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«Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus ist in Deutschland sehr hoch»



German Interior Minister Horst Seehofer stands in front of the hookah bar where several people were killed late Wednesday in Hanau, Germany, Thursday, Feb. 20, 2020. A 43-year-old German man shot and killed nine people at several locations in a Frankfurt suburb overnight in attacks that appear to have been motivated by far-right beliefs, officials said Thursday. (AP Photo/Martin Meissner)

Horst Seehofer am Ort des Verbrechens in Hanau. Bild: AP

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer am Freitag: «Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag». Es sei der «dritte rechtsterroristische Anschlag» in wenigen Monaten.

Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gaben zudem weitere Details zum mutmasslichen Täter bekannt. Demnach wird davon ausgegangen, dass er psychisch krank war.

«Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch», sagte Seehofer. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Bundesländer ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. «Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.»

Terror in Hanau: 11 Tote durch Schüsse in deutscher Stadt

Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Bundesländer mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. «Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.»

Mehrere Orte durchsucht

Seehofer verwies auch auf Massnahmen der Behörden in den vergangenen Tagen. «Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmasslichen Rechtsextremisten durchgeführt, wo wir Sprengstoff und Handgranaten in grosser Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt haben.» Damit seien weitere Anschläge verhindert worden. Den Rechtsextremismus bezeichnete er als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmassliche Todesschütze von Hanau psychisch krank war. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach am Freitag bei der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich «schweren psychotischen Krankheit». Der 43-Jährige hat nach den bisherigen Ermittlungen neun Menschen und seine Mutter getötet, bevor er sich selbst erschoss.

Rassistischer Hintergrund «unbestritten»

«Seehofer betonte gleichzeitig, »der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden.« AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem »offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.

epa08178106 (FILE) - Right-wing Alternative fuer Deutschland party (AfD) faction co-chairman in the German parliament Bundestag Alexander Gauland speaks during the debate 'fighting anti-Semitism' at the German Bundestag in Berlin, Germany, 17 October 2019 (reissued 30 January 2020). German media report 30 January 2020 the parliament has withdrawn Gauland's parliamentary immunity as requested by Frankfurt public prosecutors that started investigating Gauland in a private tax case in 2019.  EPA/CLEMENS BILAN *** Local Caption *** 55554756

Alexander Gauland. Bild: EPA

Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages nun Handy- und Computerdaten des mutmasslichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmasslichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden.

Schon im November Kontakt mit Täter

Frank bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmasslichen Attentäter hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen.

Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende grosse Organisation gebe, die vieles beherrsche, «sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern».

In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch der Vater des mutmasslichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der «Wohnungsöffnung» des mutmasslichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Er sei aber kein Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens, sondern im Zeugenstatus.

Diskussion über politische Konsequenzen

German Justice Minister Christine Lambrecht speaks during a press conference in Berlin, Germany, Friday, Feb. 21, 2020 two days after a 43-year-old German man shot and killed several people at several locations in a Frankfurt suburb on Wednesday, Feb. 19, 2020. (AP Photo/Michael Sohn)

Christine Lambrecht. Bild: AP

Diskutiert wird auch weiter über politische Konsequenzen nach der Bluttat. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Freitag an, zu prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben.

Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin in Berlin. Bei der Umsetzung des verschärften Waffenrechts müsse auch überprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.

Zur Forderung unter anderem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sagte Seehofer, das sei «weniger eine politische Frage, sondern eine des Verfassungsschutzes». Dieser habe die «volle Rückendeckung» bei dem, was er öffentlich mache, dies müsse aber auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten. «Da kämpfen wir gelegentlich mit den Gerichten.»

Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 22.02.2020 19:32
    Highlight Highlight «Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus ist in Deutschland sehr hoch»

    Sagt ausgerechnet Brandstifter Host Seehofer, der mit seiner Leitkultur-Debatte und seinem "der Islam gehört nicht zu Deutschland" sowie mit der "Achse der Willigen" massgeblich den rechtsradikalen Hass schürt, und die fremdenfeindliche Hetze befeuert.

    Das ist typisch für die Rechtspöbler: Sie schaffen selbst die Probleme, für die sie dann alle anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Damit sie dann noch mehr faschistische Herrschaftsstrukturen (noch mehr Überwachung, mehr Polizei usw.) etablieren können.
  • Wiedergabe 21.02.2020 22:18
    Highlight Highlight Muss hier mal gesagt werden:
    Sehr gute Reaktion/Ansprachen von Merkel und Seehofer - bravo!
  • rodolofo 21.02.2020 18:00
    Highlight Highlight Das abscheuliche Massaker zeigt wieder mal überdeutlich, dass rassistische Meinungen als Vorbereitungshandlungen für solche Verbrechen kriminalisiert werden müssen!
    Die AfD macht Rassismus salonfähig und wählbar.
    Also muss die AfD als Anstifterin für Attentate durch "Verwirrte" gesehen und entsprechend als "Gefährder-Sekte" überwacht werden!
    Logischerweise sind alle PolitikerInnen von anderen Partei, die mit dieser Gefährder-Sekte zusammenarbeiten wollen, ebenfalls als hochgradig verdächtig einzustufen!
    Nie wieder Nazi-Konzentrationslager und Nazi-Weltkrieg!
    • Gollum27 22.02.2020 00:28
      Highlight Highlight Ich denke, Meinungen zu verbieten führt zu nichts gutem. Vielmehr ist es Pflicht des Staates, seinen Menschen eine perspekive zu bieten. Leute die keine Perspektive haben, werden extremistischen Tendenzen angeneigt. Das hyperkapitalistische System lässt aber einen grossen Teil der Bevölkerung am rande und die Politik kümmerts nicht...
    • Basti Spiesser 22.02.2020 02:11
      Highlight Highlight @rodolfo

      „Also muss die AfD als Anstifterin für Attentate durch "Verwirrte" gesehen“

      Jegliche Verwirrte oder nur rechte Verwirrte?
    • Saraina 22.02.2020 04:11
      Highlight Highlight Seehofer macht mit seinem „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ Rassismus genau so wählbar. Und weil er als Wolf im,Schafspelz daher kommt, ist er genauso Teil des Problems.
  • Scott 21.02.2020 16:55
    Highlight Highlight Da hat dem Generalbundesanwalt wohl der "rechte" Hintergrund gut ins Programm gepasst und man hat die tickende Zeitbombe gewähren lassen um zu gegebenem Zeitpunkt Stimmung gegen die erstarkende konservativ-patriotische Bewegung in Deutschland zu machen?
    Wurde hier vorsätzlich ein Amokläufer in Freiheit gelassen um ihn später politisch zu instrumentalisieren?
    Oder war es nicht so schlimm, weil der Täter ja aus einem Politikerumfeld der Grünen stammte?
    • Varanasi 21.02.2020 18:50
      Highlight Highlight Muss das mal wieder hervorholen:
      Benutzer Bild
    • überflüssig 21.02.2020 21:53
      Highlight Highlight vor einigen tagen erst das aussagekräftige malbuch der „konservativ-patriotischen bewegung“ gesehen ...
      wem das noch nicht reicht, kann sich einige höcke-reden anhören: es ist absolut offensichtlich, welche gesinnung diese menschen vertreten.

      wenn das konservativ sein soll, dann gute nacht.
  • Scott 21.02.2020 16:44
    Highlight Highlight Der Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigte, dass der Täter von Hanau, der laut BKA-Chef unter einer "schweren psychotischen Krankheit" litt, eine Anzeige gegen Geheimdienste stellte, "die sich in Gehirne einklinke", man aber nichts unternahm, weil "es keine rechtsextremem oder rassistischen Ausführungen gab“.
    Anders ausgedrückt: Die Behörden sind so sehr mit dem von der Politik auferlegten "Kampf gegen Rechts" beschäftigt, dass ihnen ein psychisch gestörter Amokläufer nicht auffiel.
  • Lowend 21.02.2020 15:45
    Highlight Highlight Diese braune Brut kann nur bekämpft werden, wenn sich die demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte viel klarer von den rassistischen Ideologen rechts der Mitte abgrenzen.

    Wer deren ausgrenzende Politik duldet, oder sie sich zu eigen macht, fördert direkt faschistoides Gedankengut und die Einordnung von Menschen nach rassistischen oder ideologischen Kriterien.

    Das gilt für ganz Europa und auch für die Schweiz.
    • Bündn0r 21.02.2020 16:43
      Highlight Highlight Nur hat Deutschland keine bürgerliche Partei (ausser vielleicht die CSU im Freistaat) neben der AfD mehr.
      In der AfD finden sich bekanntlicherweise neben Bürgerlichen auch Braune wie Höcke und co. Abgrenzung findet nicht statt. Für mich das grosse Problem und der Grund für die Unwählbarkeit der AfD.
      Rechts der Mitte beginnen übrigens noch nicht gleich Braun und Rassistisch.
      Eine Rückkehr zu bürgerlichen Werten der Union wäre für mich die beste Option um Höcke etc Wind aus den Segeln zu nehmen. Bürgerlich und Braun muss wieder getrennt werden können.
    • rodolofo 21.02.2020 18:07
      Highlight Highlight An den über 50 Blitzen kannst Du sehen, dass die Bürgerlichen lieber Rechtsextreme die Drecksarbeit machen lassen wollen...
      Die sollen wohl stellvertretend für die "feinen Damen und Herren Bürgerliche" entscheiden, wer ein "echter Flüchtling" ist und wer ein "falscher Flüchtling".
      Ich glaube, ich bin im falschen Film!
      Es ist zum Davonlaufen. Aber ich bleibe natürlich, als richtiger, weil links gewickelter, Einheimischer.
    • derWolf 21.02.2020 19:21
      Highlight Highlight Es geht den meisten längst nicht mehr um einen eigentlichen, getreu dem Ausdruck, gelebten Rassismus. Es ist die allgemeine Überforderung der Anpassungsfähigkeit der viel zu vielen Ausländer, dazu in so kurzer Zeit, und den Einheimischen. Ja, es erwischt die Ungebildeten, Psychos sowie, zuerst. Das nicht ernst genommen werden tut ihr übriges. Es muss endlich der Grund für die extreme Spaltung der Gesellschaft erkannt, benannt und bekämpft werden. Bis das passiert wird es nur noch schlimmer. PS: Dieser hier wollte per Zeitreise zurück und die Erde vernichten bevor der Mensch kam, also alle.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 21.02.2020 15:36
    Highlight Highlight Es ist immerhin ein Fortschritt, dass nicht im selben Satz wieder von der angeblich "genau so grossen Gefahr von Links" geredet wird...
    Auch bemerkenswert: Die Terrorbedrohung durch Rechtsextreme ist nun endgültig höher als durch islamistische Täter. Hat die AfD nun ihre Daseinsberechtigung verloren?
    • Pipikaka Man 21.02.2020 15:52
      Highlight Highlight Nein, deine und die von Mainstream Anhängern gemachten politisch instrumentalisierten Schwanzvergleiche ist der Grund, warum solche Terroranschläge wie diese hier immer zu einer Glaubensfrage ausarten, welche Politische Ausrichtung sei angeblich besser und alle dann das wesentliche aus den Augen verlieren. Nämlich wie man solchen Extremismus bekämpft. Man bekämpft ihn nämlich nicht in dem man einen Extremismus benutzen will, um einen anderen Extremismus zu bekämpfen. Feuer löscht man nicht mit Feuer.
    • E7#9 21.02.2020 17:25
      Highlight Highlight Aber beim Relativieren von islamistischem Terror begründet mit höherer Gefahr von Terror durch Rechtsextreme ist deinerseits leider kein Fortschritt erkennbar. Schade.
  • Randy Orton 21.02.2020 15:35
    Highlight Highlight Stellt man sich vor, es wären in Deutschland innerhalb eines Jahres durch islamistische Terroristen ein Politiker ermordet und zwei Terroranschläge verübt worden, zudem mehrere islamistische Terror-Netzwerke ausgehoben die Anschläge auf Kirchen planten und mehrere islamistische Gefährder bei der Polizei enttarnt - es wäre die Hölle los in Deutschland und man würde alle Hebel in Bewegung setzen um dem entgegenzutreten...
    • Watson, Parteiblatt der Linken 22.02.2020 06:42
      Highlight Highlight @Randy Orton

      das musst du dir gar nicht vorstellen, das ist ja bereits passiert:

      https://www.merkur.de/politik/chronologie-schreckens-islamistischer-terror-in-deutschland-zr-8940749.html

      Die Hölle war damals nicht los. Es hies ja, wir schaffen das.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 22.02.2020 12:39
      Highlight Highlight Ähm randy. Bis auf den Mord an einem Politiker ist das aber passiert .. damals hies die Parole "wir schaffen das"
    • Randy Orton 22.02.2020 14:54
      Highlight Highlight Also von ermordeten Politikern und islamistischen Gefährdern bei Polizei habe ich da jetzt nichts gelesen. Dir ist aber schon klar, dass man nach diesen Vorfällen massiv in Überwachung islamistischer Netzwerke investiert hat und dies erfolgreich? Bei rechtsextremen Netzwerken wird erst jetzt reagiert, das wird Jahre dauern, bis man der Situation einigermassen Herr wird.
  • H.P. Liebling 21.02.2020 15:20
    Highlight Highlight Beobachten lassen durch den Verfassungsschutz ist ja gut und recht. Das Problem in Deutschland ist aber leider, dass diese neo-nationalsozialistischen Strömungen nicht nur bei PEGIDA, AfD etc. zu finden sind, sondern auch bei der Polizei, BND, Bundeswehr … und beim Verfassungsschutz! Diese braune Brut ist einfach überall.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Buchstabe I 21.02.2020 14:56
    Highlight Highlight "Es sei der «dritte rechtsterroristische Anschlag» in wenigen Monaten."

    Wovon Spricht der Mann da? Ich dachte der Einzelfall von Halle sei durch Gaming ausgelöst worden (wie die ganzen Einzelfälle zuvor wahrscheinlich auch schon).

    Muss ich den Zynismus anmerken, oder ist es klar?
  • Der Buchstabe I 21.02.2020 14:54
    Highlight Highlight Hmm.. woran das wohl liegen könnte. Vielleicht daran, dass der ehemalige CHEF DES VERFASSUNGSSCHUTZES (!) sowas hier tweetet (kurz danach in einem weiteren Tweet Whataboutism "Antifa = Nazis"):
    Benutzer Bild
  • INVKR 21.02.2020 14:53
    Highlight Highlight "Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem »offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen."

    Diese beiden Dinge schliessen sich ja auch nicht gegenseitig aus.
    • Fruchtzwerg 21.02.2020 15:20
      Highlight Highlight Nein, die beiden Dinge gehen sogar Hand in Hand...
    • derWolf 21.02.2020 15:52
      Highlight Highlight Und auch nicht automatisch ein. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Ausgelöst von Politikern welche die Welt zwangsbeglücken wollen. Dies funktioniert nur nicht reibungslos, dem Bürger wird aber medial genau das vorgeflunkert. Eine demokratische Wahl wird per Befehl rückgängig gemacht, Rücktritte folgen. Merkel selbst hat einst die Integration als gescheitert bezeichnet, als Kanzlerin öffnet sie dann alle Schleusen. Natürlich kommen nicht nur Engel, aber auch das wird nicht ernst genommen. Abgehängte Billigjober und vieles mehr. Das ist der Nährboden für Rechte, geschaffen von der Mitte.
    • Nicholas Fliess 21.02.2020 17:30
      Highlight Highlight @derWolf: das Opfergetue ist jetzt aber echt peinlich... Schämen Sie sich nicht? 🤦🏻‍♂️
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