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Trumps Mauer: 5 Punkte zur Sammelklage gegen die Notstandserklärung

FILE - In this March 13, 2018, file photo, President Donald Trump talks with reporters as he reviews border wall prototypes in San Diego. California's attorney general filed a lawsuit Monday, Feb ...
Donald Trump im März 2018 vor einem Prototypen seiner Mauer.Bild: AP/AP

War's das mit Trumps Mauer? 5 Punkte zur Klage gegen seine Notstandserklärung

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich verschärft. Mehrere US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage eingereicht. Ein Überblick zu den jüngsten Ereignissen.
19.02.2019, 06:2419.02.2019, 06:32
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Die Vorgeschichte

Der Präsident hatte ursprünglich 5.7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten aber sperrten sich gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1.375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der geforderten Summe.

Daraufhin hatte Donald Trump am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA verkündet. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln.

Hier ruft Trump den Notstand aus:

Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – abzweigen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Was ist nun passiert?

Eine Koalition von 16 US-Staaten hat gegen die Notstandserklärung Trumps geklagt. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag mit.

The new Attorney General of New York, Letitia James, smiles during an inauguration ceremony in New York, Sunday, Jan. 6, 2019. (AP Photo/Seth Wenig)
Letitia JamesBild: AP/AP

Kalifornien schlossen sich 15 weitere Staaten an. Dabei handelt es sich um Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia.

Wie wird die Klage begründet?

«Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal», sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend (Ortszeit). Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten beschneide unter anderem die Macht des Kongresses. «Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.» Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung «ungesetzlich und verfassungswidrig» sei.

Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornischen Generalanwalt Xavier Becerra. «Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel.»

Trumps eigene Worte als Beweis

In Fernsehinterviews sagte der Demokrat Becerra, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hatte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.

Weitere Klagen

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine weitere Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die «Washington Post» berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen. (sda/afp/dpa/ap/vom)

Trumps mögliche Gegner 2020:

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Trumps mögliche Gegner 2020
15. John Delaney: Der Kongressabgeordnete aus Maryland hat wiederholt den Bundesstaat Iowa besucht, wo traditionell der Vorwahlzirkus eröffnet wird. Ein klares Zeichen, dass er eine Kandidatur plant. Der Sprung aus dem Repräsentantenhaus ins Weisse Haus gelingt aber nur selten.
quelle: ap/ap / charlie neibergall
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Die Probleme mit Trumps Mauer:

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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erkolino
19.02.2019 05:47registriert Dezember 2015
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Trump gar nicht gewählt werden wollte und jetzt alles Erdenkliche tut, um abgesetzt zu werden und ist dabei selbst überrascht, dass er immer noch Präsident ist.
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c_meier
19.02.2019 07:15registriert März 2015
wann gibt es eine Funktion daily drump auszuschalten wie an der wm?
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rodolofo
19.02.2019 07:37registriert Februar 2016
Die Einzigen, die wirklich von Trump's Regierung profitieren, sind die Anwälte und Richter...
Entweder beschäftigt er sie direkt, indem er sie beauftragt, Paragraphen und Gesetzeslücken auszunützen, oder Paragraphen und Gesetzeslücken zu produzieren, die sich später ausnützen lassen, oder er beschäftigt sie indirekt, indem sich seine politischen Gegner und die Leidtragenden seiner rechtsextremen Regierung genötigt sehen, sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Willkür-Herrschaft zu wehren.
Aber die USA als Ganzes bleibt gelähmt und blockiert.
Obwohl Trump viel Aufregung generiert...
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