Schweiz

Noch ist es zu früh, um «anzustossen». Doch bis im Frühling 2018 dürfte ein Bundesgerichtsentscheid Klarheit schaffen. Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Dank Jus-Student: Schon in einem Jahr könnte der Besitz von Cannabis legal sein

Till Eigenheer, Student im sechsten Semester, hat es schon einmal versucht. Doch das Stadtrichteramt versäumte eine Frist. Nun tritt der 23-Jährige erneut an, beim Besitz von geringen Mengen Cannabis Rechtsklarheit zu schaffen. Notfalls zieht sein Mandant bis vor das Bundesgericht.

12.05.17, 11:04 12.05.17, 14:47

Im Herbst vor zwei Jahren hatte Till Eigenheer einen Freund vor dem Bezirksgericht Zürich vor einer Ordnungsbusse bewahrt. Der Fall ereignete sich im Januar 2015. Sein Mandant wurde mit acht Gramm Cannabis von der Stadtpolizei erwischt. Die Ordnungsbusse von 100 Franken wollte er nicht bezahlen, deshalb zog er vor Gericht.

Eigenheer, der damals im ersten Semester Jura studierte, konnte den Bezirksrichter überzeugen, dass sein Freund nichts Illegales getan hatte. Gestützt hat er sich dabei auf Artikel 19b im Betäubungsmittelgesetz (BetmG), der besagt, geringe Mengen in «Vorbereitung» auf den Eigenkonsum seien straffrei.

Tatsächlich besteht seit geraumer Zeit Rechtsunsicherheit im Bezug auf diesen Artikel. Was ist eine geringfügige Menge? Und was heisst vorbereiten? In der Praxis wird grundsätzlich jeder mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken gebüsst, der mit Gras im Sack erwischt wird.

«Rechtssicherheit schaffen»

Das will Eigenheer nun ändern. Wie schon im letzten Fall vertritt er einen Mandanten, der zwei Mal mit Cannabis von der Stadtpolizei Zürich angehalten wurde. In beiden Fällen waren weniger als zehn Gramm im Spiel. «Ich erwarte, dass das Bezirksgericht sein Urteil von 2015 bestätigen wird und mein Mandant einen Freispruch erhält», sagt Till Eigenheer, der mittlerweile in der Rechtsanwaltskanzlei Bühlmann & Fritschi in Zürich arbeitet.

Ziel sei es, dass das Stadtrichteramt anschliessend fristgerecht Berufung einlegt, so dass das Obergericht des Kantons Zürich einen Grundsatzentscheid fällen kann. Dazu wurde das Stadtrichteramt sogar beauftragt. Denn nach dem letzten Fall vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat eine Klärung des Sachverhaltes gefordert.

Die Rechtsunsicherheit

Grundsätzlich ist THC in sehr geringen Mengen, zum Beispiel in Tees (0,2 Milligramm pro Kilogramm), und auf ärztliche Verschreibung erlaubt. Der Konsum, der Verkauf und die Weitergabe hingegen sind klar verboten. Die ungeklärte Frage ist lediglich, ob der blosse Besitz von geringen Mengen (unter zehn Gramm) erlaubt ist. (leo)

«Urteile in höheren Instanzen würden helfen, endgültig zu klären, ob der Besitz geringfügiger Mengen Cannabis unter Strafe steht», sagt Eigenheer. Das Verteilen von Ordnungsbussen wäre somit unrechtmässig. 

Notfalls wolle der Mandant das Urteil sogar noch weiter ziehen. «Ich kann mir gut vorstellen, dass mein Mandant bis vor das Bundesgericht zieht», so Eigenheer. «Durch einen Bundesgerichtsentscheid würde endgültig Rechtssicherheit geschaffen.» In diesem Fall könne er nur im Hintergrund für seinen Mandanten tätig werden, da er als Jus-Student nicht zur Verteidigung zugelassen sei.

Quelle: betmg

In einem Jahr könnte Klarheit herrschen

Zuerst steht aber die Verhandlung vor dem Bezirksgericht in Zürich im Juni an. Theoretisch müsste das Gericht sein Urteil vom letzten Herbst 2015 wiederholen. «Für mich ist der Rechtslage klar», sagt Stephan Schlegel, Rechtsanwalt und BetmG-Experte. Es könne aber sein, dass der Richter dies anders sieht. Eine konkrete Einschätzung, wie gut Eigenheers Chancen stehen, will Schlegel nicht geben.

Sollte das Bezirksgericht im Sinne Eigenheers entscheiden, muss das Stadtrichteramt erneut Berufung einreichen, der Fall landet vor dem Obergericht. Danach kann jede der beiden Parteien den Fall vor das Bundesgericht ziehen. «Wenn Eigenheer schlussendlich verlieren würde, würde ihn der Fall wohl nicht mehr als ein paar 1000 Franken kosten», schätzt Schlegel. «In ein bis zwei Jahren könnte Klarheit herrschen.»

Ein Urteil des Bundesgerichts in diesem Fall würde die polizeiliche Praxis beim Umgang mit geringen Mengen Cannabis in der ganzen Schweiz nachhaltig verändern. «Die Polizei könnte in diesem Fall nicht mehr mit gutem Gewissen Ordnungsbussen für den blossen Cannabisbesitz verteilen», sagt Schlegel.

Zahl der Ordnungsbussen weiterhin steigend

Wie kürzlich veröffentlichte Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen, ist die Anzahl Ordnungsbussen im Jahr 2016 auf etwas mehr als 19'000 Fälle angestiegen. Am meisten Bussen wurden im Kanton Zürich verteilt, was auf die Bevölkerungsdichte zurückzuführen ist.

Stellt man die Anzahl verteilter Bussen den Einwohnerzahlen gegenüber, so zeigt sich ein klareres Bild. Besonders bussenfreudig ist die Polizei im Kanton Zug. Dort werden mehr als fünf Bussen auf 1000 Einwohner verteilt. Auf sehr tiefem Niveau ist dieser Anteil im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Bern.

Der Kanton Zug verteilte 2016 pro 1000 Einwohner mehr als fünf Ordnungsbussen wegen dem Verstoss gegen das BetmG. grafik: watson; daten: bfs

Am 6. Juni wird der Fall vor dem Bezirksgericht in Zürich verhandelt. Je nachdem wie das Urteil dann lautet, könnte noch dieses Jahr ein Entscheid des Obergerichts vorliegen. Ein allfälliger Bundesgerichtsentscheid dürfte aber erst im Frühling 2018 gefällt werden.

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  • John Smith (2) 12.05.2017 18:52
    Highlight In der Frage,was eine «geringfügige Menge» sei, besteht KEINE Rechtsunsicherheit: Ziffer 2 des erwähnten BetmG-Artikels schreibt explizite 10 Gramm. Manchmal frage ich mich schon, was Journalisten eigentlich den ganzen lieben langen Tag lang tun.
    35 4 Melden
    • Leo Helfenberger 13.05.2017 13:26
      Highlight Beim Cannabis ist die Menge seit 2013 festgelegt, nicht aber bei anderen Drogen.
      5 1 Melden
    • John Smith (2) 13.05.2017 14:15
      Highlight Im ganzen Watson-Artikel ist nur von Cannabis die Rede, also ist der Hinweis auf andere Drogen ein bisschen weit hergeholt. Auch das Bundesgericht wird sich nur zu Cannabis äussern, da es immer nur den konkreten Fall beurteilt. (Rein theoretisch könnte es zwar die Gelegenheit nutzen und ein obiter dictum platzieren, aber das macht das BG nur extrem selten.)
      3 0 Melden
    600
  • Angelo C. 12.05.2017 18:30
    Highlight SF 1 Programm-Hinweis für heute Abend 22:25 Uhr, passend zum hier aktuellen Thema :

    ARENA "Legal kiffen?"

    Mal sehen, was die Gegner hier wieder an fadenscheinigen Argumenten einbringen 🤔!

    Bleibt zu hoffen, dass auch die sehr willkürlichen Führerausweis-Entzüge zur Sprache kommen...
    33 5 Melden
    • seventhinkingsteps 12.05.2017 23:04
      Highlight Liegt doch auf der Hand:

      "Durch das Fehlen der Einnahmen durch Ordnungsbussen fehlt der Stapo Geld, was Sparmassnahmen in Form von Kostenreduzierung als Kompensation erfordert. Konkret heisst das, das Pensen gekürzt und Stellen gestrichen werden. Legal kiffen zerstört Arbeitsplätze!"
      2 23 Melden
    • Toerpe Zwerg 13.05.2017 00:00
      Highlight Die Zwei Tanten waren nicht erträglich. Musste abschalten.
      21 2 Melden
    600
  • dath bane 12.05.2017 17:05
    Highlight Bern, i ha di gärn^^
    12 6 Melden
    • CasRas 12.05.2017 23:16
      Highlight War da nicht mal was mit Bern stellt keine Bussen aus, sondern stellt direkt Anzeige, auch bei unter 10 Gramm?
      5 2 Melden
    600
  • Gondeli 12.05.2017 16:48
    Highlight Das sollte wohl "Wegen" heissen statt "Dank" in der Schlagzeile, oder? Oder promotet Watson jetzt den Cannabiskonsum???
    9 62 Melden
    • Darkside 12.05.2017 17:08
      Highlight Nicht den Konsum, aber die Straffreiheit von Besitz. Aber trink du ruhig weiter...
      53 7 Melden
    • Yannick Lo 12.05.2017 17:51
      Highlight Ich finde es gut das Watson nicht diese veraltete Einstellung zum Cannabiskonsum teilt. Zeit zum Erwachen liebe Schweizer: In Colorado, Washington, Oregon, Uruguay, ist Gras bereits legal. Nächsten Sommer 01.07 wirds legal in Kanada!! Ausserdem Ist in vielen Ländern Südamerikas einiges am laufen bezüglich der Legalisierung von Weed. Sind wir wirklich zur "alten Welt" geworden?? Es scheint!! Zeit gegen den Strom zu schwimmen und nicht auf altes Geleier und Lügengeschichten zu hören! DANKE WATSON!
      20 5 Melden
    600
  • Hugo Wottaupott 12.05.2017 14:53
    Highlight Gebt das Hanf frei!
    66 10 Melden
    600
  • Gummibär 12.05.2017 14:47
    Highlight Harry J. Anslinger, erster Direktor des Federal Bureau of Narcotics, 1930 :
    “…the primary reason to outlaw marijuana is its effect on the degenerate races.”
    "Reefer makes darkies think they’re as good as white men.”
    "Most marijuana smokers in the US, are Negroes, Hispanics, Filipinos, and entertainers. Their Satanic music, jazz, and swing, result from marijuana use. This marijuana causes white women to seek sexual relations with Negroes, entertainers, and any others.”

    Solche Zustände wollen wir natürlich keinesfalls in der Schweiz ! Stell Dir vor, Sex mit Mitgliedern einer Ländlerkapelle.

    63 8 Melden
    600
  • giandalf the grey 12.05.2017 13:46
    Highlight Alle die hier mit der Gefährlichkeit des Alkohols für die THC-Legalisierung argumentieren, argumentieren eher gegen den Alkohol als für das THC.

    Das ist keine Kritik an der Legalisierungs-Idee, aber an der Argumentation-Linie dafür.

    Ich bin der Meinung, dass beides gleich behandelt werden sollte, nicht nur Gesetzlich, sondern auch im Konsum. Denn in meinem Umfeld artet der harmlose Feierabend-Joint schnell in "sich zuballern" aus. Bisschen Kiffen um runterzukommen ist eins, aber wenn ich so trinken würde, wär ich Alkoholiker. Beim Gras ist so ein Konsum aber sozial akzeptierter.
    39 17 Melden
    • MartinK 12.05.2017 15:49
      Highlight Mhhh also Alkoholiker sind derart akzeptiert, dass sie ihren Stoff im Supermarkt bekommen.
      47 4 Melden
    • alessandro 12.05.2017 16:48
      Highlight Schon mal im Ausgang gewesen? Es ist völlig okay, wenn du als erwachsene Person um 3 Uhr nachts alle zulaberst und massive Gleichgewichtsprobleme hast. Ich hab 3 Jahre in nem Club gearbeitet. Glaub mir, es ist akzeptiert.
      28 2 Melden
    600
  • HAL9000 12.05.2017 13:45
    Highlight LSD für alle =D

    Am besten anstatt der RS =P
    44 22 Melden
    • Darkside 12.05.2017 17:12
      Highlight Die Welt wäre definitiv ein besserer Ort wenn jeder und jede nach erreichen der Volljährigkeit mindestens einmal Gras, MDMA und LSD konsumieren würde.
      35 13 Melden
    600
  • tinmar 12.05.2017 13:45
    Highlight Bleibt das eigentlich viel größere Problem, mit dem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis auch nach Tagen des Konsums.

    Insofern ist eure kleine, lustige Grafik falsch. Da müsste stehen "Illegal: Nüchtern fahren nach lange zurückliegendem THC-Konsum"
    84 2 Melden
    • Eteokles81 12.05.2017 14:30
      Highlight Das ist wirklich ein Problem, unter dem Einfluss ist man da nicht mehr wirklich
      48 2 Melden
    • atomschlaf 12.05.2017 14:51
      Highlight Wäre höchste Zeit, diesen stossenden Missstand endlich zu beheben.
      Ich mache mir da aber keine grossen Hoffnungen, weil ich damit rechne, dass eine unheilige Allianz konservativer Drogenhasser und links-grüner Autohasser dies verhindern würde.
      45 7 Melden
    • Ridcully 12.05.2017 15:05
      Highlight Interessant in dem Zusammenhang ist, dass sich auch Verkehrs- und Rechtsmediziner gegen die Grenzwerte aussprachen, da diese eigentlich an der Nachweisgrenze liegen. Verkehrsmedizinisch schon lang nicht mehr relevant, da keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Strassenverkehrsamt entzieht daher die Fahrerlaubnis nicht wegen einer akuten Beeinträchtigung, sondern begründet den Entzug mit der Unterstellung "ein Suchtproblem zu haben". Dies führt dazu, dass man während Jahren regelmässig Pipi und Haare abgeben muss um den Nachweis zu erbringen "clean" zu sein.
      43 1 Melden
    • Angelo C. 12.05.2017 16:00
      Highlight Diese Rechtsungleichheit muss endlich beseitigt werden, denn es kann nicht angehen, dass man Sucht unterstellt, weil jemand vor einigen Tagen mal bekifft war. Da man bei Alk retrospektiv nicht checken kann ob Eine(r) vor drei Tagen mal unter 1.8 Promille stand, kann auch hier keine "Suchtgefährdung" unterstellt werden 🙄! Und nur dieses Unterschieds wegen, ist das Vorgehen der Polizei völlig obsolet und gehört, wenn nicht vom Bundesgericht, dann doch vom EGMR, abschliessend zwingend aufgehoben.


      https://www.nzz.ch/amp/schweiz/drogenpolitik-via-sicura-gefaehrdet-cannabis-versuche-ld.125580
      48 2 Melden
    • Ketsch 12.05.2017 16:53
      Highlight Bedanken wir uns für diese Umstände mal bei Monsieur Leuenberger, welcher damals die Organisation "Via Sicura" ins Leben gerufen hat, um den schweizer Strassenverkehr sicherer zu machen.

      Viel sicherer ist er nicht geworden. Dafür haben wir jetzt aber eine nicht mehr zeit- und wahrheitsgemässe Gesetzesregelung für den Billettentzug nachdem man mit THC (oder dessen Abbaustoffe!) im Blut als Krimineller eingestuft wird.

      Da man einen Wert, welcher für diesen Billettentzug führen würde, auch noch nach 3 Tagen feststellen kann macht Sinn.

      Nach 3 Tagen ist man sicher noch "futzdäne".
      *Ironie off*
      29 3 Melden
    • R. Peter 13.05.2017 00:42
      Highlight Bedanken wir uns auch bei der SP, den Grünen, der GLP, der CVP und BDP für die Zustimmung von 100% bei der Abstimmung im NR! (FDP 85%, SVP 0%).
      14 4 Melden
    600
  • Angelo C. 12.05.2017 13:32
    Highlight In zig US-Bundesstaaten ist Cannabis inzwischen für den "medizinischen Gebrauch" oder aber gänzlich zum Verlauf legalisiert. Also exakt in dem Land, wo ursprünglich das int. Verbot vor Jahrzehnten aufgegleist wurde.

    Auch Kanada wird legalisieren, Uruguay hat es bereits 2013 getan, Holland ist sehr tolerant.

    Wann also, wird angesichts der Tatsache, dass auch hierzulande Hunderttausende kiffen, ENDLICH was konstruktives im Hinblick auf Legalisierung und den freien Verkauf ab 18 Jahren getan?

    Linke, Grüne, CVP und Teile der FDP sind längst dafür.
    Es ist Sache der Medien, den Druck zu erhöhen!
    89 7 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 13:55
      Highlight Ergänzung; zwar ist es für den freien Verkauf in manchen Bundesstaaten nach deren Gesetzen legal, dies widersprich jedoch nach wie vor dem Bundesrecht (afaik). Daher könnte die FDA jeder Zeit einschreiten.

      Es ist schaade, dass ein sehr gutes Heilmittel so behandelt wird, nur weil man ja damit auch Spass haben könnte.

      Ich denke wenn Sie noch u60 sind, werden Sie, eine - mindestens teilweise - Legalisierung in der CH miterleben dürfen. Ich kenne aus meiner Generation (u30) kaum mehr Leute, welche wirklich dagegen sind.

      Und konstruktiv wäre es (vgl. Statistiken mit Ländern wo legal)
      33 1 Melden
    • Alnothur 12.05.2017 14:38
      Highlight Das Verbot wurde wegen Ägypten aufgegleist, um sie im Boot zu haben bei den internationalen Drogenverboten.
      4 14 Melden
    • Leider Geil 12.05.2017 14:44
      Highlight Es ist nur eine Frahe der Zeit bis das auch im Federal Law geändert wird. Vielleicht zwar nicht mit Trump aber einen Weg zurück wird es wohl kaum geben, es geht schliesslich um viel. Ausserdem liebäugeln auch die Banken und die Wallstreet mit der Industrie, denn das Federal Law verhindert bis anhin deren Eindringen in den neuen, rasant wachsenden Markt. Denke nicht, dass die sich das ewig nur aus der Zuschauerperspektive ansehen werden.
      Leider wird es dann auch zu einer starken Konsolidierung mit Monopolen wie in allen anderen Industrien kommen.
      18 0 Melden
    • Alnothur 12.05.2017 17:30
      Highlight Das Federal Law verhindert bzw. verbietet hier gar nichts. Sonst hätten es die einzelnen Staaten nicht legalisieren können...
      7 5 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 18:12
      Highlight @Alnothur;

      Doch, Marihuana ist nach US Bundesrecht nach wie vor illegal.
      Die Regierung hat jedoch gesagt, sie werde nicht dagegen vorgehen, solange a) in dem Bundesstaat erlaubt b) keine Waffengewalt im Handel stattfindet.

      Aber de facto steht das Bundesrecht über dem Recht der einzelnen Staaten. Will ein Präsident, dann kann er die Industrie (zumindest vorübergehen) wieder plätten.
      12 0 Melden
    • Leider Geil 13.05.2017 00:56
      Highlight @Alnothur: Das Problem der Industrie ist momentan, dass die Banken das Geld nicht annehmen, da diese nicht gegen das Federal Law verstossen möchten. Die Millionen werden also alle in Bar rumgeschoben, was einerseits mühsam ist und andererseits Kriminelle anzieht.
      Wie gesagt könnte Washington gegen den Gesetzesbruch vorgehen, doch ist dies zumindest momentan unwahrscheinlich. Trump würde ich aber so eine dumme Idee durchaus zutrauen.
      5 0 Melden
    600
  • Frau Dr. Holla die Waldfee 12.05.2017 13:22
    Highlight Das wird echt langsam Zeit.
    Nein, ich kiffe schon lange nicht mehr. Aber das Verbot von Cannabis find ich genauso gestört wie das von Alkohol. (Nein, ich trinke auch nicht *g*)
    39 6 Melden
    600
  • HighLifeStyle.ch 12.05.2017 13:14
    Highlight Ist es doch schon jetzt? :D Ich hoffe aber bald Offiziel!

    Happy Frhighday.
    38 6 Melden
    600
  • jMe 12.05.2017 12:42
    Highlight unglaublich, wie viele leute nicht verstehen (wollen), wer gesetze erlässt und wer für deren umsetzung zuständig ist. und sich dann noch derartig erzürnen. da kann ich nur den kopf schüttlen.
    17 6 Melden
    • jMe 12.05.2017 13:02
      Highlight ... schütteln natürlich! ;-)
      7 2 Melden
    • Sandro Lightwood 12.05.2017 14:51
      Highlight Das Problem ist hier schlussendlich, dass die Polizei in der Praxis die Gesetze anders auszulegen scheint, als es die Rechtsprechung tun würde. Die Gesetzgebung sieht Straffreiheit vor, die Polizei findet: Das kann doch nicht sein. Irgendwi fühlt man sich da schon ausgelifert.
      17 0 Melden
    600
  • PaulDerGaul 12.05.2017 12:16
    Highlight Cannabis darf niemals legalisiert werden. Die Strafen sollten noch höher sein, ihr hokos.
    18 200 Melden
    • Darth Unicorn 12.05.2017 12:47
      Highlight Dann muss man auch Alkohol verbieten, Kaffee, Zigaretten, am besten verbieten wir Ihnen das Kommentieren 😅
      124 13 Melden
    • Weissenstein 12.05.2017 13:09
      Highlight Mit welcher Begründung?
      31 5 Melden
    • HighLifeStyle.ch 12.05.2017 13:15
      Highlight Nöö
      24 5 Melden
    • Datsyuk * 12.05.2017 13:39
      Highlight Bitte User löschen! :)
      24 6 Melden
    • atomschlaf 12.05.2017 14:52
      Highlight Paul ist wohl besoffen...
      15 3 Melden
    • Jokerf4ce 12.05.2017 15:13
      Highlight * PaulderGraul
      5 4 Melden
    • Darkside 12.05.2017 17:16
      Highlight Paul hat sich verirrt, er wollte eigentlich in der 'Schweizer Zeit' kommentieren.
      10 1 Melden
    • Sensenmaa 12.05.2017 18:57
      Highlight Trolle werden ignoriert.
      4 1 Melden
    • PaulDerGaul 12.05.2017 21:01
      Highlight Da sieht Mann wie tolerant ihr gegenüber andersdenkenden seid.
      1 12 Melden
    • atomschlaf 12.05.2017 22:10
      Highlight @PaulDerGaul: Warum sollte denn Cannabis niemals legalisiert werden dürfen?
      Dass die Prohibition seit Jahrzehnten nicht funktioniert, siehst Du ja wohl auch, nicht?
      4 1 Melden
    • Datsyuk * 12.05.2017 23:59
      Highlight PaulDerGaul, bring doch Argumente. Oder hast du keine?
      6 1 Melden
    • Toerpe Zwerg 13.05.2017 00:06
      Highlight nö, nur gegenüber Unflätigen ...
      1 1 Melden
    • Sandro Lightwood 13.05.2017 00:39
      Highlight So wie du Paul?
      1 1 Melden
    600
  • Jokerf4ce 12.05.2017 12:02
    Highlight Und wenn es legal ist, was ist mit den Bussen und Anzeigen die ich erhalten habe, ich als hochkrimineller kiffer.

    Erhalte ich mein Gras zurück das mir gestohlen wurde?

    Oder erhalte ich wenigsten das Geld zurück, was ich als Strafe zahlen musste ( dafür das ich bestohlen worden bin vom Staat / Polizei )

    Wird dieser Diebstahl nun entschädigt?



    23 67 Melden
    • Leo Helfenberger 12.05.2017 12:11
      Highlight @Jokerf4ce: Das Urteil wird wohl kaum rückwirkend sein, sorry.
      69 2 Melden
    • Gelegentlicher Kommentar 12.05.2017 12:15
      Highlight Änderungen in Gesetzestexten dürfen grundsätzlich nie rückwirkend sein.

      Nein, du bekommst also nichts zurück.
      55 1 Melden
    • pedrinho 12.05.2017 17:05
      Highlight ausnahmen bestaetigen die regel - oder wie war das mit rueckwirkung USR II, oder liege ich falsch ?



      3 3 Melden
    600
  • Jokerf4ce 12.05.2017 11:58
    Highlight Cannabis ist doch nur verboten weil es bei ~ 5 % der Konsumenten Psychosen, Angststöhrungen und Schizophrenie auslösen kann, der Staat will doch nur die Bürger schützen.

    So wie beim Alkohol der ist ja auch illegal weil er bei 100% der Menschen Schaden anrichted oder?



    Und was soll geringe Mengen heissen,
    Das es geringe Mengen sind zeigt eigentlich, dass das Verbot keinerlei Grundlage oder Argumente hat.
    Es geht eifach darum, das man mehr Verbrecher hat, um der Polizei eine Beschäftigung zu geben, dass sie normale Bürger kriminalisieren können.
    51 26 Melden
    • Siebenstein 12.05.2017 12:16
      Highlight Kiffen mindert anscheinend der Fähigkeit korrekt zu schreiben...
      19 68 Melden
    • Selbstdenker97 12.05.2017 12:26
      Highlight Cannabis wurde ursprünglich verboten weil man daraus extrem viele Dinge herstellen kann und die folgenden Industriezweige ein Problem hätten: Ölindustrie, Baumwollindustrie, eigentlich alles was mit Fasern zu tun hat also auch Seile usw., Plastikindustrie, Heizindustrie. Diese Liste könnte beinahe ewigs fortgeführt werden.
      65 14 Melden
    • Pisti 12.05.2017 12:49
      Highlight Selbstdenkender Quellen dazu?
      Verboten ist Cannabis das THC haltig ist.
      Industriehanf ist nirgends verboten, draus kann man auch Seile und diverse andere Produkte herstellen.
      26 16 Melden
    • zialo 12.05.2017 13:06
      Highlight Forschungen sagen Cannabis führe bei 1 von 300 Personen zu bleibenden psychischen Schäden. Eine Person ohne Tendenz zu Psychosen kann fröhlich kiffen wobei kurzfristig Probleme schon möglich sind. Cannabis ist fast aber nicht ganz harmlos. Die Kriminalisierung aber völlig übertrieben.
      21 2 Melden
    • St0llenTr0ll 12.05.2017 13:21
      Highlight Geringfügige Menge ist gem. BetmG 19b Abs. 2 = 10g Cannabis
      10 1 Melden
    • Eteokles81 12.05.2017 14:32
      Highlight Siebenstein: Nicht kiffen mindert demnach auch DERSELBE Fähigkeit.
      9 0 Melden
    • Selbstdenker97 12.05.2017 14:37
      Highlight http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/verbot.htm

      Alles mit Quellen hinterlegt :)
      2 4 Melden
    • Selbstdenker97 12.05.2017 14:49
      Highlight Ausserden wird einem das Anbauen von Industriehanf seitens der Behörden mit Auflagen und unzähligen Kontrollen massivst erschwert. Es kahm auch schon vor das ganze Ernten von Industriehanf durch die Polizei beschlagnahmt wurde.
      4 3 Melden
    • zialo 12.05.2017 14:52
      Highlight @Selbstdenker: Nein. Die globale Bewegung gegen Camnabis entstand in der zweiten internationalen Opiumkonferenz. 1925. Bayer wollte Opium nach Ägypten verkaufen und Deutschland ist dafür Agyptens Forderung nachgekommen. In Agypten wurde Hanf verboten um die armen Leute zu erziehen, hier um Arbeitsplätze in der Chemie zu sichern.

      http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/verbot.htm
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    • Selbstdenker97 12.05.2017 14:58
      Highlight Zudem möchte durch die Heutige stigmatisierung kein grösserer Produzent zu den Hippies gehören.

      Wenn sie ein bisschen älter sind sagt Ihnen der Begriff Hashfixxer sicher etwas ;)

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    • St0llenTr0ll 12.05.2017 15:11
      Highlight @Selbstdenker97

      Beschlagnahme und Vernichtung wird grundsätzlich nur dann gemacht wenn der THC Gehalt zu hoch ist (es also rauchbar ist).
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    • Siebenstein 12.05.2017 15:47
      Highlight @Eteokles81: dazu scheint es auch der Fähigkeit zur Redundanz zu schaden oder ist es zu schwer zu erkennen, wenn die Rechtschreibkorrektur etwas verpfuscht?
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    • Selbstdenker97 12.05.2017 16:03
      Highlight Beschlagnahme und Vernichtung wird grundsätzlich nur dann gemacht wenn der THC Gehalt zu hoch ist (es also rauchbar ist).

      Ja laut Gestz aber oft wird vor allem in Konservativen Kantonen einfach mal gerodet und danach wird getestet. Es gab hier auWatsob auch schon Berichte über genau dieses Vorgehen.
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    • Selbstdenker97 12.05.2017 16:06
      Highlight zialo sie scheinen nur die Hälfte zu lesen.

      "Große und einflußreiche Industrieunternehmen wie der Chemie-Großkonzern DuPont hatten ein großes Interesse an dieser Ächtung und setzten sich direkt und indirekt für ein Verbot der Pflanze ein. Hanf wurde, nachdem die starke landwirtschaftliche Bedeutung seines Anbaus zur Gewinnung von Fasern, Ölen, Papier, Farben, etc. aufgrund von fehlenden technischen Möglichkeiten zur Massenproduktion im Zuge der industriellen Revolution stark nachließ, Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts eine zentrale Rolle in der amerikanischen
      Landwirtschaft prophezeit."
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    • zialo 12.05.2017 16:31
      Highlight Das ist in Europa nicht die gleiche Geschichte, zumindest nicht 1925. Es geht aber in beiden Erdteilen um die Maximierung von Arbeitsplätze in der Chemie.
      0 1 Melden
    • Selbstdenker97 12.05.2017 17:00
      Highlight Die Kernaussage meines Kommentars war, das Hanf auf Grund von Interessen der Wirtschaft verboten wurde und nicht weil es Gesundheitsgefährdend ist. Diese Aussage ist ja auch hinreichend Belegt.
      1 1 Melden
    • Eteokles81 12.05.2017 17:30
      Highlight Siebenstein: Es war für mich genauso klar, was Du sagen wolltest, wie es für Dich klar erkennbar war, was Jokerface schreiben wollte.
      Dein Hinweis auf Rechtschreibung bei Jokerface war vollkommen unnötig.
      Da Du darin aber wiederum ebenso die Rechtschreibung missachtest, lieferst Du einen Steilpass.
      Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen.
      5 1 Melden
    600
  • Bärerklär 12.05.2017 11:53
    Highlight Juristen sind eben einfach toll:)
    13 19 Melden
    • Jokerf4ce 12.05.2017 12:10
      Highlight Wer beklaut dich?
      Wer erschisst dich wenn du dich dem DIEBSTAHL wiedersetzt?

      Die Juristen?
      Oder ihre Hunde? , welche ihre Befehle ohne wenn und aber befolgen?
      6 50 Melden
    • Lezzelentius 12.05.2017 13:14
      Highlight 3edgy5me "joker".
      9 3 Melden
    600
  • HAL9000 12.05.2017 11:36
    Highlight Moment, der Besitz ist halblegal aber der Konsum ist illegal?
    Jetzt aber mal hallo, wieso kiffen denn so viele öffentlich?

    Das ist ja jetzt mal ein riesen Witz...

    Ich verlange absolute Strafffreiheit für THC. Und zwar Sofort!
    49 25 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:45
      Highlight Alkohol und Tabak am besten gleich mitverbieten! Am besten garkeine Freiheiten mehr und alle Menschen in eine Norm setzen!

      Jawoll!! Repression!






      - not
      31 33 Melden
    • JoeyOnewood 12.05.2017 13:09
      Highlight Jou Gringoo, der HAL schreibt "ich verlange absolute Strafffreiheit für THC", also chills :-)
      11 0 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 13:47
      Highlight Ah lol mein Fehler!

      Ich habe Straff-heit gelesen ... Jaja erst lesen, dann motzen - ich weiss.

      Scusi
      11 2 Melden
    • HAL9000 12.05.2017 16:18
      Highlight @gringoooo, keine Ursache, kann passieren.

      Glaub mir, ich hab extra scharf geschaut, dass da 3 f stehen. Manche Schreibfehler sind gravierend für den Inhalt ;)
      1 1 Melden
    600
  • Ketsch 12.05.2017 11:22
    Highlight Man muss vielleicht noch anfügen, dass das letzte Diagramm kennzeichnend ist dafür, in welchem Kanton die Polizisten am "bussenfreudigsten" sind.

    Dass Bern auf den letzten Rängen ist, lässt darauf schliessen, dass man die Dichte an Konsumenten, welche mit Bussen bestraft worden sind, nicht die Absicht der Diagrammerstellung war.
    21 2 Melden
    • HAL9000 12.05.2017 11:33
      Highlight Also, du willst damit sagen, dass in Bern so viee Kiffen, dass die Polizei gar nicht erst versucht zu büssen, weil es zu viel Aufwand ist?
      11 5 Melden
    • fandustic 12.05.2017 11:57
      Highlight Der Besitz von <10g Marihuana ist im Kt. Bern straffrei...sofern man nicht noch direkt den Joint im Mund hat. Dann kostet es halt die 100.-
      13 2 Melden
    • Ketsch 12.05.2017 11:58
      Highlight So weit würde ich nicht gehen. Eine Ursache kann man im Moment nur vermuten. Aber deine Version scheint nicht unwahrscheinlich @HAL9000. ;-)
      8 4 Melden
    • sheshe 12.05.2017 12:16
      Highlight Also die Polizei in Stadtbern ist schon sehr freundlich diesbezüglich eingestellt. Es wird viel gekifft, von Shopbesitzern, Marktfahrern oder einfach im Café. Hab auch schon die Szene beobachtet, wo einer im Café draussen gekifft hat, ein Polizist ist vorbeigelaufen, hat ihn angeschaut und ist ohne Reaktion weitergelaufen...
      26 1 Melden
    • alessandro 12.05.2017 13:38
      Highlight Das nenne ich Verhältnismässigkeit. Die Polizei scheint selbst zu sehen, dass eine Priorisierung der Aufgabengebiete von Nöten ist.
      11 1 Melden
    • Datsyuk * 12.05.2017 13:41
      Highlight Sheshe, das ist mir persönlich auch schon passiert. Ich wurde überhaupt noch nie angehalten. :)
      6 1 Melden
    • rauchzeichen 12.05.2017 14:09
      Highlight zur Zuger Polizei kann ich nur sagen, dass ich manchmal das Gefühl habe, die haben zu wenig zu tun, also suchen sie die Schulhäuser und sonstigen gemütlichen Plätze ab. An vielen Orten ein bis zweimal täglich, was in einem kleinen Kanton wie Zug ne ziemliche Flächenabdeckung erreicht. Mit dem falschen Kleidungsstil wird man hier schon alle paar Wochen mal kontrolliert und durchsucht..
      8 1 Melden
    • Leider Geil 12.05.2017 14:54
      Highlight @rauchzeichen: man sollte auch nicht kiffend bei Schulhäusern oder dergleichen rumlungern, wo sich mehrheitluch Minderjährige aufhalten! Genau sowas schadet dem Image und ruft dann so unmögliche Leute wie die Geissbühler auf den Plan! Hoffe nur du bist überhaupt volljährig?
      6 0 Melden
    • rauchzeichen 12.05.2017 18:45
      Highlight na hallo, selbst wenn ich minderwährig wäre (nein, 22) ich will an schönen orten einen joint rauchen können. zu den schulhäusern, skaten ist da oft sehr spannend und an regentsgen trocken. was solche plätze mit dem image zu tun haben..?
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    • Leider Geil 13.05.2017 01:06
      Highlight @rauchzeichen: Dann nicht wundern, wenn du von der Polizei gefilzt wirst? Der Platz hat gar nichts mit dem Image zu tun, sondern Leute wie du, die an Orten konsumieren, wo sich potentiell minderjährige aufhalten. Du als 22 Jähriger hast schliesslich eine Vorbildfunktion, ob du dir dessen bewusst bist oder nicht.
      In 20 Jahren, in denen ich Cannabis konsumierte wurde ich etwa 4-5 mal kontrolliert, mehrheitlich aus profiling gründe (ich hatte Dreadlocks), Ausland (IT) eingeschlossen. Ein mal hab ich eine Busse bekommen (Biel) als mir einen Joint am See (sonst kein Mensch da) drehen wollte.
      2 0 Melden
    • rauchzeichen 13.05.2017 10:50
      Highlight Ich wundere mich nicht, mein Stoff ist irgendwo 20 Meter enfernt versteckt. ich hab einfach n Problem damit, an die Wand zu stehen und Taschen auszulehren, nur weil ich einen Hoodie trage und irgend n lappen vor x Jahren mal was gegen Cannabis hatte und das in irgend n Gesetzbuch kribbelte. Ich hab keine Anzeige oder sonstwas, teilweise reicht die weisse West um nicht gefilzt zu werden, meist nicht. Teils machts gar Spass mit der Polizei zu plaudern, man kennt sich mitlerweile ja, aber das ist echt nicht das, wofür die polizei da ist.Ganze Kriminalisierung ist einfach nur absurd. Legalize it!
      1 0 Melden
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  • metall 12.05.2017 11:22
    Highlight Jetzt mitrauchen und gewinnen!
    56 4 Melden
    600
  • Aron777 12.05.2017 11:19
    Highlight Danke für den tollen Einsatz!
    40 9 Melden
    600
  • nick11 12.05.2017 11:17
    Highlight Der Besitz von kleinen Mengen in Vorbereitung zum Eigenkonsum ist Legal, der Konsum selbst aber nicht. Schon mal darüber nachgedacht wie idiotisch das ist? Gibt es irgend einen Fall wo man kleine Mengen in Vorbereitung hat, diese aber nicht konsumiert?
    78 3 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:31
      Highlight Ja, wenn ich vorher einschlafe haha
      83 1 Melden
    • Tilman Fliegel 12.05.2017 11:31
      Highlight Ja das verstehe ich auch nicht. Es stützt aber meine These, das Juristen nicht logisch denken.
      16 22 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:43
      Highlight Naja Gesetze entwickeln sich und der Gesetzgeber geht manchmal Kompromisse zu Gunsten der Mehrheitsfähigkeit ein - auch in letzter Sekunde. Da entstehen leider andauernd Logikfehler. Dies ist nur ein Beispiel von mangelhafter Gesetzgebung. Was aus den Parlamenten kommt git den Juristen täglich viel Arbeit.
      Dabei gibt es viel grundsätzlichere "Fehler" (oder Wertungsfragen wie bspw. Wieso darf ich meinen Körper mit Alkohol und nikotin zerstören so viel ich will, mit anderen Substanzen aber nicht?).
      36 4 Melden
    • nick11 12.05.2017 11:47
      Highlight Und vor allem: Kaufen und Anbauen ist doch auch nicht Legal. D.h. dass vor dem Besitzen in jeden Fall eine Straftat vorliegt...aber vermutlich kann man das nicht verurteilen, da man nicht weis welche.
      Macht doch den ganzen Gesetzesapparat lächerlich sowas.
      15 2 Melden
    • Liselote Meier 12.05.2017 11:56
      Highlight @Gringoooo; aber nur wenn der Johnny noch nicht Fertig gedreht ist wenn du einschläfst. Wenn dich die Polizei weckt, musst du zuerst den Johnny Fertig drehen bevor sie es dir wegnehmen dürfen ;)

      Wenn man halt ein ziemlich schlechter Tütchendreher ist kann es halt vorkommen, dass man 10 mal neu anfangen muss, müsste die Polizei logischerweiese Warten oder Abziehen, da in Vorbereitung explizit nicht Strafbar ist ;)
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    • Datsyuk * 12.05.2017 12:14
      Highlight Vorbereitungshandlungen sind auch strafbar...
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    • Liselote Meier 12.05.2017 12:24
      Highlight Nö, 19b "Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar"
      15 0 Melden
    • Datsyuk * 12.05.2017 13:35
      Highlight Ich hatte das falsch im Kopf, sorry. Unter https://www.hanflegal.ch/wiki/_media/verein_li/shithappens10.pdf findet man ein Dokument mit allem Wissenswertem.
      4 0 Melden
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  • Gringoooo 12.05.2017 11:14
    Highlight Naja ich denke dass kann gut in beide Richtungen schwenken!
    Jedoch lobenswert, dass dieser Herr zum Nutzen aller Rechtssicherheit herbeiführen möchte! Ist schliesslich eine interessante Frage.
    Aber ob sich das innert Jahresfrist realisieren lässt? Gerichte lassen sich bei solchen Thematiken gerne Zeit ...
    31 5 Melden
    • FlohEinstein 12.05.2017 11:19
      Highlight Ich bin gespannt auf die Argumente der weisen Herren am Mon Repos. Hoffentlich wird in öffentlicher Beratung entschieden.
      21 4 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:30
      Highlight Das wäre höchst interessant aber sehr unwahrscheinlich. Die Herren und Frauen Bundesrichter entscheiden fast nur im Zirkulationsverfahren ohne mündliche Verhandlung oder Beratung - leider.
      20 1 Melden
    • FlohEinstein 12.05.2017 11:56
      Highlight Ja, es ist doch erstaunlich, wie oft Einstimmigkeit herrscht - was ja Vss. ist, damit nicht öffentlich beraten werden muss.
      8 2 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 12:05
      Highlight Spätestens in der Zweiten Zirkulation, 5' vor Feierabend wird schnell ein gemeinsamer Nenner gefunden 🤣
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