Drei Anschläge innert wenigen Monaten: Der Rechtsterror wütet wieder in Deutschland. Die Gewaltspirale scheint sich unaufhörlich weiter zu drehen und gipfelt nun im Massaker von Hanau mit 11 Toten. Erkennen Sie ein Muster?
Simone Rafael: Tatsächlich gibt es eine markante Häufung von rechten Gewalttaten. Viele sind der Öffentlichkeit gar nicht bekannt. Und es ist eine deutliche Strategie erkennbar: Die rechtsextreme Szene fühlt sich offensichtlich durch das politische Klima befeuert. Insbesondere die jüngeren, online-affinen Extremisten glauben, dass der Untergang Deutschlands unmittelbar bevorsteht. Darum wollen sie einen Bürgerkrieg auslösen. Und zwar jetzt. Dies zeigte sich bei einer weiteren Terrorzelle, die erst letzte Woche von der Polizei ausgehoben wurde.
Sie sagen, das politische Klima sei ein Auslöser für den Rechtsterror. Inwiefern befeuert die AfD diese Entwicklung? Seit 2014 arbeiten die Pegida und die AfD fleissig daran, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie salonfähig zu machen. Die AfD hat sich in den letzten zwei Jahren mit einer unglaublichen Geschwindigkeit radikalisiert. Aus einer Professorenpartei mit rassistischen Zügen ist eine rechtsextreme Partei mit Nazi-Jargon geworden. Jüngst verlangte die AfD in Berlin etwa, die Anzahl der Sinti und Roma zu zählen. Damit schüren sie rechtsextreme Stimmungen. Die Rechtsparteien legen den Grundstock für solche Taten, ohne natürlich selbst aktiv zu werden. Weiter beobachten wir, dass sich die Rechtsextremen in alternativen sozialen Medien gegenseitig hochschaukeln, gerade in Messenger-Gruppen. Diese Plattformen haben viel Output und erhalten wenig Widerspruch.
Die Schweiz ist bislang nicht vom Rechtsterror betroffen. Halten Sie Anschläge auch bei uns für denkbar?
Das kann überall passieren, auch in der Schweiz gibt es rechte Strömungen. Junge Rechtsextreme vernetzen sich wie gesagt vor allem im Internet, die lokale Einbindung ist weniger relevant. Darum ist es denkbar, dass auch in der Schweiz Rechtsextreme zur Waffe greifen.
Der Attentäter von Hanau ist offenbar ein «einsamer Wolf» gewesen, der sich weitgehend selbst im Internet radikalisiert hat. Wie läuft das genau ab?
So einsam sind die einsamen Wölfe nie. Sie teilen im Internet ihre rechte Ideologie, verbreiten Inhalte und knüpfen Kontakte. Ein wesentlicher Teil der Radikalisierung erfolgt heute via Messenger-Apps wie Telegram oder WhatsApp. Es gibt eine Art rechtsextreme Influencer. Die Gruppenmitglieder erhalten Botschaften und Videos direkt auf ihr Handy. Das wirkt, wie wenn ein Freund schreibt, und hat eine grosse Sogkraft. Auf YouTube beginnt oft die frühe Radikalisierung. Die Nutzer gucken erst «nur» simple, islamfeindliche Inhalte. Sie werden dann durch den YouTube-Algorithmus bei der Radikalisierung unterstützt. Zum Vergleich: Wenn Sie nach «joggen» suchen, wird später auch ein Video zum Langstreckenlauf angezeigt. Dasselbe gilt für rechte Inhalte. Viele Aussteiger haben uns erzählt, dass sie so mit strafrelevanten Sachen in Kontakt gekommen sind, nach denen sie gar nie gesucht haben.
Rechter Hass, wirre Gedanken: Tobias R. hat seine rassistische Weltanschauung im Internet ausgelebt und war polizeilich nicht bekannt. Was kann ein Auslöser sein, dass die Gedanken real werden und so eine Person dann wirklich zur Waffe greift?
Das muss man sicher von Fall zu Fall genau anschauen, persönliche Faktoren spielen eine Rolle. Wenn sich aber Menschen nur noch in rechtsextremen, virtuellen Welten aufhalten, dann lesen sie plötzlich nur noch Nachrichten, wie etwa dass Deutschland vor dem Untergang steht. Dies erzeugt ein Angstgefühl und löst Handlungsdruck aus. Es reicht nicht mehr, rechten Hass im Netz zu verbreiten oder rechtsradikale Parteien zu wählen, die ohnehin nichts ändern können. Dann greifen Leute zur Waffe.
YouTube als Terror-Brandstifter: Sind die sozialen Medien völlig ausser Kontrolle?
Das würde ich so nicht sagen. Google, Facebook und Co. machen viel und haben die Community-Guidelines verschärft, viele Inhalte werden sofort gesperrt. Sie sind bemüht, den Hass zu stoppen. Gleichzeitig tummelt sich unglaublich viel rechtes Gedankengut auf den Plattformen. Das Problem: Viele toxische Inhalte sind so geschickt formuliert, dass sie nicht unter das Strafrecht fallen. Klar ist aber auch, dass die Rechtsextremisten vermehrt auf alternativen sozialen Medien aktiv sind, die wenig bis gar nicht kontrolliert werden.
Welche Plattformen meinen Sie?
Das wäre etwa der russischstämmige Facebook-Klon VK Netzwerk oder verschiedenste Gaming-Plattformen. Auf vielen US-basierten Diensten können Rechtsextreme ihrem Hass freien Lauf lassen, weil dies unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geschieht.
Oft versuchen Attentäter, ihre Tat live auf Facebook zu streamen. Machen die Social-Media-Betreiber genug dagegen?
Der live auf Facebook verbreitete Terroranschlag von Christchurch hat eine Wende eingeläutet. Seither arbeiten die grossen Social-Media-Dienste plattformübergreifend und löschen Inhalte sofort. Wenn ein Anschlag auf Facebook gestreamt wird, kann das Video dann nicht auf YouTube oder Twitter gestellt werden. Diese Bemühungen sorgen zumindest dafür, dass die Videos keine grosse Reichweite erhalten und noch mehr Angst auslösen.
Täglich werden alleine in Europa Milliarden Nachrichten verschickt. Was kann der Staat tun, um die rechten Hass-Botschaften zu stoppen?
Seien wir ehrlich: Es wird niemals möglich sein, das Internet und die Messenger-Dienste zu überwachen. Die deutschen Behörden haben beim Thema Rechtsextremismus zudem zu lange weggeschaut. Meldungen von Bezugspersonen werden zudem oft nicht ernst genommen. Die Hürden für die Bevölkerung sind zu hoch: Nach dem Anschlag von Halle hat die Bundespolizei eine Rechtsextremismus-Hotline aufgeschaltet. Es ist aber nur möglich, sich per Telefon zu melden. Ein Mail mit Screenshots zu schicken, das geht nicht. Da gibt es grosses Verbesserungspotential.
In Deutschland haben die Behörden die Überwachung der rechten Szene verstärkt. Genügt das?
Der Verfassungsschutz will 400 neue, hochspezialisierte Stellen schaffen. Diese 400 Stellen müssen aber zuerst besetzt und die Leute geschult werden. Das sind hochkomplexe Themenfelder. Es geht drei bis vier Jahre, bis diese neuen Mitarbeitergruppen richtig einsatzfähig sind. Ein weiteres Problem ist, dass auch innerhalb der Polizei und Bundeswehr rechtsextreme Ideologien unterstützt werden. Das ist ein Teil des Problems.
Der deutsche Verfassungsschutz spricht von rund 12'000 Rechtsextremen, die in Deutschland bekannt sind. Wie viele sind es wirklich?
Das weiss niemand. Die Zahl dürfte viel höher sein.
Die Gewaltspirale dürfte sich also vorerst weiterdrehen. Was kommt da noch auf uns zu?
Das ist eine sehr schwierige Frage. Ob Strafverfolgung oder Ächtung: Der Staat und die Zivilgesellschaft müssen sich mit aller Macht der Demokratie dem Problem entgegenstellen. Sonst gibt es eine weitere Zunahme von Anschlägen.
Ich denke Simone Rafael weiss, wovon sie spricht.
Dennoch werden solche Stimmen und Fakten nach wie vor durch zu viele geleugnet.
Nicht nur Deutschland leidet – wie ich an anderer Stelle schrieb – am fatalen Wundbrand des rechtsnationalen, faschistoiden Gedankengutes, von dem mittlerweile wachsende Bevölkerungsteile befallen sind.
Je disruptiver der Wandel in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fortschreitet, desto schwieriger ist dieser Bedrohung Einhalt zu gebieten.
Dies erfordert sämtliche Ressourcen.
Und wie es der Experte gestern bei SRF4 gesagt hat: Ich bin überrascht, dass alle überrascht sind.
Es ist alles öffentlich in YouTube, FB etc. Aber aus offensichtlichen Gründen interessiert es den Verfassungsschutz und Konsorten nicht.