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Norbert Bollow, Praesident Digitale Gesellschaft, Sabrina Schleifer, Mitinitiantin stopbuepf.ch, Fabian Molina, Praesident JUSO Schweiz, Patrick Staehlin, Vizepraesident Piratenpartei, Franz Grueter, Verwaltungsratspraesident green.ch, Jean-Marc Hensch, Geschaeftsfuehrer Swico, Matthias Mueller, Vizepraesident Jungfreisinnige Schweiz, Christian Tscharner, Junge SVP Schweiz, und Pascal Vuichard, Co-Praesident Junge Gruenliberale Partei Schweiz, von links, sprechen an einer Medienkonferenz und ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend Ueberwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs

Sehr breit und sehr heterogen: Das Bündnis gegen das Büpf.
Bild: KEYSTONE

Der Büpf-Pfupf: Wie man ein Referendum besser nicht durchführen sollte

Eine breite Allianz wollte das Überwachungsgesetz des Bundes per Referendum zu Fall bringen. Sie unterschätzte den organisatorischen Aufwand und scheiterte an ihrer Uneinigkeit.



Eigentlich konnte nichts schiefgehen. Das Bündnis gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) war breit und vielschichtig. Es reichte politisch von der Jungen SVP bis zur Alternativen Liste (AL) und umfasste neben Vertretern der Zivilgesellschaft wie Operation Libero und grundrechte.ch auch Firmen und Organisationen aus der IT-Branche. Mit dem Slogan «Privatsphäre retten!» ergriffen sie das Referendum gegen das Büpf.

«Ein Jungfreisinniger lässt sich von der Juso nichts vorschreiben. Und umgekehrt.»

Jean-Marc Hensch

Am Schluss aber macht es Pfupf: Der Kampf gegen das Büpf verpuffte ins Nirwana. Trotz eines Schlussefforts konnte das «Stop Büpf»-Komitee am Donnerstag gemäss einer Mitteilung nur 45'240 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Falls nicht noch wie durch ein Wunder weitere 5000 Signaturen auftauchen, ist das Referendum gescheitert. Das Gesetz tritt in Kraft, es verschafft den Behörden neue Möglichkeiten zur Überwachung des Internets.

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS FABIAN MOLINA ALS JUSO-PRAESIDENT ZURUECKTRITT, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Fabian Molina, Praesident der JungsozialistInnen Schweiz, JUSO, portraitiert am 24. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)  *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Fabian Molinas Vorpreschen sorgte für böses Blut. Bild: KEYSTONE

Warum ging es trotz guter Ausgangslage schief? Zwei Gründe waren in erster Linie dafür verantwortlich: Ein fehlender Gesamtkonsens in dem heterogenen Bündnis und ein Komitee, das mit den organisatorischen Anforderungen eines Referendums überfordert war.

«Ein Jungfreisinniger lässt sich von der Juso nichts vorschreiben. Und umgekehrt», erläutert Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des IT-Verbands Swico, das erste Problem. Dies zeigte sich deutlich, als der damalige Juso-Präsident Fabian Molina exakt einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist in einem Interview mit dem «Blick» das Referendum bereits für gescheitert erklärte. Damit sorgte er für böses Blut zwischen den Nachwuchsparteien. «Die Juso hat unser Vertrauen missbraucht», schimpfte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, im «Blick».

Zu viel Zeit verloren

Erschwerend kam hinzu, dass die im Bündnis vertretenen Organisationen unterschiedliche Agenden verfolgten. «Swico hat vor allem wirtschaftspolitische Argumente vorgebracht», sagt Jean-Marc Hensch. Andere Gruppierungen wie die Piratenpartei hätten eher gesellschaftspolitisch argumentiert. Dem Referendumskomitee fehlte somit eine kohärente Botschaft. Und weil es intern keine klare «Hackordnung» gab, kam es zu einer Verzettelung.

Die Unterschriftensammlung kam deshalb nur harzig in die Gänge. «Wir haben am Anfang zu viel Zeit verloren», bestätigt Hensch. Nach Ablauf von zwei Dritteln der Sammelfrist fehlten noch mindestens 30'000 Unterschriften, sagte Fabian Molina im «Blick»-Interview. Damit gelang ihm zumindest ein Weckruf. Im letzten Sammelmonat wurden die Anstrengungen deutlich intensiviert, sodass am Ende mehr als 55'000 Unterschriften beisammen waren, was eigentlich gereicht hätte.

«Die physische Welt ist mit der virtuellen Welt kollidiert.»

Jean-Marc Hensch

Allerdings genügen die Unterschriften allein nicht. Jede einzelne muss von der Wohngemeinde der betreffenden Person beglaubigt werden. Ist sie dort stimmberechtigt? Hat sie mehrfach unterschrieben? Bei mehr als 2000 Schweizer Gemeinden bedingt dies einen logistischen Aufwand, mit dem die Organisatoren überfordert waren. Man sei sich der Anforderungen bewusst gewesen, betont Jean-Marc Hensch. «Aber Wissen und Erleben sind zwei Paar Schuhe.»

Für die IT-Branche sei es ein «Reality Check» gewesen, sagt Hensch: «Die physische Welt ist mit der virtuellen Welt kollidiert.» Der Schlusseffort konnte daran nichts ändern, die «Riesenflut» an Unterschriften verstärkte eher noch die Überforderung. Am Ende hätten die Organisatoren mit dem «Mute der Verzweiflung» gekämpft, um das Referendum zum Erfolg zu bringen, so Hensch, «aber es war nicht möglich, alle Unterschriften rechtzeitig beglaubigen zu lassen».

Nun bleibt nur die Ernüchterung. Die Beteiligten überlegen sich nun eine Volksinitiative. Noch sei diese Idee allerdings «nicht ausdiskutiert», heisst es in ihrer Mitteilung. Wie man es besser macht, zeigt das erfolgreiche Referendum gegen eine verwandte Vorlage, das Nachrichtendienstgesetz. Die Opposition kam überwiegend von links, und es gab klare Zuständigkeiten: Der Lead lag bei der Juso. Am 25. September wird darüber abgestimmt.

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