Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, ist um einiges schärfer als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die das Parlament beschlossen hat. Die folgende Grafik zeigt die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick.
28.01.2016, 13:4830.01.2016, 11:00
leo helfenberger
Obwohl das Parlament die Auschaffungsinitiative von 2010 in ein Gesetz gegossen hat, hat die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert. Unter anderem mit der Begründung, dass das Umsetzungsgesetz des Parlamentes eine Härtefallklausel beinhalte, mit der aus Sicht der SVP nötige Ausschaffungen weiterhin verhindert würden.
Hier sind die sechs wichtigsten Verschärfungen, die die Durchsetzungsinitiative gegenüber der vom Parlament ausgearbeiteten Umsetzung für die Ausschaffungsinitiative mit sich bringen würde:
[pbl, 16.02.2016] Durchsetzungs-Initiative
Das könnte dich auch noch interessieren:
Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus gibt sich einen neuen Anstrich. Die bisherige «Goldblume» - ein Edelweiss mit Schweizer Kreuz - hat ausgedient. Mit dem neuen Auftritt sollen die «Moderne, Vielfalt und Eigenständigkeit» des Landes betont werden.
Seit 1995 ist das goldene Edelweiss mit dem Schweizer Kreuz das Markenzeichen von Schweiz Tourismus. Nun reisst die Organisation die Pflanze aus. Denn nach knapp dreissig Jahren seien die Anforderungen an eine Marke «total anders», schreibt die Organisation in einer Mitteilung.