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Bundesrat legt sich bei EU-Dossier fest – kommuniziert aber nicht



Kantonsfahnen am Bundeshaus: für die Stände ist es noch zu früh für eine abschliessende Stellungnahme zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Sie verlangen vom Bundesrat in drei Bereichen Klärungen und klare Ansagen an die EU. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt - er macht diese allerdings nicht öffentlich. Das sagte Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», sagte Simonazzi. Der Bundesrat werde die EU «ziemlich schnell» kontaktieren.

Wann es weitere Neuigkeiten gebe, hänge auch von der Erreichbarkeit der zuständigen Personen in Brüssel ab. Weitere Informationen könnten derzeit nicht abgegeben werden. (aeg/sda)

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