«Unsicherheit bleibt hoch»: Die Reaktionen auf den Zoll-Entscheid
Während US-Präsident Donald Trump wegen des Entscheids des Obersten Gerichtshofs tobt, sind die Reaktionen von anderen Seiten deutlich anders. Ein Überblick:
Reaktionen aus der Schweiz
Das ganze Jahr über haben die US-Zölle den Bundesrat beschäftigt. Nachdem Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei Trump auf Granit gebissen hatte, versuchte es Guy Parmelin. Doch erst eine Delegation von Schweizer Unternehmern konnte den US-Präsidenten zum Einlenken bewegen und die Zölle von 39 Prozent auf 15 Prozent senken. Seither macht sich Trump immer wieder über Keller-Sutter lustig, ein Abkommen ist noch nicht unterschrieben.
Entsprechend zurückhaltend reagiert der Bundesrat. Derzeit will er den Entscheid des Gerichts noch nicht kommentieren. Die Auswirkungen würden jetzt erst einmal analysiert.
Offener sind die Parteien. Die FDP schreibt beispielsweise: «Das Urteil des höchsten US-Gerichts zeigt, dass die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren. Selbst weitreichende präsidiale Ambitionen stossen an institutionelle Grenzen.» Trotzdem bleibe eine Unsicherheit.
Der amerikanische Rechtsstaat ist intakt. Das Urteil des höchsten US-Gerichts zeigt, dass die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren. Selbst weitreichende präsidiale Ambitionen stossen an institutionelle Grenzen.
— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) February 20, 2026
Falls Trumps Zölle tatsächlich stark abgeschwächt…
«Ein vorläufiger Etappensieg der amerikanischen Institutionen über die Willkür Trumps. Immerhin», kommentierte am Freitag Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister.
Ein vorläufiger Etappensieg der amerikanischen Institutionen über die Willkür Trumps. Immerhin. https://t.co/vhs3NHE10B
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) February 20, 2026
Die Grünen fordern wiederum einen Abbruch der Verhandlungen mit Trump. «Alles andere wäre erneut ein Eigengoal für die Schweiz», wird Präsidentin Lisa Mazzone in einer Stellungnahme zitiert.
Die Wirtschaft reagiert mit Vorsicht. «Trotz der Senkung des allgemeinen Zollsatzes bleibt für die Schweizer Wirtschaft unklar, wie der Zugang zum wichtigen US-Markt künftig ausgestaltet wird. Die handelspolitische Unsicherheit für Schweizer Unternehmen bleibt damit hoch», schreibt Economiesuisse.
⚖️ Supreme Court stoppt IEEPA‑Zölle – Unsicherheit für Schweizer Firmen bleibt
— economiesuisse (@economiesuisse) February 21, 2026
Der 🇺🇸 US Supreme Court hat gewisse von US‑Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle für unrechtmässig erklärt. Die US‑Regierung reagiert jedoch umgehend mit neuen Zollplänen.
Für die 🇨🇭 Schweiz… pic.twitter.com/RQ5NtnWs1F
Swissmem-Präsident Martin Hirzel wiederum wird in einer Stellungnahme zitiert, dass der Entscheid aus Sicht der Schweizer Exportindustrie ein guter sei. Trotzdem: «Mit dem Urteil ist noch nicht gewonnen. Denn es ist davon auszugehen, dass die Trump-Administration andere Gesetze heranziehen wird, um Zölle zu legitimieren.»
Entscheid US Supreme Court: Reziproke Zölle sind rechtswidrig ❌
— Swissmem (@swissmem) February 20, 2026
🗨️ Swissmem Präsident Martin Hirzel ordnet ein:
«Aus Sicht der Schweizer Exportindustrie ist das ein guter Entscheid. Die hohen Zölle haben der Tech-Industrie stark geschadet. Aber: Mit dem heutigen Urteil ist… pic.twitter.com/71wRNGtab8
Reaktionen in den USA
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der sich mit Trump bereits in der Vergangenheit einen Schlagabtausch geliefert hatte, schrieb in einem X-Post: «Donald Trump hat eure Lebensmitteleinkäufe, Möbel und Autos über ein Jahr lang illegal verzollt. Zeit für eine Rückerstattung.»
Donald Trump has been illegally taxing your groceries, furniture, and cars for over a year.
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) February 20, 2026
Time for a refund.
Andere Politiker wagen ihre Meinung kaum in der Öffentlichkeit zu sagen. Ein republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses sagt zu Fox News: «Das ist das richtige Ergebnis.» Auch andere Republikaner hätten ihm gegenüber ihre Erleichterung geäussert. Es gebe aber auch kritische Stimmen seitens der Republikaner, berichtet «Fox News». Ewa der republikanische Senator Roger Marshall, der «enttäuscht, aber auch nicht überrascht» sei.
Einer, der quasi als David gegen Goliath angetreten ist, ist der New Yorker Weinhändler Victor Schwartz. Er wurde ungewollt zum Gesicht des Widerstands gegen die Strafzölle. Gemeinsam mit anderen Kleinunternehmen ging er gerichtlich dagegen vor. Schwartz musste Zölle in sechsstelliger Höhe bezahlen, sagt er zu CNN. Er könne nicht einfach die Preise erhöhen und einen Check ausstellen wie grosse Unternehmen.
Dennoch will er sich noch nicht zu früh freuen. Er weiss, dass Trump weitere Zölle verhängen könnte, die ihm ebenso schaden könnten. Allerdings wären die wohl zeitlich begrenzt und strenger reguliert. Auf seine bisherige Leistung ist er stolz. Während andere, grössere Unternehmen still blieben, stellte er sich gegen die Zölle. Zur Feier des Tages wolle er eine alte Flasche Château-du-Pape öffnen, verriet er gegenüber CNN.
Andere Unternehmer zögern noch mit Reaktionen. Michael Wieder, Mitgründer der Babyartikelfirma Lalo, sagt gegenüber Reuters: «Wir haben noch nicht alle Fakten, aber wir haben auf diesen Entscheid gewartet wie so viele andere Menschen, deshalb ist es sicher ein guter Tag.»
Reaktionen anderer Staaten
Besonders Staaten mit hohen Strafzöllen dürften wohl aufgeatmet haben, als der Entscheid des Supreme Court bekannt wurde. Gejubelt wird aber kaum. Südkorea etwa spricht höchstens von einem «positiven Entscheid» für Chemie- und Pharmaunternehmen. Man werde nun das Handelsabkommen überprüfen.
In China, wo noch immer Neujahr gefeiert wird, gab es noch keine Reaktion. Die chinesiscshe Botschaft in Washington erklärte laut Al Jazeera jedoch, dass die Entscheidung wohl allgemein begrüsst werde. Handelskriege würden niemandem nützen.
Auch Kanada begrüsst die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dennoch betont man auch hier, dass noch viele offene Fragen bleiben.
Die stellen sich auch in Grossbritannien. Dort will man nun erst einmal herausfinden, was das für das Land heisst, zitiert der Guardian einen Sprecher der Downing Street. In Grossbritannien galten 10-Prozent-Zölle.
Die EU will nun ebenfalls über die Bücher. Dort galten 15 Prozent Zölle. Man müsse sich nun erst einmal Klarheit verschaffen, wie es nun weitergehe. Wie die EU-Kommission bekannt gab, bräuchten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks «Stabilität und Vorhersehbarkeit». Am Montag soll diesbezüglich eine Sondersitzung stattfinden.
