Gesellschaft & Politik
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ARCHIV -- ZU DEN EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM SONNTAG, 25. NOVEMBER 2018, UEBER DIE SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Sicht auf zwei Seiten der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.4.1999, am Donnerstag, 13. April 2017, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Im Abstimmungsbüchlein vom 25. November wurde ein weiterer Fehler entdeckt. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Fehler im Abstimmungsbüchlein: Bundesrat muss erneut korrigieren



Im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. November ist der Wurm drin. Die Erläuterungen zu den Sozialdetektiven enthalten einen weiteren Fehler. Der Bundesrat korrigiert diesen in der elektronischen Fassung.

In einer Tabelle werden die Überwachungsmöglichkeiten von Sozialdetektiven mit jenen von Polizei und Nachrichtendienst verglichen. In der Bildlegende steht zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes: «Terrorismus und gewalttätigen Extremismus bekämpfen.»

Das ist unzutreffend: Der Nachrichtendienst des Bundes darf bei gewalttätigem Extremismus keine genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Fehler in der elektronischen Fassung der Erläuterungen zu korrigieren, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Eine Korrektur der gedruckten Fassung ist nicht möglich, da diese schon verschickt ist. Die elektronische Version musste bereits einmal berichtigt werden. Damals ging es um falsche Zahlen zu den Verdachtsfällen bei der IV und zur Zahl der durchgeführten Observationen.

In einem Brief an den Bundesrat verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) eine Stellungnahme zu den Fehlern. Bundeskanzler Walter Thurnherr hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Qualitätsmanagement bei den Erläuterungen zu verbessern. (sda)

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

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Video: watson/Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Roterriese #DefendEurope 21.11.2018 18:32
    Highlight Highlight Wer gegen Versicherungsbetrug ist, stimmt ja. Eigentlich logisch, oder?
    • piedone lo sbirro 22.11.2018 10:44
      Highlight Highlight roterriese

      UBS&CS und co. haben sowohl den steuerzahler als auch den PK-versicherten via steuer- und dividendenausfällen um milliarden betrogen. selbstverständlich gibt es keinerlei strafverfahren, keinerlei rückzahlungen, keinerlei strafartikel! und solange das so ist: abfahren mit sozialdetektiven!
  • AlienTechnologie 21.11.2018 15:56
    Highlight Highlight Ich war immer der Meinung, dass das Abstimmungsbüchlein nicht als komplett neutral zu betrachten ist. Schon vor den Argumenten des Bundesrates konnte ich erahnen was ihre Meinung ist.

    Falsche Informationen in diesem Ausmass abzudrucken stinkt jedoch gewaltig! Nachdem Kirche und Staat getrennt wurden, sollte endlich auch Firmen und Staat getrennt werden. Lobbyisten sollen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.
  • The oder ich 21.11.2018 15:43
    Highlight Highlight Eine Einladung zur Anfechtung des Abstimmungsergebnisses. Eine Korrektur geht ja, aber nun schon zwei . . .


    Oberpeinlich ist noch eine Untertreibung
    Benutzer Bildabspielen
  • piedone lo sbirro 21.11.2018 15:42
    Highlight Highlight die versicherungskonzerne möchten mit diesem gesetz ein stasi-system einführen, in dem der bürger pauschal überwacht, denunziert und bespitzelt wird.

    die versicherungen sind nicht ermittelnde neutrale, sondern haben ein großes interesse an einem schuldnachweis.

    SIE WOLLEN NICHT BETRÜGER FINDEN, SONDERN SUCHEN GRÜNDE, UM LEISTUNGEN ABZULEHNEN !

    die schweiz verliert durch steuerhinterziehung pro jahr geschätzte 20 milliarden franken! der schaden durch steuerbetrüger ist somit ungleich grösser als durch versicherungsbetrüger.

    https://lass-dich-ueberwachen.ch
    • hävi (the return) 21.11.2018 23:03
      Highlight Highlight Ha ha..Ich hoffe Sie glauben selbst nicht, wass Sie hier schreiben.
      Es ist ja genau das Gegenteil der Fall.

      WER GEGEN IV DETEKTIVE IST, WILL NICHT JEMANDEN VOR ÜBERWACHUNG BEWAHREN, SONDER NICHTS GEGEN KRIMINELLE UNTERNEHMEN !

      Steuerhinterziehung wird bekämft. IV Erschleicher soll man laufen lassen?

      WTF?




      http://S
    • piedone lo sbirro 22.11.2018 10:41
      Highlight Highlight die hauptakteure des spitzelgesetzes HABEN ALLE MANDATE BEI VERSICHERERN, DIE DIREKT VOM GESETZ PROFITIEREN! und sie verteidigen das bankgeheimnis!

      die milliardenbetrüger bei UBS, CS und co. sind bis heute aktiv via gesetz geschützt. es kann gar nicht gegen sie anklage erhoben werden, weil die banker-freunde dafür gesorgt haben, dass es keinerlei strafartikel gegen ihre betrügereien gibt. diese herren haben den staat und damit den souverän um hunderte milliarden steuereinnahmen betrogen. eine summe, die sämtliche sozialhilfebetrüger zusammen auch in 50 jahren nicht erreichen werden!
  • oXiVanisher 21.11.2018 14:33
    Highlight Highlight Es ist einfach nicht zu glauben. Das ist mindestens Peinlich und die Neutralität der verfassenden dieser Dokumente ist aus meiner Sicht immer mehr anzuzweifeln.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 21.11.2018 14:55
      Highlight Highlight Nachdem ich eingebünzelt wurde, zweifelte ich schon bei der ersten Abstimmung an der Richtigkeit der Empfehlung des Bundesrates...

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