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Sie entscheidet im Ernstfall, ob dein Handy angezapft oder dein PC gehackt wird

Die Schweizer Richterin Salome Zimmermann genehmigt, wen der Geheimdienst heimlich überwachen darf. 

06.09.17, 08:54 06.09.17, 16:56

screenshot: tages-anzeiger

Seit dem 1. September darf der Schweizer Geheimdienst Räume verwanzen, Telefone abhören und mit Spähsoftware in Computer eindringen: Sei dies, um Terroristen aufzuspüren, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in falsche Hände gelangen, oder um Wirtschaftsspionage zu bekämpfen...

Der «Tages-Anzeiger» hat mit der Frau gesprochen, die die weitreichenden Überwachungsmassnahmen «praktisch im Alleingang» genehmigt. Es ist die Richterin Salome Zimmermann aus Zürich. Sie ist die Präsidentin der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts.

Hier sind ihre wichtigsten Aussagen:

Ob sie ein Problem damit hat, mit geheimen Entscheiden massiv in die Privatsphäre Betroffener einzugreifen:

«Ich war letzte Woche in Berlin in einer Ausstellung über Kafkas ‹Der Prozess›. In Franz Kafkas Buch weiss der Betroffene nicht, wessen er beschuldigt wird. Ich überlegte mir: Bei uns weiss er nicht einmal, dass er in einem Prozess steckt. Ich spüre die grosse Verantwortung, die auf mir lastet. [...] Ich habe grossen Respekt vor der beschuldigten Person, aber auch vor dem Rechtsstaat, der sich bedroht fühlt und vielleicht bedroht ist.»

… die Anzahl der Anträge

«Das darf ich nicht beantworten. Alles, was wir vom NDB bekommen, ist geheim. […] Wir erledigen, was kommt.»

Ob sie Alarm schlägt, wenn (zu) viele Überwachungen beantragt werden:

«Das ist nicht unsere Aufgabe. Ich lege jährlich in einem – wiederum geheimen – Bericht Rechenschaft ab an die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Dort werde ich Zahlen über ­Gutheissungen und Ablehnungen offenlegen. Es ist dann Aufgabe dieser poli­tischen Instanz, das allenfalls zu tun, was Sie Alarmschlagen nennen.»

… ihre Vorbereitung auf die Aufgabe:

«Nicht nur mit unzähligen Sitzungen […]. Ich las auch viel über Demokratie und Rechtsstaat. Stark beeindruckt hat mich das Buch ‹Gegen den Hass› der deutschen Philosophin und Politologin Carolin Emcke […]. Sie schreibt: Demokratiefeindlichkeit lässt sich nur mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wenn die liberale, offene Gesellschaft sich verteidigen will, dann kann sie das nur, indem sie liberal und offen bleibt.»

… den Ort der Anhörungen

«Wir haben bei uns in St.Gallen [dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts] einen gesicherten Raum eingerichtet, zu dem nur wenige Personen Zutritt haben. Wir reinigen den Raum sogar selber.»

Warum gerade sie?

«Das Gesetz legt fest, dass die Präsidentin oder der Präsident der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts dafür zuständig ist. Ich habe die Aufgabe also nicht gewählt, sondern sie wurde mir kraft meiner Funktion zugeschrieben.»

… ihre ganz persönliche Vorfreude auf den Job

«[…] Ich bin auch ein wenig stolz, dass eine linke Frau aus einer religiösen Minderheit eine solche Aufgabe übernehmen kann, und nicht jemand aus der Elite mit Beziehungen in die oberen Kreise der Gesellschaft. Ich glaube, wir dürfen alle stolz sein, dass so etwas in der Schweiz möglich ist.»

Des gesamte Interview kannst du beim Tages-Anzeiger lesen.

Umfrage

Vertraust du darauf, dass die Überwachungen korrekt ablaufen?

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1,045 Votes zu: Vertraust du darauf, dass die Überwachungen korrekt ablaufen?

  • 32%Ja, die Schweiz ist ein Rechtsstaat.
  • 56%Nein, Missbräuche sind vorprogrammiert.
  • 11%Weiss nicht

Geheimdienst-Richterin

Der «Tages-Anzeiger» beschreibt Salome Zimmermann als 62-jährige Mutter zweier erwachsener Söhne, die eine Karriere mit besonderen Stationen gemacht habe. «Das SP-Mitglied arbeitete bei einer Privatbank und in einer Wirtschaftskanzlei. Zimmermann lebte aber auch zweieinhalb Jahre in den USA und war an der Oper in Philadelphia Regieassistentin. In Zürich präsidierte sie acht Jahre lang die Stiftung Frauenhaus.»

Sie leistete auch freiwillig Militärdienst, brachte es bis zum Hauptmann. Das habe mit ihrer jüdischen Herkunft zu tun, sagt sie im Interview. «Als ich jung war, sagte man uns: Hitler kam nicht, weil es die Schweizer Armee gab. Ich hatte als junge Frau das Gefühl, ich könne etwas zurückgeben.»

(dsc/mlu)

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  • mw1 13.09.2017 01:15
    Highlight Falls es jemanden wirklich interessiert. Di 12.09.17 auf ARTE, "Terrorjagd im Netz".
    Wir wurden Wort wörtlich verkauft und verarscht.
    "Thinthread"
    Falls ich verschwinde. Die NSA wars ;)
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  • Jokerf4ce 07.09.2017 07:53
    Highlight Carolin Emcke also...
    Diese Frau ist so glatt man findet überhaupt nichts ausser Lob für ihre Bücher, anhand dem Titel denke ich dass es sich um modern-feministische Propaganda handelt im Stile von Wizorek oder Shapira, aber ich habe noch Hoffnung das es nich völlig von Kulturmarxismus verseucht ist..
    Dazu muss ich das Buch allerdings zuerst noch lesen... bis dahin bleibt einem nur zu hoffen das es nicht so ist.

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  • Pointer 07.09.2017 00:25
    Highlight Wenn der Staat uns nicht vertraut, warum sollten wir dem Staat vertrauen?
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  • Silent Speaker 06.09.2017 22:51
    Highlight Oh Whistleblower, wo seid ihr? Werdet aktiv, der Allgemeinheit zuliebe. Ein herzliches Dankeschön schon einmal von uns allen.
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  • Pasch 06.09.2017 21:54
    Highlight Zuviel Macht für eine Person, dazu ist sie noch befangen politisch sowie auch religiös! Sowas geht gar nicht!
    24 3 Melden
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  • shthfckup 06.09.2017 16:20
    Highlight Minority report ahoi. Ist zwar weit her gegriffen aber... ich denke irgendwann wird es eine intelligente softwarelösung geben womit man menschliches verhalten analysieren kann und so mögliche vebrechen vorzeitig verhindern kann. Die frage ist nur noch, wollen wir das? Also ich nicht.
    21 4 Melden
    • maxi 06.09.2017 18:40
      Highlight person of interest? ;)
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    • shthfckup 07.09.2017 11:01
      Highlight Auch eine software kann sich täusch und gesetz können sich ändern.
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  • mw1 06.09.2017 16:17
    Highlight Das schlimmste an der ganzen sache ist, dass das schweizer stimmvolk es genau so wollte.. Da kann ich nur den kopf schütteln
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    • roterriese 06.09.2017 16:37
      Highlight Wo ist das Problem?
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    • Mikee 06.09.2017 18:21
      Highlight Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.
      13 2 Melden
    • Alex_Steiner 07.09.2017 09:55
      Highlight @roterriese: Keine Ahnung wo das Problem ist - ist ja Geheim. -.-
      4 0 Melden
    • Mikee 07.09.2017 12:03
      Highlight @roterriese
      Die Antwort würde dich nur verunsichern.
      5 1 Melden
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  • Karl33 06.09.2017 15:49
    Highlight «[…] Ich bin auch ein wenig stolz, dass eine linke Frau aus einer religiösen Minderheit eine solche Aufgabe übernehmen kann, und nicht jemand aus der Elite mit Beziehungen in die oberen Kreise der Gesellschaft. »

    Wenn heute schon eine Anwältin mit Karriere bei privaten Firmen und beim Staat (mit Lohn von 200k plus) das Gefühl hat, sie sei in der Gesellschaft unten und eine Minderheit, dann frage ich mich schon, wer sich noch um jene kümmert, die tatsächlich unten sind.
    Besser, auch wenn das hier nicht das Hauptthema ist, könnte man die sog. 'Cüplilinke' nicht illustrieren.
    65 13 Melden
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  • Rogidog 06.09.2017 13:10
    Highlight Klar ist, wir sind nicht mehr weit weg von den früheren Stasi Machenschaften. Wer glaubt es wird nicht missbraucht ist naiv. Als Bürger eines Rechtsstaates finde ich es schon dubios und beängstigend wenn man einfach mal überwacht wird (Voratsdatenspeicherung) und als potenzielle Gefahr betrachtet wird... Hmmm, schöne neue Welt...
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  • Bruder 06.09.2017 13:07
    Highlight Die Überwachung kann bei Terrorgefahr und wenn Waffen in falsche Hände geraten angeordnet werden. Nun, dies ist ja tagtäglich der Fall! Was folgt daraus?
    15 4 Melden
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  • Dogbone 06.09.2017 12:34
    Highlight Nicht gut. Die Frau zückt gleich mal ihre politischen und vor allem, religiösen Präferenzen. Juden haben eine sehr starke und ausgeprägte Verbindung untereinander. Niemand ausser ein Jude darf Witze über sie machen, lästern oder was auch immer. Christen hingegen hauen sich schonmal gegenseitig in die Pfanne und heulen deswegen nicht gleich rum. Und am besten sind die Ungläubigen, Atheisten, Darwinisten oder wie man sie auch immer nennen mag. Ein Richter sollte nur gewählt werden können, wenn er mindestens seit 10 Jahren keinem Glauben angehört. Das wäre die maximale Objektivität.
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    • Maya Eldorado 06.09.2017 21:10
      Highlight Und einer der nichts glaubt, wie z.B. Atheisten oder Darwinisten, haben auch einen Glauben. Ihr Glaube ist, dass sie nichts glauben.

      Beispiel: Ein Christ glaubt, dass es einen Gott gibt. Ein Atheist glaubt, dass es keinen Gott gibt.
      Und wenn einer meint, dass ein Atheist WEISS, dass es keinen Gott gibt, soll er mir das bitte mal beweisen.
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    • redeye70 10.09.2017 10:25
      Highlight @Dogbone
      "Ihr Glaube ist, dass sie nichts glauben." Hast du dich da verschrieben???
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    • Maya Eldorado 10.09.2017 23:42
      Highlight So habe ich das nicht hingeschrieben. Das ist eine Interpretation von Dir.

      Es ist so: Ein Atheist sagt, dass er weiss, dass es keinen Gott gibt. Aber bisher konnte mir keiner beweisen, dass es keinen gibt. Und wenn das so ist, weiss er das nicht wirklich, sondern er glaubt das.

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  • Hierundjetzt 06.09.2017 10:12
    Highlight 3 Bundesräte (!) müssen ZUERST dem Antrag des NDB grünes Licht geben (VBS, EJPD, EDA).

    Danach kommts vor das Bundesverwaltungsgericht. Nur so nebenbei das höchste Gericht des Landes in Sachen Verwaltungsangelegenheiten

    Und mein Lieblingsnewsportal so: Hier, du wirst überwacht. Weil ist so.

    Weil 3 Bundesräte und das BVGer jetzt einfach mal so Überwachungen gutheissen. Auf Vorrat. Klar.

    Also Bitte... diese lächerliche Hysterie. Gehts ein ein wenig sachlicher? Merci
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    • Foxie 06.09.2017 12:05
      Highlight Formulierung und Sorge sind berechtigt, weil in den anderen Ländern, welche ähnliche Sicherheitsmechanismen haben, die Anträge einfach durchgenickt werden. Siehe USA, siehe AUS, siehe DE, .... Und irgendwann kommt ein Whistleblower, deckt das auf, dann sind wieder alle überrascht. Das ist nicht unsachlich, das ist basierend auf Erfahrung in so ziemlich allen anderen Ländern.

      Besagte Bundesräte haben auch besseres und anderes zu tun als solche Anträge zu prüfen, also wird das einfach fröhlich durchgenickt.
      Dabei gab es bei mir noch Hoffnung, dass die Schweiz aus dem Fichenskandal gelernt hat.
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    • Snowy 06.09.2017 12:05
      Highlight Und warum genau dürfen nicht mal die Anzahl der jährlichen gemachten Beschattungen kommuniziert werden?
      Wäre ja kein Problem, oder? Ausser man hält sich nicht an die "10 bis 12 Fälle " pro Jahr...

      Kein Bundesrat wird einen Antrag von den Strafverfolgungsbehörden blockieren. Und beim Verwaltungsgericht müssen wir einfach darauf hoffen, dass die ihre Arbeit machen. Im LIchte des Fichenskandals nicht gerade beruhigend.
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    • kleiner_Schurke 06.09.2017 13:02
      Highlight Nein, die Hysterie ist angebracht. Denn die Umstände in einem Land können sich ändern. Wir erleben grad live mit, wie das geht in der Türkei. Genau unter diesen Umständen kann die Lage für diejenigen die nicht der gleichen Meinung sind wie die Regierung, heikel werden.
      33 3 Melden
    • Gottlieb Duttweiler 06.09.2017 13:25
      Highlight Klar ist es Massenüberwachung auf Vorrat. Kleiner Denkfehler: Um die Internetkommunikation im Fall der Fälle überhaupt nach Stichworten absuchen zu können (Kabelaufklärung) müssen im Vorfeld bereits sämtliche Daten auf Vorrat gesammelt und kopiert werden. Die angesprochenen Kontrollinstanzen kommen also erst danach zum Zug, wenn schon alle Daten gesammelt wurden.
      23 2 Melden
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  • G. Schlecht 06.09.2017 10:08
    Highlight Mich würde interessieren, wie das genau läuft im Detail. Das wird irgendwie nirgendwo kommuniziert. In den Abstimmungsunterlagen hiess es man ginge von rund 10 Fällen pro Jahr aus. Im Interview heisst es dann plötzlich über Zahlen wird lediglich einer geheimen Untersuchungskommision Auskunft erteilt. Insbesondere wenn es in einem Gesetz heisst "kann" wird es kritisch bezüglich Gummiparagraf. Soweit ich mitbekommen habe, werden aber auch Suchanfragen automatisch also per Algo. ausgewertet. Das geht dann schon in Richtung Rasterfahndung. Kann watson da Aufklärung bieten?
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  • Thinktank 06.09.2017 09:52
    Highlight Der Staat igelt sich ein. Entweder beharrt er auf Datenschutz, Persönlichkeitsschutz und nun noch auf "alles ist geheim". Dass eine einzelne Linke entscheiden kann, ist wohl ein Witz. Es ist abzusehen, dass jeder irgendwie Rechte ab jetzt überwacht wird, während die Schweiz wohl zum Linkenparadies wird. Es ist dringend nachzubessern, dass ein Gremium entscheidet.
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    • Gottlieb Duttweiler 06.09.2017 13:27
      Highlight Richterinnen und Richter wählen in der Regel eine Partei aus, mit der sie gute Chancen haben, gewählt zu werden. Strategisches Kalkül. Die Wechselstimmung unter Richtern ist daher gross, die Parteiverbundenheit oft minimal.
      15 1 Melden
    • Karl33 06.09.2017 15:51
      Highlight @Thinktank, und wenn mal ein Rechter an der Reihe ist, wird jeder Journalist zur potentiellen Gefährdung der Staatssicherheit.
      Ich sage nur Fichenskandal.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal
      "Etwa 900'000 Staatsschutz-Fichen wurden (...) angelegt.."
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  • sapperlord 06.09.2017 09:50
    Highlight ...und der Nachrichtendienst so:
    Mir findet d'Nadle im Heuhufe nöd, gebed eus meh Heu!

    Arme neue Welt.
    130 12 Melden
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  • seventhinkingsteps 06.09.2017 09:47
    Highlight Was zur Hölle hat ihre Religion mit ihrem Job zu tun???

    «Als ich jung war, sagte man uns: Hitler kam nicht, weil es die Schweizer Armee gab. Ich hatte als junge Frau das Gefühl, ich könne etwas zurückgeben.»

    Dem Rest des Interviews nach zu beurteilen glaubt sie das wahrscheinlich jetzt noch...
    63 23 Melden
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  • Jagr 06.09.2017 09:42
    Highlight Legislative hat entschieden.
    Judikative prüft.
    Exekutive führt aus.

    Alles so, wie es sein soll in einem Rechtsstaat. Wo ist das Problem?
    55 59 Melden
    • Pokus 06.09.2017 09:52
      Highlight Dass sich Menschen unter Überwachung nicht mehr frei entfalten.
      Das muss jetzt nicht wieder alles von vorne erklärt werden, oder?
      90 18 Melden
    • Jagr 06.09.2017 10:24
      Highlight Lieber Pokus
      Du kannst dich im Rahmen des von der Gesellschaft vorgegebenen Rahmen frei entfalten. Du bist ein Teil dieser Gesellschaft, nur dank ihr bist du da.
      12 41 Melden
    • lkay 06.09.2017 11:00
      Highlight Der Herr hat recht. Und jetzt fragt euch mal, wer denn die Legislative gewählt hat.
      10 5 Melden
    • Pokus 06.09.2017 16:06
      Highlight @Jagr: Mach dir mal Gedanken, weshalb es das Briefgeheimnis gab, weshalb unsere Badezimmer verschliessbar sind oder weshalb deine Kreditkartenabrechnung nicht öffentlich angeschlagen wird.
      Und weshalb will jeder selbst seine Zeitung lesen, ohne das da jemand mitspienzelt? Diese Diskussion ist doch überflüssig. So sind Menschen nunmal. Denen gefällt das nicht.
      Aber beim Wort „Terrorismus“ machts eben Kurzschluss.
      18 2 Melden
    • Eine_win_ig 06.09.2017 22:05
      Highlight Fragt euch auch, wer das Ganze per Volksentscheid abgenickt hat... Hach Demokratie ist etwas wunderbares, wenn man mit dem Resultat zufrieden ist (ND Gesetz, MEI, Minarettinitiative)... und nein, ich habe für keine dieser Initiativen gestimmt. War überall dagegen... aber Demokratir heisst, dass ich die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren habe, genau so, wie sie die zu akzeptieren haben wenn sie mal in der Minderheit sind.
      2 1 Melden
    • Goon 07.09.2017 07:08
      Highlight Wenn die Mehrheit in der Minderheit ist, ist sie ja nicht mehr die Mehrheit sondern die Minderheit. Wie soll dann die Mehrheit msl in der Minderheit sein? 😉
      1 0 Melden
    • Pokus 07.09.2017 07:40
      Highlight Ändert leider nichts daran, wie sich ein Mensch wohl fühlt. Auch an der Verhältnismässigkeit ändert es nichts.
      Was bleibt übrig als das zu akzeptieren? Herziger Vorwurf.
      0 0 Melden
    • Eine_win_ig 07.09.2017 12:54
      Highlight Goon: Noch nie bei einer Abstimmung bei der Mehrheit und bei der anderen in der Minderheit gewesen? Sorry, in 600 Zeichen muss ich abkürzen und "Personen welche sich" 3 Mal schreiben lag nicht drin
      0 1 Melden
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  • kleiner_Schurke 06.09.2017 09:41
    Highlight Religiöse Minderheit? Links? Da läuten bei mir schon grad sämtliche Alarmglocken!
    47 124 Melden
    • kleiner_Schurke 06.09.2017 10:13
      Highlight Ja Blitzers, da müssten auch bei euch die Alarmglocken läuten und zwar kräftig. Eine Jüdin, die entscheidet, wann muslimische Extremisten überwacht werden. Stellt euch das einfach umgekehrt vor. Eine Muslimin, die entscheidet, wann ihr überwacht werdet. Dann sieht das schon alles ganz anders aus gell?
      25 51 Melden
    • Thanatos 06.09.2017 12:14
      Highlight Muslimische Extremisten sollten doch generell überwacht werden...

      Dann sollte die Person also weder jüdisch, christlich oder atheistisch sein. Und weder Mann noch Frau.

      Sorry so eine Person gibt es doch gar nicht.
      10 3 Melden
    • Ridcully 06.09.2017 13:49
      Highlight nein, sieht es nicht.
      5 4 Melden
    • suchwow 06.09.2017 21:05
      Highlight Was hat das mit Links oder Juden zu tun, kleiner_Schurke? Ich bin i.d.R. auch kein Freund von (undurchdachtem) "linkem" Gedankengut.
      Es ist allerdings äusserst wichtig, dass fähige Leute solche Positionen ausüben, egal ob schwarz, weiss oder Hindi.

      Ich mache mir eher sorgen, dass diese ganze Aktion einer Rasterfahndung gleichkommt und das ganze nicht wirklich transparent sind (siehe Geheimhaltung über Überwachungen, obwohl von "einigen wenigen" noch vor der Abstimmung die Rede war).

      Vor allem wird auch jeden Tag eine Massenvernichtungswaffe gebaut oder geplant... Augenwischerei.
      6 0 Melden
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  • gioferra 06.09.2017 09:40
    Highlight George Orwell hat sich lediglich um 33 Jahre vertan. Hallo Big Brother
    104 18 Melden
    • Paganapana 06.09.2017 13:47
      Highlight So weit sind wir nun auch wieder nicht.
      4 17 Melden
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  • Posersalami 06.09.2017 09:30
    Highlight Juhu, alles geheim. Wer wann wo und wie überwacht wird, geheim. Schöne neue Welt, willkommen in der Bananenrepublik 😡 Kafka hätte es nicht besser schreiben können. Aber immerhin hat das Volk es selbst verbockt, da wird es in Zukunft niemanden geben, dem wir die Schuld geben können wenn unsere Enkel mal fragen: warum?
    72 31 Melden
    • Lady Blue 06.09.2017 09:48
      Highlight Dass es geheim ist, hat wohl datenschutztechnische Gründe.
      Oder würdest du wollen, dass dein Nachbar erfährt, dass du überwacht wirst?
      18 35 Melden
    • Posersalami 06.09.2017 12:02
      Highlight Nein, aber ich wûsste es gerne, wenn der Staat gegen mich ein Verfahren laufen hat. Ich hätte auch gerne Auskunft, das ermittelt wurde. Wir haben hier ja eine gewisse Erfahrung mit dem Überwachungs- und Polizeistaat. Stchwort Fichenaffäre 1+2. Daraus lernen wollen wir halt nicht..
      15 3 Melden
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  • Lady Blue 06.09.2017 09:27
    Highlight Ich möchte niemandem etwas unterstellen. Aber was wäre wenn Salome Zimmermann oder jemand aus ihrem direkten Umfeld beobachtet werden soll?

    67 14 Melden
    • Triumvir 06.09.2017 09:40
      Highlight Schon mal was von Ausstandspflicht gehört...?
      37 6 Melden
    • User_Dave 06.09.2017 09:47
      Highlight Dann wird wohl eine Sonderkommission eingesetzt.
      22 1 Melden
    • Lady Blue 06.09.2017 09:55
      Highlight Aber wenn sie selbst in den Ausstand tritt, weiss sie ja schon, wer allenfalls überwacht werden soll.

      Und bei sehr nahen Personen, bei solchen die man täglich sieht, ist es wohl nicht einfach zu verheimlichen, dass eine Anfrage rein kam.
      30 3 Melden
    • Hierundjetzt 06.09.2017 10:14
      Highlight Sie bespricht ja auch jeden Fall mit Ihrem Stv. und der ist von der FDP. Dann gibts logischerweise einen Ausstand. Das BVger ist ja auch kein Kantonsgericht aus Uri, sondern per Zufall das höchste Gericht der Schweiz (für Verwaltungsangelegenheiten)
      14 3 Melden
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  • Rodney McKay 06.09.2017 09:22
    Highlight Zitat aus dem Interview "ich bin auch ein wenig stolz, dass eine linke Frau aus einer religiösen Minderheit eine solche Aufgabe übernehmen kann" Frau Zimmermann kommt ungefragt auf ihre Parteizugehörigkeit zu sprechen. Ob dies ein Garant für neutrale Entscheide ist ? Ich denke, eher Nein. (diese Aussage würde im übrigen auch für jede andere Partei gelten) Von einer Richterin erwarte ich vor allem eines, Neutralität. Ob diese gegeben ist, wird sich zeigen, oder auch nicht, denn der Hinweis auf die Geheimhaltung wurde im Interview auch schon gegeben.
    72 21 Melden
    • @schurt3r 06.09.2017 09:38
      Highlight Neutralität darf man sich erhoffen. Die Realität sieht aber natürlich anders aus.

      Interessanter Artikel dazu:

      «Unparteiische Richter? Wie das Parteibuch Asylurteile beeinflusst»
      http://www.watson.ch/!230115792

      Dass Richter trotz der berufsbedingten Unabhängigkeit und Neutralität oftmals einer Partei zugehörig seien, liege am aktuellen Wahlsystem am Bundesverwaltungsgericht...
      60 6 Melden
    • Rodney McKay 06.09.2017 10:26
      Highlight Danke für den Link Herr Schurt3r. Dieser Artikel unterstützt doch sehr deutlich meine Aussage, bzw. Vermutung. Wenn eine Richterin, wie schon erwähnt, auf das Parteibuch zu sprechen kommt, dann sind das keine guten Vorzeichen. Neutrale Urteile, bzw. Anordnungen sind dann fast nicht mehr möglich. Da erstaunt es auch nicht weiter, dass Frau Zimmermann offensichtlich Bücher von Carolin Emcke liest, jedenfalls verwendet sie ein Emcke-Zitat im Interview.
      8 1 Melden
    • stabiler 06.09.2017 10:29
      Highlight @schurt3r: Wie sähe richterliche Neutralität denn aus? Jeder Richter muss in erster Linie Sachverhalte beurteilen und Entscheide fällen, wobei ihm bei beidem ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Da gibt es kein binäres richtig/falsch, weil überall Wertung reinspielt. Richter sind ja keine wertungsfreie Roboter.

      Bei der Richterwahl nach Partei hat man immerhin Gewähr bzw. "Kontrolle", dass die verschiedenen möglichen/denkbaren persönlichen Wertesysteme der Richter in etwa den politischen Verhältnissen entsprechen.
      15 0 Melden
    • Bits_and_More 06.09.2017 13:06
      Highlight Das Richter oft einer Partei angehören, hat den einfachen Grund, dass auch auf Stufe Judikative ein möglichst breites Spektrum an Personen vertreten ist. Nicht das plötzlich die Judikative ausschliesslich von rechts / links definiert wird.
      Viele einer Partei angehörigen Richter waren / sind aber nicht in der Politik aktiv oder bringen sich in der Partei ein. Sie gehören dann meist der Partei an, welche ihren persönlichen Werten am ehesten entspricht.
      4 3 Melden
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  • locheha1 06.09.2017 09:15
    Highlight Richtig sollte es wohl heissen:
    Genehmige ich, kann es fatale Konsequenzen haben.
    45 6 Melden
    • @schurt3r 06.09.2017 09:39
      Highlight Richtig sollte es heissen:

      Das neue NDG hat fatale Konsequenzen ;-)
      78 10 Melden
    • arch0s 06.09.2017 10:20
      Highlight @schurt3r

      Hi Watson (1. Kommentar) :)

      Das neue NDG hat tatsächlich schwerwiegende Folgen...

      Aus diesem Grund verstehe ich z.B auch nicht, wieso das Microsoft Surface von Watson so in den Himmel gelobt wird. Klar, ich finde es auch ein sehr schickes Teil, aber muss diese Überwachung seitens Gerät wirklich sein?

      Ich für mich habe entschieden ein älteres Gerät zu nutzen, auf dem ein Linux in einer Live-Version läuft. Also nach einem Neustart alles wieder weg.

      Mein geliebtes iPhone werde ich leider auch immer weniger nutzen können. Aus den selben Gründen wie bei Microsoft. Schöne neue Welt :(
      19 3 Melden
    • Whitebeard 06.09.2017 10:24
      Highlight das neue NDG IST eine fatale Konsequenz
      22 1 Melden
    • @schurt3r 06.09.2017 11:44
      Highlight @arch0s:
      Welcome! :)

      Bin langjähriger Mac-User und liebäugle immer wieder mit Linux.

      Was Datenschutz und Windows 10 betrifft... *seufz*, wir bleiben dran!
      14 4 Melden
    • arch0s 06.09.2017 12:04
      Highlight @schurt3r

      Danke! :)

      Es wäre schön ein neuer User in der Linux Welt zu haben. Schau mal mein Desktop Picture an, sieht doch schon mal nett aus oder? :)

      Linux ist auch nicht bombensicher, aber immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung.

      Das Macbook ist genau wie das Surface eigentlich richtig richtig cool, aber...

      ja ich weiss, ich wiederhole mich. :(

      7 0 Melden
    600
  • Karl Müller 06.09.2017 09:09
    Highlight "... wenn Terrorgefahr besteht oder der Verdacht, dass Massenvernichtungswaffen in falsche Hände gelangen."

    Nein! Jedermann wird ab jetzt ständig grundlos überwacht! Also zumindest haben uns das die Gegner des neuen Gesetzes doch eindeutig gesagt. Zum Beispiel auch Watson mehrmals. Letztes Beispiel:

    "Wer ab Freitag das Internet nutzt, muss wissen, dass er vom Staat überwacht wird"

    http://www.watson.ch/!629510069

    Kann mir nicht vorstellen, dass das alles nur ideologisch motivierte Polemik war, oder etwa doch?
    47 29 Melden
    • Honey Badger 06.09.2017 09:40
      Highlight Derweil in der Abhörzentrale:

      Du Rönée, der Karli Müller ist wieder "aktiv".

      Weiter überwachen oder direkt fürsorglich unterbringen?

      "unterbringen"

      ok.

      Und was ist mit dem IS-Terroristen?
      Wir haben keine Zeit für solch Unwichtiges! Nehmt jetzt endlich diesen Müller auseinander!
      79 10 Melden
    • Tavares 06.09.2017 09:45
      Highlight Internet wird komplett überwacht - bei jedem.

      Hier geht es darum, ob der Nachrichtendienst deine Wohnung, Büro, etc. verwanzen darf, ob er in dein PC eindringen kann (Dateien kopieren,etc) und so weiter. Hier geht die Überwachung noch viel weiter als Internet alleine (da kann vieles verschlüsselt passieren).
      39 2 Melden
    • EvilBetty 06.09.2017 10:44
      Highlight Was viele nicht verstehen: Mit einem «Staatstrojaner» kann man nicht nur lesen, sondern auch schreiben. Wird jemand unbequem, speichert man ein paar Kinderpornos auf seine Festplatte, macht ne Hausdurchsuchung, et voilà.
      46 7 Melden
    • walsi 06.09.2017 11:38
      Highlight @EvilBetty: Das ist jetzt aber eine Verschwörungstheorie. Schweizer Gesetzeshüter würden nie das Gesetz übertreten.
      5 22 Melden
    • Posersalami 06.09.2017 12:06
      Highlight Das hat in Zukunft evtl eine lustige Auswirkung weil der Staat quasi bewisen muss, dass die Kinderpornos nicht von ihm platziert wurden..
      11 0 Melden
    • sentir 06.09.2017 14:06
      Highlight @EvilBetty:
      Du sprichst da etwas vom Wichtigsten an---

      Die Überwacher müssen vor dem Einsatz des Staatstrojaners entscheiden

      a) sind auf dem PC Beweise? Dann wird er konfisziert und die gefundenen Beweise gelten vor dem Richter.

      b) wird der Trojaner eingesetzt und dann Beweise gefunden, sind diese vor dem Richter nichtig. Aber die gefundenen Hinweise dürfen zu weiteren Ermittlungen ausgewertet werden.

      In deinem Fall, wären also die gefundenen Kinderpornos nicht als Beweis zugelassen. Diese Beweise müssten dann auf andere Weise gesichert werden, eben mit gefundenen Hinweisen auf diesem PC.
      1 3 Melden
    • LandeiStudi 06.09.2017 18:02
      Highlight @sentir und wie kannst Du beweisen das dein Computer vom NDB manipuliert wurde? Du weisst nicht ob du den Trojaner auf dem PC hast. Sollte belastendes Material auf deinem Computer auftauchen, wird es sehr schwer sein für dich zu beweisen, dass du es nicht selbst heruntergeladen hast.
      3 1 Melden
    • sentir 06.09.2017 18:42
      Highlight @Landei
      Ich gehe davon aus, dass die mir die Schuld beweisen müssen und nicht ich meine Unschuld...
      IT-Forensik ist ein eigenes Kapitel in der Kriminalistik
      https://de.wikipedia.org/wiki/IT-Forensik

      Eines der obersten Gebote ist jedoch; keine Daten zu verändern, also nur lesend auf das System zuzugreifen.

      Wenn dich das interessiert, findest du unter heise.de, oder im Netz sicher genügend Lesestoff
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