EU-Kommissar Johannes Hahn hat einmal mehr bekräftigt, dass es ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen mit der Schweiz geben wird. Die sogenannte Börsenäquivalenz dürfte kaum über Ende 2018 hinaus verlängert werden.
«Jetzt sollten wir langsam den Sack zumachen, denn es liegt alles auf dem Tisch», sagte Hahn in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Samstag. Er erwarte, dass bis spätestens Ende Oktober klar sei, ob etwas zusammengebracht werde oder nicht.
Der Termin Oktober sei zwar nirgendwo festgeschrieben. «Aber es geht ja auch darum, dass wir uns klarwerden, wie wir unsere Beziehungen im wichtigen Europawahljahr 2019 gestalten», sagte Hahn. Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage, dass sie ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abschliesse.
«So haben wir die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkannt», sagte Hahn. «Es war ein Ausdruck unserer Flexibilität, die Börsenäquivalenz dennoch für ein Jahr zu gewähren», sagte er weiter. «Ich kann mir wegen der erwähnten Beschlusslage ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass wir die Ausnahme nochmals um ein Jahr verlängern», sagte Hahn weiter.
Er wies auch darauf hin, dass verschiedene andere Vorhaben wie das Stromabkommen in der Pipeline seien. «All das könnte nicht weiterbehandelt werden. Das ist in niemandes Interesse. Auch würden sich die bestehenden bilateralen Vereinbarungen im Verlaufe der Jahre in ihrer inhaltlichen Relevanz immer weiter aushöhlen», warnte er.
Auch ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz vorerst ausklammere, sei für die EU nicht denkbar. Wichtig sei, dass auf Schweizer Seite verstanden werde, dass es kein «Rahmenabkommen light» oder keine sukzessiven Abkommen geben kann. «Wir reden nicht der Salamitaktik das Wort.» Er hoffe, dass sich nun auch die Schweizer Seite einen Ruck gebe. «Wenn sich beide einen Ruck geben, kann man die Nasen zusammenstecken und wird ein Ergebnis haben», sagte Hahn.
Der Bundesrat hatte am Freitag ein weiteres Mal darüber beraten, wie es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU weitergehen soll. Entscheide wurden für kommende Woche in Aussicht gestellt. (viw/sda)
