Waffen
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Vorbereitung auf eine Militärparade vor dem Schweriner Schloss. In Mecklenburg-Vorpommern fanden Ermittler Munition, die auch aus Bundeswehr-Spezialeinheiten stammt.  Nutzung des Bildes nur in Verbindung mit der Sendung inkl. Social Media / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe:

Vorbereitung auf eine Militärparade vor dem Schweriner Schloss. In Mecklenburg-Vorpommern fanden Ermittler Munition, die von Bundeswehr-Spezialeinheiten stammt. Bild: obs/ZDF/Felix Korfmann

Wie rechtsextreme Elite-Soldaten und Polizisten für den «Tag X» planen

Politik und Verantwortliche gehen nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer innerhalb der deutschen Armee und Polizei vor. Eine aktuelle ZDF-Doku zeigt Erschreckendes.



Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Dies zeigen Recherchen, die in der aktuellen Corona-Krise zusätzliche Brisanz erhalten.

Der Journalist Dirk Laabs («ZDFzoom») belegt, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den «Tag X».

Der öffentlich-rechtliche Sender ZDF hat am Mittwochabend seine Dokumentation «Angriff von innen» ausgestrahlt. Der halbstündige Film ist in der Online-Mediathek verfügbar und kann von der Schweiz aus abgerufen werden.

Die Corona-Pandemie weckt bei deutschen Politikern wie der Bundesparlamentarierin Martina Renner (Die Linke) ungute Gefühle. Im Interview mit dem ZDF sagte sie:

«Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können.»

Was ist «Tag X»?

Die Verschwörer meinen damit den Zeitpunkt, wenn es zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung kommt.

Aktive Kommandosoldaten nutzten ihr Wissen, um zu planen, wie man die Macht vom Staat am «Tag X» übernehmen kann.

ZDF-Recherchen zeigen, dass die Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation warten, um den «Tag X» auszurufen. Dann wollen sich die Verschwörer an zuvor festgelegten Treffpunkten zusammenfinden, um loszuschlagen. Ein solcher Treffpunkt liegt auf einem Truppenübungsplatz im Bundesland Baden-Württemberg, unweit der Schweiz.

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Sogenannte Führungspersonen sollen dieses Abzeichen (Patch) tragen, das Zeichen unten rechts soll als Erkennung dienen für den Tag X.

Was die schwer bewaffneten Verschwörer genau vorhatten, ist nicht im Detail bekannt. Ihre Materialbeschaffungen und frühere Berichte lassen nichts Gutes erahnen.

Leichensäcke und Löschkalk

«Nordkreuz» nannte sich eine Gruppe von über 50 rechtsextremen deutschen Preppern, die sich unter anderem mit der Beschaffung von Leichensäcken und Löschkalk auf die Massentötung von politischen Gegnern vorbereitet haben soll. Die Gruppierung bildete sich Anfang 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und wurde im August 2017 bekannt.

Die staatlichen Terrorermittlungen richteten sich vor allem gegen den rechtsextremen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. Dieser sagte in einer Vernehmung aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe «Nord» bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem «Tag X» vor.

«Nordkreuz» war mit «Südkreuz», «Westkreuz» und ähnlichen Gruppen Teil des rechtsextremen Hannibal-Netzwerks, das 2018 entdeckt wurde. Es führten auch Verbindungen in die Schweiz. Administrator unter dem Decknamen Hannibal war der Bundeswehrsoldat André S., ein früheres Mitglied im Kommando Spezialkräfte (KSK).
Quelle: wikipedia.de

Die jüngsten ZDF-Recherchen zeigten:

«Viele der angeblichen Einzelfälle bei Polizei und Bundeswehr hängen zusammen.»

Welche Beweise gibt es?

Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet, wie das ZDF in einer Zusammenfassung schreibt. Ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in grosser Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Es handelte sich zum Teil um Spezialmunition, die Schutzwesten durchdringen kann und für normale Bürger nicht erhältlich sein sollte.

Mutmasslicher Kopf der Gruppe war ein suspendiertes SEK-Mitglied der Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Bei ihm hätten die Ermittler nicht nur Zehntausende Schuss Munition gefunden, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole.

Die ZDF-Recherchen belegten: Die Munition stammte von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen kamen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.

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Die Herkunft der militärischen Spezialmunition. screenshot: zdf

Wie reagieren die Verantwortlichen?

Seit Jahren werde die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer grösser, hält das ZDF fest. Ende 2019 habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer angekündigt, Hunderte neue Stellen zu schaffen im Kampf gegen die rechte Unterwanderung, unter anderem beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äussern.

Anfragen von «ZDFzoom» an das Waffenamt Duisburg und das bayerische Innenministerium konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären.

Für den Abgeordneten im bayerischen Landtag, Florian Ritter, SPD, sei das unverständlich. Er sagt:

«Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun. Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken.»

Einzelne Behörden in den Bundesländern verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.

Wie schlimm ist es?

Der deutsche Politiker Konstantin von Notz, Innenexperte vom Bündnis 90/Die Grünen, warnt:

«Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen. Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit.»

Gemäss ZDF-Bericht könnte es sich um fast 2000 Gleichgesinnte handeln, wie aus einer E-Mail hervorgehe. Es sei «ein weites Netz über Europa angelegt» worden.

Es fanden Treffen statt, an denen Polizisten von Sondereinheiten teilnahmen. Aber auch Elite-Soldaten, etwa vom Kommando Spezialkräfte (KSK), waren laut Recherche beteiligt.

Bei dieser militärischen Spezialeinheit könnte es sich um eine Keimzelle für Rechtsextremisten handeln, es gab auch schon in der Vergangenheit wiederholt Berichte über Unterwanderungen. Ein früherer Kommandant fiel mit fragwürdigen Äusserungen zur Wehrmacht auf und musste gehen.

Der KSK-Verband und seine Operationen unterliegen einer besonderen militärischen Geheimhaltung, was die parlamentarische Aufsicht und Kontrollen erschwert. Es brauche einen nüchternen, normaleren Blick auf das, was militärische Spezialeinheiten tun, wird nun aus der Politik gefordert.

Diese Aura des ‹Alles was wir hier tun, ist geheim und wenn Sie wüssten, was wir hier machen›, das geht nicht.

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des deutschen Bundestages, SPD-Politiker

Quellen

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