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Pause im Chaos: Erschöpfte Menschen in der Altstadt von Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Pause im Chaos: Erschöpfte Menschen in der Altstadt von Bad Neuenahr-Ahrweiler.Bild: keystone

Wie «Querdenker» die Not der Flutopfer ausnutzen

Corona-Leugner nutzen die Flutkatastrophe, um sich in Szene zu setzen. Bad Neuenahr-Ahrweiler wird zum «Querdenker»-Nest. Die Polizei hat damit noch eine Baustelle mehr.
21.07.2021, 19:16
von lars wienand / t-online

Der Satz fällt völlig zusammenhanglos im Videostream direkt aus der selbst ernannten Kommandozentrale: «Hier ist maskenbefreite Zone!»

Es ist ein als Antisemit bekannter Angehöriger der «Gelbwesten Berlin», der diesen Satz spricht. Zusammen mit anderen Gruppen, die gegen Corona-Massnahmen Stimmung gemacht und vom Putsch geträumt haben, sitzen sie jetzt in einer Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler – und präsentieren sich als Retter in der Not.

Lehrerzimmer und Sekretariat sind zur Kommandozentrale einer Parallelstruktur geworden, angeblich mit Unterstützung der Schulleitung. Andere reden davon, die Schule sei «besetzt» worden. Die Stadt erklärt, kein Einverständnis zur Nutzung gegeben zu haben. Lehrerzimmer und Sekretariat würden nicht mehr genutzt.

Das Chaos ist gross, nicht nur in der Schule. Und es macht das Leben der wirklichen Helfer inzwischen zusätzlich schwer.

Der «Peace Officer» im Quasi-Polizeifahrzeug

Am Dienstag musste die Polizei Koblenz auf Twitter eine Warnung absetzen:

«Fahrzeuge mit Lautsprechern, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, verbreiten die Falschmeldung, dass Polizei- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduzieren. Wir sind ununterbrochen da!»
Polizei Koblenz

Es war offenbar das «Friedensfahrzeug» eines selbst ernannten «Peace Officers», der für die «Friedens- und Wahrheitsbewegung» an der Ahr im Einsatz ist. «Peace» statt Polizei steht auf dem Auto, das ansonsten eine identische Lackierung hat. Der Mann hatte unter anderem behauptet, dass die Flutkatastrophe auch durch gezielte Wettermanipulationen ausgelöst worden sein könnte. Seine Basis hat der «Peace Officer» in der «Kommandozentrale» in der Schule.

Doch nicht nur der Peace Officer und der Berliner Antisemit stiften von der Schule aus Unruhe, während Scharen von Ehrenamtlichen und Freiwilligen zeitgleich einfach ihre Arbeit machen. Da wäre zum Beispiel noch die «Führer Kommandozentrale und Stabsgruppe». So bezeichnet sich im «Befehl Nr. 1 zur Durchführung von Unterstützungsleistungen» ein Oberst a.D., der der Bundeswehrführung nach t-online-Informationen inzwischen sehr unangenehm ist.

Dieser Mann heisst Maximilian Eder, war unter anderem Kommandeur beim Kosovoeinsatz der Bundeswehr und Leiter des Stabs beim Kommando Spezialkräfte. In der Corona-Zeit hatte er unter anderem gefordert, man «sollte das KSK mal nach Berlin schicken und hier ordentlich aufräumen. Dann könnt ihr mal sehen, was die können.» Die Bundeswehr werde den Bürger vor dem «Polizeimob» schützen, sagte er da.

Der Ex-Soldat hat sich für den Fluteinsatz mit einem Ex-Polizisten zusammengetan: Karl Hilz, Vorsitzender des kleinen in der Corona-Krise entstandenen Vereins «Polizisten für Aufklärung», der den Befehl mitunterzeichnet hat. Er gehört ebenfalls der «Friedens- und Wahrheitsbewegung» an. Um Teilnehmer wirbt zudem ein «Reservistenpool», der sich auch gegründet hatte, um sich schützend zwischen «Querdenker»-Demonstranten und Polizei zu stellen. In der Stadt werden Zettel fürs Auto mit dem Aufdruck angeboten, wer die habe, komme durch.

Laut Befehl für den Einsatz sind «Uniform/Feldanzug» zu tragen, wo «verfügbar und zulässig». Handgeld ist zu erhalten von Oberst Eder, «vorab freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Bodo Schiffmann». Damit kommt eine Schlüsselfigur der «Querdenker»-Szene ins Spiel.

Hauptsache, es hilft jemand

Der HNO-Arzt Bodo Schiffmann, der zuletzt eigentlich Safaris für «Querdenker» in Tansania organisieren wollte, wirbt jetzt für Hilfseinsätze seiner Anhänger im Krisengebiet. Busfahrten sind dafür in Vorbereitung, Bad Neuenahr-Ahrweiler kann zu einer Hochburg der Aktivisten werden. «Ich freue mich über die Flutkatastrophe», sagt Schiffmann in einem Video. Das klinge blöd, «aber ich freue mich, weil die Menschen wieder ihre Menschlichkeit entdecken».

«Querdenken» hat dagegen eine neue Möglichkeit entdeckt, sich zu inszenieren.

Beim rheinland-pfälzischen Innenministerium spricht man von einem «bekannten und gängigen Muster, dass insbesondere Rechtsextremisten akute Krisensituationen ausnutzen, indem sie sich vordergründig als ‹Kümmerer vor Ort› ausgeben». Eigentliches Ziel sei es, extremistisches oder verschwörungstheoretisches Gedankengut zu verbreiten und für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen.

Tatsächlich gibt es an der Ahr nicht wenige Menschen, denen es egal ist, ob ihnen ein «Querdenker» oder Nazi hilft. Hauptsache, es hilft jemand. Denn da gab es grosse Lücken, über die die Einsatzleitung wenig spricht. Und die die selbst ernannten Helfer für sich nutzen können.

Diese Lücken zu erklären, blieb beispielsweise der Feuerwehr Osnabrück überlassen, die inzwischen wieder in der Heimat ist: «Wir sind irritiert über Kommentare, die dem Katastrophenschutz, das sind auch wir, generelles Versagen vorwerfen», heisst es dort. Das Wesen einer Katastrophe sei es, dass wirklich schlimme Dinge passierten, Helfer vor Ort nicht ausreichten und ein Überblick gewonnen werden müsse, was an Hilfe fehle und von wo die kommen könne. «Es ist also recht einfach, am Anfang einer Katastrophe irgendwo hinzufahren und schlimme Dinge und zu wenig Helfer vorzufinden.»

Anders als die Einsatzleitung gibt Schiffmann ständig Updates darüber, wie die Hilfe läuft. Er verkündet Erfolge, die er den eigenen Leuten zuschreiben kann und Misserfolge, die die Behörden schlecht aussehen lassen. Da heisst es dann mal, dass Mantrailer-Hunde nur herumgesessen hätten und nicht eingesetzt worden seien, was nach Auskunft von Feuerwehr und DRK nicht stimmt. Aber es gibt natürlich vieles, was nicht rund läuft in einer Lage, die es so dort nie gegeben hat und bei der die Einsatzleitung inzwischen vom überforderten Kreis auf das Land übergegangen ist.

Enorme Spendenbereitschaft

Die Bereitschaft, zu helfen und für die Flutopfer zu spenden, ist deutschlandweit laut Aussagen diverser Hilfsorganisationen enorm. Schiffmann kann über seine Anhänger ohnehin schnell Geld zusammenbringen, vor Kurzem erhielt er nach eigenen Angaben binnen eines Tages rund 100'000 Euro an Schenkungen zum Ausgleich seines Geschäftskontos.

Schiffmann hat nun dank seiner 140'000 Abonnenten bei Telegram und darüber hinaus verbreiteter Beiträge weit über 500'000 Euro beisammen. Zu «100 Prozent» komme das Geld den Flutopfern zugute, hat er versichert und transparenten Umgang mit Rechnungen versprochen.

Der Jurist Chan-jo Jun, der die «Querdenker»-Bewegung kritisch verfolgt, sieht allerdings eine strafbare Missbrauchsmöglichkeit. Beteiligten Firmen befreundeter «Querdenker» könnte bei dem Konstrukt Geld zugeschoben werden. «Honk for Hope», die Organisation, die Bustransfers zu den «Querdenker»-Demos anbot, will für Teilnehmer kostenlos «Hochwasser-Helferbusse» aus verschiedenen Teilen Deutschlands ins Krisengebiet fahren lassen. Ihr Kopf Alexander Ehrlich wies eine Bereicherungsabsicht zurück. Für die Busfahrten werde niemandem etwas in Rechnung gestellt.

Schiffmann hat auch einer Firma 12'000 Euro am Tag in Aussicht gestellt, damit diese ihr schweres Gerät nicht schon aus dem Krisengebiet abzieht. Die Befürchtung stand im Raum, schliesslich waren es Fahrzeuge, die im engen Zusammenspiel mit räumenden Landwirten eingesetzt wurden.

Grosse Dankbarkeit an Landwirte

Hier kommt eine andere Gruppe ins Spiel. «Land schafft Verbindung», eine Protestorganisation entstanden aus Unmut über die Agrarpolitik, ist beteiligt. Der Kölner Landwirt und Lohnunternehmer Marcus Wipperfürth war trotz eigener Betroffenheit einer der ersten, der aufgebrochen war und seither fast im Stundentakt vom Einsatz im Flutgebiet berichtet. Am Dienstag verbreitete er, dass die Firma die 12'000 Euro pro Tag von Schiffmann nicht brauche.

In Berlin hatte «Land schafft Verbindung» lange demonstriert, Menschen aus dem «Querdenker»-Umfeld hatten dort Bündnisse schmieden wollen. Es gibt Kontakte untereinander, und deshalb gibt es bei «Land schafft Verbindung» auch Spannungen. Auf Telegram erweckt eine Gruppe «Landvolk schafft Verbindung» mit einem schwarz-weiss-roten Logo mit Schwert und Pflug gar den Anschein, für die Hilfe massgeblich zu sein. Das Landvolk war ein Wegbereiter des Naziregimes.

Damit hat aber die grosse Masse der Bauern überhaupt nichts zu tun. Im Hilfseinsatz bekommen sie wahrscheinlich kaum mit, wer wie über sie berichtet und sie vereinnahmen will. Sie waren an Orten und an Strassen, an denen sonst noch keine Hilfe war. «Sie müssten die Dankbarkeit der Betroffenen sehen», sagt Franz-Josef Schäfer, Vorsitzender des Kreisbauernverbands. Hunderte Landwirte seien im Einsatz. Es sei schon immer so gewesen, dass Bauern in solchen Situationen helfen.

Dass es so schnell so viele Helfer aus der Landwirtschaft gewesen seien, liege an «Land schafft Verbindung»: «Die sind unheimlich gut vernetzt, um in kürzester Zeit viele Kollegen zu mobilisieren. Das bekommt kein Bauernverband hin.» Von allen möglichen land- und forstwirtschaftlichen Verbänden seien Helfer da, «hier arbeiten Leute Seite an Seite, die sonst nicht so gut aufeinander zu sprechen sind». Und die auch etwas bewegen können. Er sagt, er bekomme Hilfsangebote aus der ganzen Republik. «Aber ich bin nicht der Veranstalter hier, ich helfe selbst nur mit.» Es sprechen auch Frust und Enttäuschung aus ihm, dass vieles bisher nicht funktioniert.

Kinderbetreuung von «Querdenkern»

Bei den «Querdenkern» sieht das aus der Ferne eingespielter, schneller und einfacher aus. Sie verbreiten schnell Ankündigungen – wenn sich etwas nicht bestätigt, fragt auch selten jemand nach. Sie haben bei Telegram einen Account «@Flutmanager» aufgesetzt, an den Angebote geschickt und mit einer Software mit Gesuchen zusammengebracht werden sollen.

Am Wochenende sollte in einer früheren Kaserne eine Kinderbetreuung vom Verein «Eltern stehen auf» eröffnet werden. Die Frauen an der Spitze sind Hardcore-Maskengegnerinnen: Sie hatten es zwischenzeitlich abgelehnt, auf Demos zu sprechen, weil das bedeutet hätte, Auflagen zum Maskentragen zu akzeptieren – und aus ihrer Sicht: zu legitimieren. «Dagegen kämpfen wir doch.» Auch Corona-Impfungen lehnt der Verein ab.

Manche dort sind tief abgerutscht in die Verschwörungswelten von «QAnon»: In der örtlichen «Eltern stehen auf»-Gruppe Eifel/Trier wurde am Sonntag ein Beitrag zum möglichen Hintergrund des Hochwassers geteilt: Es könnte dazu gedient haben, den früheren Regierungsbunker in der Stadt zu fluten, um Beweise zu vernichten. Die Administratorin hängt offenbar selbst «QAnon» an. Dort herrscht der absurde Glaube, in Bunkern würden Kinder festgehalten.

Auch ein Kindercamp wurde geplant, mit einem mehr als fragwürdigen Organisator: Beteiligt ist ein Mann aus dem «Reichsbürger»-Umfeld mit seiner Organisation, die Kinder aus den vermeintlichen Fängen der Jugendämter befreien will.

Das rheinland-pfälzische Familienministerium reagierte schnell: Es wies darauf hin, «dass es sich bei dem ‹Familienzentrum› des Vereins ‹Eltern stehen auf› in Bad Neuenahr-Ahrweiler NICHT um ein mit der Einsatzleitung des Landes abgestimmtes Angebot handelt». Ein abgestimmtes Angebot für Familien in den betroffenen Gebieten sei im Aufbau. Man wirke auf eine Schliessung des «Familienzentrums» hin.

«Die Lage genauestens im Blick»

In der «Kommandozentrale» in der Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler, von der aus die «maskenbefreite Zone» ausgerufen wird und wo auch der «Peace Officer» mit seinem falschen Polizeifahrzeug manchmal steht, ist am Montag die echte Polizei mit einem grösseren Aufgebot angerückt.

Wozu der Einsatz diente, sagte die Polizei auf Anfrage nicht. Am Dienstag schrieb sie auf Twitter: «Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick und sind mit zahlreichen Polizisten vor Ort.» Polizeiliche Massnahmen benötigten allerdings immer eine Rechtsgrundlage. «Solange nicht gegen geltendes Recht verstossen wird, haben wir als Polizei keine Handhabe.»

In Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung, hiess es weiter von der Polizei, werde aber mit aller Entschiedenheit gegen Menschen eingeschritten, «die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen».

Die vermeintlichen Helfer in der «Kommandozentrale» müssen sich derweil auch mit ihren ganz menschlichen Problemen herumschlagen. Bodo Schiffmann hatte versucht, vom Nürburgring 300 Toilettenhäuschen loszueisen und dafür offenbar zunächst eine Zusage. Dann meldete er sich: «Sie werden nur an offizielle Stellen ausgegeben. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.»

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