Rächt sich heute die Hagenbucher «Sozial-Irrsinn»-Kampagne?
Die Gemeinde Hagenbuch (ZH) hat sich im Sommer via die Medien lautstark über zu hohe Sozialkosten beschwert. Der Kanton beziehungsweise die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) diktiere Massnahmen für eine eritreische Flüchtlingsfamilie, die die Gemeinde bezahlen müsse. 60'000 Franken koste das monatlich, was eine Steuererhöhung nötig mache, beklagte sich Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer (SVP) medienwirksam.
Die Folge: Die Gemeindeversammlung lehnte im Dezember auf Grund dieser Kampagne eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte ab, die jedoch hauptsächlich wegen tieferer Einnahmen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich und der Sanierung von Wasserreservoirs nötig wäre.
Bei Renitenz wird das Budget fremdbestimmt
Wie die NZZ berichtet, muss die Gemeindeversammlung von Hagenbuch heute Abend erneut über den erhöhten Steuerfuss abstimmen. Nimmt die Gemeindeversammlung das Budget und die Steuererhöhung nicht an, dann übernimmt der Bezirksrat Winterthur das Geschäft und bestimmt Budget und Steuerfuss der Gemeinde Hagenbuch selbst.
Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer ist zuversichtlich, dieses Szenario abwenden zu können. «Der Vorschlag des Gemeinderates ist ja nicht verkehrt und ich denke und hoffe, dass die Gemeindeversammlung der Steuererhöhung heute zustimmt, damit wir unseren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können», sagt Schläpfer. Es sei der Gemeindeversammlung klar, dass es suboptimal sei, wenn der Bezirksrat Winterthur einschreite. «Dann kann uns auch das Budget diktiert werden und das kann niemand wollen», sagt Schläpfer.
watson berichtet heute Abend ab 20.00 Uhr von der Gemeindeversammlung in Hagenbuch. (thi/rar)
