ereignisse aufarbeiten und das «Too big to fail»-Regelwerk umfassend überprüfen.

Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS Garantien im Umfang von 109 Milliarden Franken. So wurde es am Sonntag vor einer Woche entschieden. Am Mittwoch verabschiedete der Bundesrat die Sonderbotschaft dazu ans Parlament. Sie enthält im Wesentlichen zwei Verpflichtungskredite.
A sign reading 'Paradeplatz' is seen at the building of the Swiss bank Credit Suisse headquarters in Zurich, Switzerland on Monday, March 27, 2023. KEYSTONE/Michael Buholzer)
Bild: keystone
Ausfallgarantie und Verlustgarantie
Zunächst soll der Bund zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Ausfallgarantie von 100 Milliarden Franken leisten können, für Liquiditätshilfe-Darlehen an die CS. Die ins Trudeln geratene Bank soll dank dieser Stütze ihre Geschäftstätigkeit weiterführen können. Das wiederum soll eine geregelte Übernahme durch die UBS ermöglichen.

Diese Liquiditätsdarlehen sind mit einem Konkursprivileg ausgestaltet. Beanspruchte Darlehen werden so vor den Ansprüchen gewisser anderer Gläubiger zurückerstattet. Die CS muss dem Bund und der SNB für ausstehende Darlehen eine Risikoprämie bezahlen, und der Bund erhält eine Bereitstellungsprämie, und die SNB Zins. (sda)
15:26
Nationalratsbüro will zur CS-Übernahme eine PUK einsetzen
Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und deren staatliche Absicherung untersuchen. Das hat das Nationalratsbüro einstimmig beschlossen.

Die PUK soll sich die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe im Zusammenhang mit der Übernahme der CS klären, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Der Antrag für die Einsetzung einer PUK geht nun an das Büro des Ständerates. Dieses hat als nächstes darüber zu entscheiden.

Zum Büro des Nationalrates gehören Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) sowie Eric Nussbaumer (SP/BL) und Maja Riniker (FDP/AG) als Vizepräsident und Vizepräsidentin der grossen Kammer, die Stimmenzählerinnen und -zähler sowie die Präsidentinnen und Präsidenten aller sechs Fraktionen an. (sda)
9:21
Vorsitzende der Saudi National Bank zurückgetreten
Ammar Al Khudairy, der Vorsitzende der Saudi National Bank, ist zurückgetreten, berichtet Bloomberg. Dies, nachdem eine seiner Äusserungen dazu beigetragen hatte, dass der Aktienkurs der CS eingebrochen war und die Bank schliesslich von der UBS übernommen werden musste. Die Saudi National Bank war der grösste Aktionär der Credit Suisse Group AG. (yam)
Ammar Abdul Wahed Al Khudairy, Präsident SNB (Saudi National Bank)
Bild: screenshot bloomberg tv
15:24
Russische Atomwaffen für Belarus: Nato beobachtet Situation genau
Die Nato sieht nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. «Wir haben keine Veränderungen in Russlands nuklearer Aufstellung gesehen, die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen», sagte sie. Russlands nukleare Rhetorik sei gefährlich und verantwortungslos.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekannt gegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben.

Russlands Bezugnahme auf die nukleare Teilhabe der Nato sei irreführend, hiess es von der Nato: «Die Nato-Verbündeten handeln unter voller Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen», teilte die Sprecherin mit. Russland habe immer wieder gegen seine Rüstungskontrollverpflichtungen verstossen. (sda/dpa)
15:17
Online-Banking-Problem der Credit Suisse konnte behoben werden
Heute Morgen konnten Kundinnen und Kunden der Credit Suisse nicht beim Online-Banking der Grossbank einloggen. Inzwischen ist der Zugang wieder gewährleistet. Die Gründe für den Betriebsausfall sind nicht bekannt.
15:13
US-Präsident Biden glaubt nicht an Verschärfung der Bankenkrise
Angesichts der Turbulenzen im Bankensektor bemüht sich US-Präsident Joe Biden um eine Entspannung der Lage. «Ich denke, es wird eine Weile dauern, bis sich die Dinge beruhigen, aber ich sehe nichts am Horizont, das kurz vor dem Explodieren ist», sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einem Besuch im Nachbarland Kanada.

Er verstehe, dass es Unbehagen gebe. «Diese mittelgrossen Banken müssen überleben können, und ich denke, sie werden das schaffen», sagte Biden. Er deutete an, dass die US-Regierung bei Bedarf weitere Massnahmen ergreifen werde.

Auslöser der Anfang März losgebrochenen Bankenkrise war die Abwicklung des auf die Kryptobranche ausgerichteten US-Finanzkonzerns Silvergate Capital. Ein paar Tage später wurde das auf Start-up-Finanzierungen spezialisierte US-Kreditinstitut Silicon Valley Bank unter die Kontrolle der US-Einlagensicherung FDIC gestellt und geschlossen.

Weitere kleine Geldhäuser gerieten ebenfalls ins Straucheln, die Signature Bank brach komplett zusammen. International machte zudem die Not-Übernahme der Schweizer Credit Suisse durch die UBS Schlagzeilen.

Im Falle der Silicon Valley und der Signature Bank garantierte die US-Regierung Einlagen über die gesetzliche Sicherungsgrenze von 250'000 Dollar hinaus. US-Finanzministerin Janet Yellen signalisierte bereits, dass dies auch für den Fall möglich sei, dass weitere Banken scheitern sollten.

Ähnlich äusserte sich nun Biden. Wenn es mehr Instabilität gebe, könnte die FDIC noch einmal so handeln, wie sie es bereits getan habe, sagte er. (awp/sda)
FILE - President Joe Biden speaks at the White House Conservation in Action Summit at the Department of the Interior, March 21, 2023, in Washington. Approval of Biden has dipped slightly since a month ...
Bild: keystone
10:22
Online-Banking der Credit Suisse ausser Betrieb
«Online-Banking ist momentan nicht verfügbar», steht aktuell in der Zahlungs-App der Credit Suisse. Weiter schreibt die Grossbank, dass an einer raschen Problemlösung gearbeitet werde. Die Gründe für die Ausserbetriebnahme sind unbekannt. Auf eine Anfrage von watson hat Credit Suisse nicht reagiert.
6:28
Mitte-Präsident Pfister fordert höhere Eigenkapitalquote für Banken
Der Parteipraesident der DIE MITTE Partei Schweiz, Gerhard Pfister bei seiner Rede anlaesslich einer Delegiertenversammlung der DIE MITTE Partei vom Samstag, 25. Februar 2023 in Stans. (KEYSTONE/Urs F ...
Bild: keystone
Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert eine höhere Eigenkapitalquote für Banken. «Es braucht eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent, das wird von diversen renommierten Fachleuten für vernünftig gehalten.»

Die mangelnde Eigenkapital-Ausstattung sei Kern des Problems. «Zu wenig Eigenkapital bringt Risiken, die wir den Steuerzahlenden nicht mehr zumuten können.» Die Idee ist nicht neu und wurde bisher von der Linken gefordert. «Wir müssen in der Politik aufhören, eine Idee schon deshalb abzulehnen, weil sie vom politischen Gegner kommt», sagte Pfister dazu im Interview mit dem «SonntagsBlick».

Auch die Wirtschaft müsse einen Sinneswandel vollziehen: «Am Sonntag verteufelt man den Staat, und am Montag ruft man nach ihm. Diese Mentalität geht nicht mehr, darum appelliere ich an die Verantwortlichen in der Wirtschaft, sich in Zukunft differenzierter zur Rolle des Staates zu äussern», sagte Pfister. (sda)
16:24
Credit Suisse-CEO Körner appelliert an Belegschaft
Credit Suisse-Chef Ulrich Körner hat die Übernahme durch die Grossbank UBS gegenüber den Mitarbeitenden verteidigt. Obwohl er erst seit einigen Monaten CEO der Gruppe sei, teile er die tiefe Traurigkeit und Enttäuschung, erklärte Körner in einem Schreiben an die Belegschaft.

Die Entscheidung, das Geschäft mit der UBS zusammenzulegen, sei weder vom Verwaltungsrat noch von den anderen Beteiligten an den Diskussionen vom vergangenen Wochenende leichtfertig getroffen worden. Dies sei die einzige praktikable Option und bringe sowohl den Kunden als auch dem Markt Stabilität und Gewissheit, heisst es weiter in dem Schreiben, über das der britische Guardian zuerst berichtete.

Üblicherweise nehme die Einigung über eine solche Transaktion sechs Monate in Anspruch. Diese habe jedoch nur vier Tage gedauert. Daher seien viele praktische Fragen noch nicht geklärt. «Wir werden uns Tag für Tag mit diesen Fragen beschäftigen, um allen die nötige Klarheit zu verschaffen», wird Körner zitiert.

Bis zum rechtlichen Abschluss der Transaktion im Laufe des Jahres blieben die beiden Banken unabhängig und müssten auch weiterhin so arbeiten, heisst es weiter. Körner bleibe der Bank «voll verpflichtet». «Ich werde an Ihrer Seite sein, wenn wir daran arbeiten, die Transaktion zu einem Erfolg zu machen», sagte er. Daher bat er die Beschäftigten, sich weiter auf die Kunden zu konzentrieren und ihnen weiterhin den hervorragenden Service zu bieten, den sie von der Bank erwarteten.

Körner äusserte sich zudem über die Forderung der Schweizer Regierung, Bonuszahlungen für die Jahre bis 2022 vorübergehend auszusetzen. Die diesbezüglichen Gespräche der CS mit den Schweizer Behörden dauerten noch an, sagte er. «Wir haben noch keine Antwort, aber wir wissen, wie wichtig dies für viele von Ihnen ist», sagte er weiter.

Eine Sprecherin der Bank bestätigte auf Anfrage von AWP den Inhalt des Schreibens. (sda/awp)
12:21
CS hat bereits grossen Milliardenbetrag abgezogen
Die Credit Suisse hat am vergangenen Wochenende bereits einen grossen Milliardenbetrag von der von Bund und Nationalbank gewährten Garantie beansprucht. Dies sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Die genauen Zahlen, wie viel Geld abgezogen worden sei, seien ihr nicht bekannt. Die kenne die Schweizerische Nationalbank (SNB), sagte sie. Das Geld sei benötigt worden, weil im In- und im Ausland weiter Kunden Geld abgezogen hätten und weil die Gegenpartei, andere Banken, ihrerseits Garantien verlangt hätten.

Zu der von ihrer Partei geforderten Abspaltung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse im Zuge der Übernahme durch die UBS warnte sie vor vorschnellen Schritten. Jetzt stehe die Stabilisierung der Lage im Vordergrund. Sie schloss es aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Denn die UBS habe alles Interesse, zu schrumpfen.

Keller-Sutter sprach sich zudem für eine Aufarbeitung der Geschehnisse aus. Möglicherweise werde sie das an der kommenden Sondersession selber beantragen. (sda)
7:34
KKS: «Too big to fail» für global tätige Banken bedingt geeignet
Die Schweizer «Too big to Fail»-Regelung ist laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht ohne weiteres für die Abwicklung einer global tätigen systemrelevanten Bank geeignet. «In der Praxis wären die volkswirtschaftlichen Schäden [...] beträchtlich», sagte sie.

Auch wenn eine Abwicklung gemäss «Too big to fail» rein rechtlich möglich gewesen wäre, sei bei der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS «klar nicht der Moment für Experimente» gewesen. Beim Übernahmeentscheid sei zudem kein ausländischer Druck auf die Schweiz ausgeübt worden. «Es drängte uns niemand in eine bestimmte Richtung», sagte Keller-Sutter in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Der Forderung, der UBS aufzuerlegen den Schweizer Teil der CS als eigenständige Bank abzuspalten, erteilte sie eine Absage: «Die ausgehandelte Übernahme mit neuen Bedingungen zu gefährden und in diesem Stadium zu stören, wäre hochriskant – mit allen erwähnten Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft und die internationalen Finanzmärkte», so Keller-Sutter. (sda)
Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht an einer Medienkonferenz zum Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025 - 2027, am Mittwoch, 15. Februar 2023, im Medienzentrum Bundeshaus ...
Bild: keystone
20:39
Kommission will rechtliche Schritte gegen CS-Führung prüfen
Auch die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich mit dem Debakel rund um die Grossbank Credit Suisse beschäftigt. Sie möchte beispielsweise mögliche Verantwortlichkeiten von früheren und aktiven Führungsorganen der CS prüfen lassen.

Sie hat ein entsprechendes Postulat eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Konkret soll der Bundesrat mit der Prüfung einer möglichen Klage gegen die Führungsorgane der Credit Suisse beauftragt werden. Der Nationalrat muss in der ausserordentlichen Session von Mitte April dem Vorstoss noch zustimmen.

Gleiches gilt für zwei weitere Postulate, welche die Rechtskommission eingereicht hat. Demnach soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts in einem Bericht aufzuzeigen und den Einbezug des Parlaments in Krisensituationen zu prüfen. Zudem soll die Landesregierung die praktische Anwendbarkeit, die Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit der «Too big to fail»-Gesetzgebung für internationale Grossbanken untersuchen.

Generell hat die RK-N nach eigenen Angaben «zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat von einer grossen zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit ausgegangen und zur Auffassung gelangt ist, dass ein Nichthandeln für die Schweiz einen grossen Schaden bewirkt hätte», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der Bundesrat habe «entschlossen gehandelt und damit die Voraussetzungen für eine Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz geschaffen».

Die Federführung für die Nachbearbeitung des Geschehenen sieht die Rechtskommission bei der politischen Oberaufsicht. Sie sei bereit, nötige Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zu ziehen. (sda)
16:18
CS-Übernahme: Personalverband startet Petition für Kündigungsstopp
Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) startet nach der Übernahme der CS durch die UBS eine Petition für einen Kündigungsstopp bis Ende 2023. Das Management der beiden Grossbanken dürfe nicht «rücksichtslos und vorschnell Mitarbeitende entlassen», fordert der Verband in einer Mitteilung vom Freitag.

Die Verunsicherung sei riesig, insbesondere bei den rund 17'000 Mitarbeitenden der CS in der Schweiz, aber auch bei den UBS-Angestellten, schreibt der SBPV. Die beiden Banken und der Bundesrat stünden in der Pflicht, einen Kahlschlag zu verhindern und möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Es benötige einen Kündigungsstopp bei CS und UBS bis Ende des Jahres, bis alle Pläne der UBS für die Zukunft auf dem Tisch liegen und klar sei, wie diese umgesetzt werden sollen. (awp/sda)
14:25
Geschäftsprüfungskommission hat nach CS-Debakel Fragen zur Aufsicht
The government building Bundeshaus, on Sunday, 19 March 2023 in Bern. The Federal Council, the Swiss National Bank and representatives of banks meet at the Bernerhof to negotiate the rescue of Credit  ...
Bild: keystone
Nach dem CS-Debakel wird die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) aktiv. Sie lässt abklären, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmässig, zweckmässig und wirksam war. Im Fokus ist unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma).

Bei ihrer ersten Sitzung seit der Zwangsfusion der beiden Grossbanken UBS und CS beschloss die GPK-S erste Abklärungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilte. Untersucht werden soll demnach das Behördenverhalten.

Für die parlamentarische Oberaufsicht stellen sich nach eigenen Angaben «verschiedene Fragen namentlich zur Aufsicht und zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung». Deshalb hat sie zwei ihrer Subkommissionen mit der Klärung verschiedener Fragen bis Anfang Mai 2023 beauftragt.

Ergänzend wird sie gemeinsam mit der GPK-N bis Mitte Mai 2023 die zentralen Akteure auf Bundesebene anhören und einen Entscheid zum weiteren Vorgehen fällen, wie es in der Mitteilung heisst. (sda)
8:30
US-Ministerium untersucht CS und UBS wegen Russland-Sanktionen
Die Credit Suisse und die UBS gehören zu den Banken, die im Rahmen einer Untersuchung des US-Justizministeriums, ob Finanzfachleute russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben, unter die Lupe genommen werden. Dies berichtet der Finanznachrichtendienst «Bloomberg» und beruft sich auf «mit der Angelegenheit vertraute Personen».
epa10536140 A man walks past the logo of Credit Suisse in Hong Kong, China, 22 March 2023. The Hong Kong Monetary Authority said Credit Suisse’s assets in Hong Kong made up 0.5 percent of the bankin ...
Bild: keystone
Die Ermittlungen des Justizministeriums konzentrieren sich laut Bloomberg darauf, herauszufinden, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in den vergangenen Jahren überprüft wurden. Die Vorladungen zu den Ermittlungen wurden noch vor der Krise verschickt. Weder die CS noch die UBS reagierten auf Anfragen.

Vor der russischen Invasion der Ukraine war die Credit Suisse eine bekannte Anlaufstelle für russische Oligarchen. Auf ihrem Höhepunkt verwaltete die Bank mehr als 60 Mrd. CHF für russische Kunden, die der Credit Suisse jährlich zwischen 500 und 600 Mio. Franken einbrachten.

Wer US-Sanktionen umgeht, muss mit harten Strafen rechnen. So musste die BNP Paribas 2014 satte 9 Milliarden US-Dollar Busse bezahlen, nachdem sie Transaktionen für sanktionierte sudanesische, iranische und kubanische Unternehmen getätigt hatte.
18:57
Reuters: Kauf von CS soll innert eines Monats abgeschlossen werden
Die Schweizer Behörden und die UBS drücken bei der Übernahme der Credit Suisse offenbar aufs Tempo. Der Deal solle innerhalb eines Monats abgeschlossen werden, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend unter Berufung auf zwei Personen, die mit den Plänen vertraut sind.

Allerdings könnte der Zusammenschluss der beiden Grossbanken wesentlich länger dauern, möglicherweise gar Monate. Denn die Transaktion müsse noch von Aufsichtsbehörden in Dutzenden von Ländern genehmigt werden, sagten die Personen, die wegen der heiklen Angelegenheit anonym bleiben wollten.

Sprecher von UBS und Credit Suisse lehnten eine Stellungnahme gegenüber Reuters ab. Die Finma wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP keinen Kommentar abgeben.

UBS-Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher hatte am Sonntagabend bei der Bekanntgabe des CS-Kaufs durch die UBS vor den Medien in Bern gesagt, es brauche nur Wochen oder wenige Monate für den Vollzug des Deals. (awp/sda)
11:53
Grösse einer Bank nicht allein entscheidend für Risiken
Swiss National Bank's (SNB) Chairman of the Governing Board Thomas Jordan speaks during a media briefing of the Swiss National Bank in Zurich, Switzerland, on Thursday, March 23, 2023. (KEYSTONE/ ...
Bild: keystone
Jordan relativiert die Risiken für die Stabilität des Schweizer Finanzsystems, weil es nach der Notübernahme der CS durch die UBS nur noch eine Grossbank gibt. Entscheidend sei nicht nur die Grösse eines Instituts, sondern das Geschäftsmodell, so Jordan am Donnerstag vor den Medien.

«Eine Bank kann gross sein, aber die Risiken können limitiert sein; oder eine Bank kann klein sein, aber die Risiken können viel grösser sein», so Jordan. «Wir müssen es aber natürlich anschauen», sagte er. Vize-Präsident Martin Schlegel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gesetzgebung: Je grösser eine Bank werde, desto mehr Kapital müsse sie proportional halten.

Im Auge behalten werden muss laut der SNB auch die Wettbewerbsituation. Aktuell macht sich Jordan keine Sorgen. «Aber es ist sehr wichtig, mittel- bis langfristig genug Wettbewerb für alle Bank-Dienstleistungen sicherzustellen.» In der Verwortung sei hier primär die Wettbewerbskommission.

Jordan verteidigte ausserdem die am Wochenende getroffene Lösung ganz generell. «Indem es gelungen ist, eine Systemkrise zu verhindern, konnten wir grossen Schaden abwenden. Wäre diese Lösunge nicht gelungen, wäre die Credit Suisse in einen Konkurs geraten - mit extremen Folgen für die Schweiz, aber auch für die Weltwirtschaft.»

Er betonte ausserdem, dass man nicht zu spät gehandelt habe und auch nicht auf Druck einer ausländischen Behörde. «Vorbereitungsarbeiten liefen seit Langem», so der SNB-Chef. Und eine Bereitstellung von Liquidität im voraus wäre laut Jordan «keine gute Idee» gewesen. Denn eine solche könne einen Sturm auf eine Bank gerade auch auslösen. Daher habe es die Begleitung einer anderen Lösung gebraucht.

Nicht äussern wollte sich Jordan zur Frage, wer wann welche Fehler gemacht habe.
(awp/sda)
10:30
Spitze gegen die CS- und Finma-Spitze
epa10538118 Swiss National Bank's (SNB) Chairman of the Governing Board Thomas Jordan (C), Vice Chairman of the Governing Board Martin Schlegel (L) and Member of the Governing Board Andrea Maechl ...
Bild: keystone
Thomas Jordan wurde gefragt, inwiefern das mobile Banking und Social Media Einfluss auf den Niedergang der CS und die momentane Situation des Bankensystems hatten. Seine Antwort: Keine. Die momentane Krise sei die Folge fehlenden Vertrauens und habe nichts mit Mobile-Banking zu tun. Dieses gebe es ja bereits seit Jahren.

Am Sonntag hatte die CS- und die Finma-Spitze für Stirnrunzeln gesorgt, als die Schuld für die prekäre Situation der CS vor allem den sozialen Medien gegeben wurde. Dies hat Jordan nun deutlich abgestritten.

UBS übernimmt Credit Suisse: Die Verordnung

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UBS übernimmt Credit Suisse: Die Verordnung
Die Verordnung zur Übernahme der CS durch die UBS im Originallaut. Die ersten drei Seiten bilden die Verordnung, danach folgen die Erläuterungen.
quelle: keystone / michael buholzer
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557 Kommentare
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RedLily74
16.03.2023 14:21registriert April 2022
Liebes Watson-Team
Ich finde es super, dass Ihr zeitnah informiert! Aber mit einem Live-Ticker werdet Ihr zum Teil des Problems! Dieser impliziert, dass der Konkurs bevorsteht, was Panik bei den nur grob informierten führt, die noch mehr Geldabziehen, was das Problem vergrössert, was zu mehr Panik führt, etc.
Die CS hat in der Vergangenheit ganz vieles ganz falsch gemacht, aber es gibt keinen objektiven Grund, warum sich deren Lage in den letzten 2 Tagen verschlechtert hat. Es herrscht einfach Angst! Seid bitte kein Teil davon.
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Supermäck
16.03.2023 09:38registriert März 2020
Und schon haben sich ein paar Spekulanten mit dem nötigen Kleingeld, einen enormen Reibach geholt.
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Retiru
16.03.2023 09:13registriert Januar 2017
Ich verstehe nicht warum die Aussage der Saudis solche Auswirkungen hatte. Eigentlich war schon lange klar dass diese aus regulatorischen Gründen nicht mehr als 10% laufen werden
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Zürcher Gericht verurteilt Flixbus-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung

Das Bezirksgericht Zürich hat einen 63-jährigen ehemaligen Flixbus-Chauffeur am Mittwoch zu einer bedingten zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Für die Richter trug der Italiener die Verantwortung am Tod zweier Menschen bei einem Busunglück in Zürich.

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