USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07388911 US President Donald J. Trump responds to a question from the news media during a meeting in the Oval Office  of the White House in Washington, DC, USA 22 January 2019. The US and China are aiming to ease the current trade war and the tit for tat tariffs that are unnerving the global economy.  EPA/SHAWN THEW

Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt. Bild: EPA/EPA

Trump kündigt Veto gegen Demokraten-Vorstoss im Mauerstreit an



US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeugsam im Streit mit den oppositionellen Demokraten über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte sein Veto gegen einen Gesetzentwurf an, mit dem der von Trump ausgerufene Notstand aufgehoben werden soll.

Mit der Notstandsregelung will sich der Präsident das zum Mauerbau nötige Geld aus anderen Töpfen beschaffen, da der Kongress ihm die Mittel dafür verweigert hat. Die Demokraten dürften ihren Gesetzentwurf zwar durch das Repräsentantenhaus bringen. Ob er auch den Senat passiert, der von Trumps Republikanern kontrolliert wird, war aber unklar.

Sollte der Präsident sein am Freitag angekündigtes Veto gegen das fertige Gesetz einlegen, könnte dies allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress überstimmt werden.

Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: «Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung.» Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Patriotismus gefragt

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie wolle bereits am kommenden Dienstag abstimmen lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert. Auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus.

Pelosi und Castro appellierten am Freitag an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte weiter, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um Patriotismus. Trump versuche, «die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben». Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: «Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen.»

Andere Geldquellen

Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1.375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren bewilligt – deutlich weniger als die von ihm geforderten 5.7 Milliarden Dollar.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der grösste Anteil davon kommt aus dem Pentagon. (sda/reu/dpa)

Trump ist für «Schlechtester Darsteller» nominiert

abspielen

Video: srf

Die Mauern dieser Erde

Das könnte dich auch interessieren:

Die Influencer der Zukunft sind nicht menschlich – und sind jetzt schon Millionen wert

Link zum Artikel

Roger Federer ein Spielball der Strömung – das könnte zum Problem werden

Link zum Artikel

Kassieren SVP und SP eine Schlappe? 7 wichtige Punkte zu den Zürcher Wahlen

Link zum Artikel

Im 30'000-Franken-Outfit – so rückt Leroy Sané in die DFB-Elf ein

Link zum Artikel

Bye-bye Beno: Wie der ehemalige Gassen-Mönch in die völkische Szene abrutschte

Link zum Artikel

Das sind die 3 typischen Phasen eines Pyro-Vorfalls

Link zum Artikel

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

32
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 23.02.2019 11:00
    Highlight Highlight Trumpmussweg!
  • rodolofo 23.02.2019 10:39
    Highlight Highlight Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, dass Trump in den USA genau das versucht, was Maduro in Venezuela bereits durchgeführt hat?
    Er versucht, das Parlament zu entmachten und zu einem Kasperle-Theater zu degradieren und mit der Hilfe des Militärs und bewaffneter Kräfte eine autokratische "Diktatur in der Demokratie" zu installieren.
    Und zu was hat das in Venezuela geführt?
    Zu wirtschaftlichem Niedergang, zu Chaos, zu Elend, zu Gewalt, zu Bürgerkrieg.
    Ich hoffe, die US-Gesellschaft lernt aus dem Negativ-Vorbild Venezuela und entledigt sich ihres "Starken Mannes" gerade noch rechtzeitig!
    • max julen 23.02.2019 13:52
      Highlight Highlight habe das selbe vor einigen tage gedacht!

      sind halt alle gelichgeschaltete, eindimensional denkende menschen, die leider viel geld und macht/beziehungen haben!: (brüder im geiste) trump, maduro, salvini, le pen, farage, duterte, erdogan, ....
      (putin zähl ich absichtlich nicht dazu)
    • rodolofo 24.02.2019 11:25
      Highlight Highlight @ max julen
      Putin ist ja "der Prügelknabe unter den Bösewichten" und tatsächlich ein besonders böser Bösewicht...
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 23.02.2019 10:09
    Highlight Highlight Die Exekutive will die Legislative Aushebeln

    Kennt man sonst nur z.B. aus Venezuela
  • Butschina 23.02.2019 09:41
    Highlight Highlight Es wäre tatsächlich dringend nötig mehrere Mauern in den USA zu bauen, respektive zu erneuern. Diese befinden sich aber nicht an der Grenze zu Mexiko sondern an Staudämmen. Wenn er so verpicht aufs Mauerbauen ist soll er diese, dringend benötigten, bauen. Das würde Katastrophen verhindern. Viele Staumauern weissen starke strukturelle Mängel auf.
    • Bampi 23.02.2019 10:26
      Highlight Highlight Natürlich stehlt eine Staumauer mit Mängeln ein Sicherheitsrisiko dar. Nur, gemäss Trump, lange nicht ein so hohes, wie eine Invasion aus dem Süden. Zudem ist es kein Wahlversprechen und gibt deshalb keine Lorbeeren.....
    • rodolofo 23.02.2019 10:41
      Highlight Highlight Na gut, wenn sie im Zuge der Klimaveränderungen halb leer sind, wie der Hoover-Damm, dann ist es ja nur halb so schlimm...
    • Elephant Soup slow cooker recipes 23.02.2019 11:16
      Highlight Highlight Nur schon die marode Infrastruktur in den Schulen, wo etliche Lehrpersonen das Schulmaterial aus dem eigenen Sack finanzieren. Wenn das mal kein Notstand ist.. Was in den Staaten passiert ist nur noch traurig und das Land definitiv renovationsbedürftig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 23.02.2019 09:03
    Highlight Highlight Amerika...

    Das Land der Freien
    Das Heim der Tapferen...

    Was ist aus denen bloß geworden?

    Ein einzelner Rotzlöffel, möchte die Verfassung und die Gewaltentrennung aushebeln, nur um seinen Willen zu bekommen und es gibt tatsächlich Leute die den noch unterstützen?!
    • Magnum44 23.02.2019 09:42
      Highlight Highlight 40% ja, dank electoral college +-50% der Stimmen.
    • corona 23.02.2019 10:44
      Highlight Highlight Es hat genug andere Rotzlöffel gegeben die ihn gewählt haben. Da trägt quasi die halbe Wählerschaft Mitschuld.
    • Chrigi-B 23.02.2019 13:41
      Highlight Highlight Schon mal was vom Ständemehr gehört.....
  • NurEineMeinung 23.02.2019 09:03
    Highlight Highlight Das Mauer-Paradoxon
    Trump versprach eine Mauer wegen der Mexikaner.
    Er versprach, dass die Mexikaner diese zahlen.
    Per Notstandgesetz holt er sich das Geld mehrheitlich vom Militär.
    Glaubt man Trumps Versprechungen, muss folglich sein Militär in mexikanischen Händen sein, denn die zahlen ja.
    Aber wenn dem so ist, warum noch eine Mauer?
    Oder hab ich da was übersehen 😂
  • Financegozu 23.02.2019 08:44
    Highlight Highlight Die Republikaner werden auch diesmal einknicken. Einem Politiker, besonders einem Berufspolitiker, geht es primär und nur um die Wiederwahl. Traurig ...
    • Pafeld 23.02.2019 10:02
      Highlight Highlight Ich bin mir noch nicht so sicher, ob sich bei den Republikanern eine Mehrheit für einen Verfassungsbruch mit einer anschliessenden Plünderung des Pentagons finden lassen wird. Trump vergreift sich einmal mehr hemmungslos an Dingen, die vielen Republikanern eigentlich heilig sind. Gut möglich, dass eine kleine, aber entscheidende Mehrheit am Ende doch noch einknickt, wie bei seiner versuchten Zerschlagung von Obamacare.
    • max julen 23.02.2019 15:04
      Highlight Highlight die reps werden einknicken!
      eine rebellion gegen den eigenen präsidenten schadet den reps mehr als eine lüge durchzuwursteln!
  • youmetoo 23.02.2019 08:37
    Highlight Highlight Ich wundere mich, dass Onkel Donald noch nicht auf die Idee gekommen ist, die mexikanische Staatsbürgerschaft anzunehmen, dann kann er die Mauer aus dem eigenen Sack bezahlen und hat seine Wahlversprechen erfüllt.
    • DerTaran 23.02.2019 10:31
      Highlight Highlight Er hat keine 5 Milliarden, wahrscheinlich hat er nicht mal eine!
    • ujay 23.02.2019 11:03
      Highlight Highlight @youmetoo. Dann wäre Trump Tio Donaldo🤣
  • N. Y. P. 23.02.2019 08:09
    Highlight Highlight Die Demokraten sind selber schuld an der Situation.

    Sie haben das Druckmittel des Shut Downs aus den Händen gegeben.

    Die Demokraten haben artig mit den Republikanern im Kongress die Finanzierung der Regierungsgeschäfte gesichert. Stunden danach hat Trump zum Angriff mittels Notstandsrecht geblasen.

    Während des Shut Doiwns war Mr President wie 1 nervösen Huhn unterwegs. Dieses Druckmittel ist nun weg.

    Das war taktisch unklug, die Finanzierung der Regierungsgeschäfte zu sichern, ohne die Versicherung von Trump, dass er auf die Mauer verzichtet.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 23.02.2019 09:46
      Highlight Highlight Abwarten N.Y.P.
      Eventuell ist Trump in eine Falle getrumpelt.

      Wenn Gerichte befinden das er Machtmissbrauch gemacht hat, wirds unschön
    • swisskiss 23.02.2019 10:07
      Highlight Highlight N. Y. P Ein shutdown als reines Druckmittel ist schon moralisch verwerflich gegenüber den Betroffenen.

      Aber Du kannst Dich auf die Fortsetzung freuen, da im September das ordentliche Budget zur Disposition steht. Dann beginnt das Theater von Neuem.
  • malu 64 23.02.2019 08:01
    Highlight Highlight USA die neuste Diktatur! Infrastrukturen wie in der 3. Welt aber dafür schon bald eine entzückende Mauer.
  • bebby 23.02.2019 07:56
    Highlight Highlight Ich hoffe die Republikaner im Senat denken daran, was ein Bernie Sanders mit diesem Instrument alles anrichten könnte (Verstaatlichung der Banken, etc.)...
    • FrancoL 23.02.2019 09:26
      Highlight Highlight Die meisten Politiker denken nicht an Morgen und schon gar nicht dass sie morgen nicht an der Macht sein könnten. Und wenn es dann die Anderen tun, dann ist es etwas ganz anderes. Also auf diese Argumentation würde ich nicht setzen.
    • DerTaran 23.02.2019 10:53
      Highlight Highlight Ich hoffe trotzdem, dass Bebby recht hat. Es würde einen Präzedenzfall schaffen, der die Macht stark zu Gunsten des Präsidialamtes verschiebt und damit Senat und Kongress quasi entmachtet.
    • FrancoL 23.02.2019 11:43
      Highlight Highlight @Der Taran; ist doch schon lange der Fall!

«Das ist ganz klar ein Terrorist»: Warum rechte Gewalt keine psychische Krankheit ist

Nach dem Terroranschlag in Christchurch suchen Experten Gründe, warum ein Mensch zu solch einer Tat fähig ist. Der deutsche Politikwissenschaftler Hajo Funke warnt davor, rechtsextreme Überzeugungstäter zu pathologisieren.

Herr Funke, es herrscht Uneinigkeit darüber, wie man den 28-jährigen Australier, der in Christchurch mutmasslich 50 Menschen getötet hat, nennen soll: Amokläufer, Terrorist, Psychopath. Welches ist die richtige Bezeichnung?Hajo Funke: Er ist ganz klar ein Terrorist. In seinem Manuskript hat er geschrieben, dass er sich in der Tradition von Andres Breivik und dem Attentäter von Charleston sieht. Er benutzt dieselben Argumente wie die rechtsextremen Identitären, die von einer Umvolkung …

Artikel lesen
Link zum Artikel