Schweiz
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epa06895103 EU Commissioner for European Neighborhood Policy and Enlargement Johannes Hahn  during a joint press conference with Albanian Prime Minister Edi Rama (not pictured) in Tirana, Albania, 17 July 2018. Reports state that Johannes Hahn encouraged the Albanian Goverment to continue the reforms for EU integration.  EPA/MALTON DIBRA

Er erwartet bis Ende Oktober eine Entscheidung: EU-Kommissar Johannes Hahn.  Bild: EPA/EPA

EU-Kommissar Hahn: «Wir sollten jetzt den Sack zumachen»



EU-Kommissar Johannes Hahn hat einmal mehr bekräftigt, dass es ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen mit der Schweiz geben wird. Die sogenannte Börsenäquivalenz dürfte kaum über Ende 2018 hinaus verlängert werden.

«Jetzt sollten wir langsam den Sack zumachen, denn es liegt alles auf dem Tisch», sagte Hahn in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Samstag. Er erwarte, dass bis spätestens Ende Oktober klar sei, ob etwas zusammengebracht werde oder nicht.

Der Termin Oktober sei zwar nirgendwo festgeschrieben. «Aber es geht ja auch darum, dass wir uns klarwerden, wie wir unsere Beziehungen im wichtigen Europawahljahr 2019 gestalten», sagte Hahn. Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage, dass sie ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abschliesse.

«Wenn sich beide einen Ruck geben, kann man die Nasen zusammenstecken.»

EU-Kommissar Johannes Hahn.

«So haben wir die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkannt», sagte Hahn. «Es war ein Ausdruck unserer Flexibilität, die Börsenäquivalenz dennoch für ein Jahr zu gewähren», sagte er weiter. «Ich kann mir wegen der erwähnten Beschlusslage ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass wir die Ausnahme nochmals um ein Jahr verlängern», sagte Hahn weiter.

Vereinbarungen würden ausgehöhlt

Er wies auch darauf hin, dass verschiedene andere Vorhaben wie das Stromabkommen in der Pipeline seien. «All das könnte nicht weiterbehandelt werden. Das ist in niemandes Interesse. Auch würden sich die bestehenden bilateralen Vereinbarungen im Verlaufe der Jahre in ihrer inhaltlichen Relevanz immer weiter aushöhlen», warnte er.

Auch ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz vorerst ausklammere, sei für die EU nicht denkbar. Wichtig sei, dass auf Schweizer Seite verstanden werde, dass es kein «Rahmenabkommen light» oder keine sukzessiven Abkommen geben kann. «Wir reden nicht der Salamitaktik das Wort.» Er hoffe, dass sich nun auch die Schweizer Seite einen Ruck gebe. «Wenn sich beide einen Ruck geben, kann man die Nasen zusammenstecken und wird ein Ergebnis haben», sagte Hahn.

Der Bundesrat hatte am Freitag ein weiteres Mal darüber beraten, wie es in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU weitergehen soll. Entscheide wurden für kommende Woche in Aussicht gestellt. (viw/sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • 1833lst 23.09.2018 01:08
    Highlight Highlight Nach den jüngsten Entscheiden des EU Parlaments müssten eigentlich alle gegen ein solches Abkommen sein, denen noch etwas an einem freien Europa liegt.
  • Ökonometriker 22.09.2018 22:30
    Highlight Highlight Dieser Typ hat die diplomatische Kompetenz eines durchschnittlichen Ameisenbären. Mit seinen geistfreien Aussagen weckt er nur so den Widerstand bei den Wählern.
  • JackMac 22.09.2018 21:41
    Highlight Highlight Ich bin für eine Union der Alpen.
    Schweiz, Bayern, Österreich, Norditalien, Frankreich vom Elsass bis Lyon, Slowenien und Baden Würtemberg nehmen wir auch noch dazu.
    Dann können alle anderen zusammenpacken.
    • DemonCore 23.09.2018 11:37
      Highlight Highlight Träumen darf man ja
  • Juliet Bravo 22.09.2018 21:12
    Highlight Highlight Da ist sie schon wieder. Diese gnadenlose Selbstüberhöhung und Arroganz des kleinen Schweizers, der zwar mitspielen will aber ums Verrecken nach seinen Regeln. So läufts halt nicht. Aber bitte.
  • Zahlenheini 22.09.2018 17:53
    Highlight Highlight Man stelle sich vor, Liechtenstein wolle wirtschaftlich ein Teil des Schweizer Binnenmarktes sein, aber auf keinen Fall ein 27. Kanton sein und Regulierungen aus Bern akzeptieren, welche das Funktionieren dieses Binnenmarktes vereinfachen würden. Jeglicher Druck aus Bern würde als Schande und Berner Diktatur abgestempelt...klingt absurd?
    Wir Schweizer vergessen manchmal, dass die Aussenwelt nicht nach unserer Uhr ticken sollte, auch wenn wir schöne Uhren herstellen;) auch müssten wir mal einsehen, dass jede Nation ein „Sonderfall“ ist. Es gibt auf dieser Erde noch Millionen amderer Völker.
    • DemonCore 22.09.2018 19:17
      Highlight Highlight Wir sind doch das von Gott auserwählte Alpenvolk, was wagt es die EU Bedingungen für die von uns angeregten neuen Verträge zu stellen? Wir haben die Weisheit und vorallem die Demokratie mit Löffeln gefressen. Wir sind die einzigen in Europa die wissen wie der Hase läuft.
    • Maracuja 22.09.2018 20:15
      Highlight Highlight Liechtenstein ist kein gutes Beispiel, denn die haben es bei ihrem Beitritt zum EWR 1995 tatsächlich geschafft, sich Sonderbedingungen auszuhandeln: <Der besonderen demographischen Situation Liechtensteins tragen spezielle Regelungen zur Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit Rechnung. Es gibt insbesondere eine Quotenregelung bei der Wohnsitznahme.
      Liechtenstein leistet einen Anteil von 0,77 Prozent an den EWR-Beiträgen> Wikipedia
      Für die Schweiz ist dieser Zug leider abgefahren. Den Liechtensteinern gebührt aber Anerkennung für geschicktes Verhandeln.
    • Juliet Bravo 22.09.2018 21:55
      Highlight Highlight Dann sollten wir mal mit dem Ländle reden, Maracujá. Die haben im Rahmen des EWR ja genau das, eine dynamische Rechtsübernahme wie es mit dem Rahmenabkommen eingeführt werden soll. Finde das Beispiel Lichtenstein nicht schlecht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 22.09.2018 16:26
    Highlight Highlight Hahn hat recht. Wir sind am Zeit schinden und meinen niemand merkt es. Irgendwann ist genug palavert. Entweder zusammen und freundschaftlich in die Zukunft oder kleinkrämerisch und alleine zurückbleiben.

    Für die EU ist das zwar schade, aber kein Beinbruch. Die Schweiz hat einen etwas kürzeren Löffel im Topf der intl. Politik. Die Kommentarspalte würde offenbar gerne noch ein Stück daran absägen. Kommt nicht gut. Die Briten haben gerade ihren riesen Polentalöffel gegen Campingbesteck getauscht. Das müssen wir ja nicht nachmachen, oder?
    • rodolofo 22.09.2018 19:07
      Highlight Highlight Vergiss bitte nicht, dass die Italiener dem Britischen Beispiel bald folgen könnten!
      Schon vor zwei Jahren, als der Brexit beschlossen wurde, wurden an den Stränden an der Ligurischen Küste demonstrativ viele Britische Fahnen gehisst!
      Auch mentalitätsmässig scheinen die Britischen- und die Italienischen Exzentriker ganz gut zusammenzupassen!
      Und die SchweizerInnen entwickeln sich auch immer mehr in die Richtung von individualistischer Exzentrik.
      Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, eine föderalistische Alternativ-EU zu gründen, mit Britannien, Italien und der Schweiz.
    • Alienus 22.09.2018 21:26
      Highlight Highlight @rodolofo

      Mit diesen Staaten würde man die Fehler nicht doch wiederholen wollen.
    • rodolofo 23.09.2018 07:18
      Highlight Highlight @ Alienus
      Mir ist es bei dieser Idee durchaus ernst!
      Eine Alternativ-EU, warum eigentlich nicht?
      "Konkurrenz belebt das Geschäft" heisst es doch!
      Die Europäische Union hat so viele Fehler gemacht, dass sie früher, oder später wieder auseinander brechen MUSS.
      Solche "Fehler" sind Teil eines Lernprozesses, und es ist gut, dass sie einmal gemacht wurden.
      So müssen wir sie beim nächsten Versuch nämlich nicht wiederholen.
      1. Fehler: Die Ost-Länder wurden zu überhastet aufgenommen. Sie ziehen die EU in Richtung Faschismus.
      2. Fehler: Die Einheits-Währung
      3. Fehler: Big Business-Arroganz.
  • DemonCore 22.09.2018 16:03
    Highlight Highlight Die Kommentarspalte spuckt Gift und Galle, wird plötzlich patriotisch und greift - mindestens verbal - zum Zweihänder. Aber schaut Leute. Wir können uns jetzt mit der EU einigen, neue Verträge abschliessen, die uns weiterhin vorne mitspielen lassen - oder wir können es wie die Briten machen und zur Stagnation, im schlimmsten Fall zur Regression übergehen. Dann werden wir in wenigen Jahren, vermutlich mit den Briten zusammen, den Vollbeitritt, natürlich ohne Ausnahmen und Rosinen, beantragen.

    Warum sind die Leute so verschreckt und kleingeistig in unserem tollen Land? Uns geht es wohl zu gut.
  • DemonCore 22.09.2018 15:49
    Highlight Highlight Wie verbiestert und verängstigt die Kommentarspalte hier reagiert. Gleich von 'Erpressung', 'Drohung' und ähnlichem keifen ist nicht gerade ein Zeichen der Grösse. Leute, beruhigt euch. Die Zeit der Rosinenpickerei, des sich-den-Pelz-waschen-lassen-und-dabei-nicht-nass-werden ist vorbei. Wer etwas von der EU will - und das tun wir auch - der muss etwas handfestes anbieten im Gegenzug. Übrigens, das Rahmenabkommen ist nicht Selbstzweck. Es geht darum einen stabilen, verlässlichen und dauerhaften Rechtsrahmen zu schaffen. Die Alternativen sind wursteln und zurückfallen oder Vollbeitritt.
  • DerewigeSchweizer 22.09.2018 15:26
    Highlight Highlight Und noch das:

    Merkt eigentlich keiner dieser schweizer EU-Hasser, dass die Bilateralen ein riesen Entgegenkommen seitens der EU waren?
    Denn es gäbe normalwerweise die schlichte EU-Mitgliedschaft, oder die EWR-Lösung.

    Aber nein. Die Schweiz bestand auf einer Extrawurst,
    ... die sie erhalten hat !!!

    Trotzdem reden viele Schweizer so, als sei die EU nur böse.
    Total absurd ... und unwürdig.

    Ich hoffe sehr, das den EU Staaten die Geduld mit der Schweiz ausgeht und die Schweizer auf sich selber sitzen bleiben:
    Arroganz, Frechheit, Überheblichkeit, Grössenwahn.
    • DemonCore 22.09.2018 16:46
      Highlight Highlight Nein, Brüssel ist der Ausgang der Hölle und die ganze EU will der Schweiz alles wegnehmen! Alles! Das sind ganz Gemeine! Ach ja, und normale zivilierte Verhandlungsrhetorik ist praktisch eine Kriegserklärung!11!1 Mein AUNS-MItgliederantrag geht noch heute auf die Post!
  • supremewash 22.09.2018 14:11
    Highlight Highlight Da wäre ich jetzt gespannt zu erfahren, was genau Herr Hahn unter "Lohnschutz" versteht. Würde mich aber wundern, wenn dahinter etwas mehr steckt als die Forderung nach Arbeitslosengeld für Grenzgänger.
  • Arabra 22.09.2018 13:14
    Highlight Highlight Ist Erpressung nicht auch ein Straftatbestand in der EU? In der Schweiz kann es bis zu fünf Jahre dafür geben.....
    • DemonCore 22.09.2018 15:41
      Highlight Highlight Wieviele Leute diesen absoluten Muni-Mist herzen... Erpressung ist ein Tatbestand des Strafrechts. Der EU-Kommissar gibt den Tarif durch und die Schweizer, die weiter vor sich hinwursteln wollen sind beleidigt, weil jemand keine Lust mehr auf unsere Zeitschinderei hat.
    • Arabra 22.09.2018 17:50
      Highlight Highlight Na dann lesen sie mal was im Stgb so drin steht unter erpressung. So von wegen Finanzieller schaden und so....
    • DemonCore 22.09.2018 18:56
      Highlight Highlight Ja, dann lies den mal du Schlaufuchs und leih in der Bibliothek deines Vertrauens einen Kommentar zum CH-Strafrecht aus, dann müssen wir solche idiotischen Vergleiche nicht mehr lesen. Das ist normaler Diplomaten-Jargon. Erpressung LOL. Der Hahn hat uns im Fall nichts weg genommen. Er sagt klipp und klar was die EU will, und was die Schweiz nicht kriegt, wenn wir nicht in die Gänge kommen. Wir müssen das Angebot der EU ja nicht annehmen. Wie selbstbezogen muss man sein zu denken die Schweiz stehe zuoberst auf der Prioritätenliste der EU?
    Weitere Antworten anzeigen
  • chicadeltren 22.09.2018 13:03
    Highlight Highlight Immer diese Drohungen. Haben wohl keine Argumentr mehr. Unglaublich unsympathisch diese EU!
    • DemonCore 22.09.2018 15:52
      Highlight Highlight So ein Quatsch. Das ist keine Drohung. Die EU hat keine Lust wegen der Schweiz dauernd irgendwelche Ausnahmen zu kreieren. Entweder wir vereinbaren einen Rechtsrahmen, oder es gibt 'Dienst nach Vorschrift'. Würde ich auch so machen. Als Kunde unterstellt man sich auch den AGBs und kriegt nicht jedesmal eine Sondervereinbarung. Absolut normal und verständlich. Nur die Superschweizer kriegen jedesmal Pickel wenn die EU der Schweiz die Grenzen des Goodwills aufzeigt.
    • Arabra 22.09.2018 18:17
      Highlight Highlight Die Lebensweise eines Landes mit AGB's zu vergleichen ist schon absurd, zumal ich mir meine Kunden/ Geschäfte aussuchen kann. In unserer Lage ist das aber nicht möglich, da gehört sich eine Anständige Nachbarschaft. Ihre Vergleiche sind soviel wert wie ihre Argumente.
    • DemonCore 22.09.2018 18:59
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen hat nichts mit Lebensweise zu tun, was auch immer du damit meinst. Können wir hier nicht ehrlich und sachlich diskutieren?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 22.09.2018 13:03
    Highlight Highlight Die EU will offensichtlich keine Gutnachbarlichen Beziehungen sondern, dass die kleine Schweiz das macht was einige EU Funktionäre wollen. Da die EU sich selbst bei den eigenen Mitgliederstaaten immer weniger durchsetzen kann (Polen, Ungarn, ....) und England austreten wird, kann man gegenüber uns ja den Macker raushängen lassen. Was die zur Zeit machen, ist nichts anderes als Erpressung (Anerkennung der Börse ...).
    Was passiert eigentlich, wenn wir sagen "Njet". Werden Italien, Frankreich und Deutschland einen kompletten Abbruch unterstützen mit den Massen die bei uns in der Schweiz arbeiten?
    • DemonCore 22.09.2018 15:54
      Highlight Highlight Grosse Töne hier. Ist es denn deiner Meinung nach cool immer zu fordern, und zwar jedesmal ein massgeschneidertes Abkommen? Abkommen wohlgemerkt die es in der EU auch gibt und wo die Mitglieder sich bei Differenzen einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen? Die Schweiz soll mitmachen dürfen beim Binnenmarkt, aber bitte zu etwas besseren Regeln als alle andern. Warum?
    • Zahlenheini 22.09.2018 20:52
      Highlight Highlight Das Schiedsgericht war ein grosses Entgegenkommen der EU. Kein Mitglied des EU-Binnenmarktes hat diese Sonderkonditionen.
      Es wird sowieso viel Rücksicht auf die Schweiz genommen. Bei der Waffenrichtlinie kriegen wir mehr Zeit und Spezialkonditionen wegen unserer Dienstwaffe. Wo haben wir Schweizer ein derartiges Entgegenkommen gemacht?
  • rodolofo 22.09.2018 11:46
    Highlight Highlight Ist das, was der EU-Kommissar der Schweiz vorschlägt, nicht ein einseitiger Ruck?
    Oder habe ich da was falsch verstanden?
    Was "der Grosse" vorschlägt, soll also auch das gemeinsame Ziel sein?
    Mir wird diese "Grosse EU" immer unsympathischer.
    Ich glaube, ich entscheide mich für die "Kleine Schweiz"!
    Diese arrogante Grosskotz-EU erinnert mich allzu sehr an Donald Trump...
    • Maku 22.09.2018 14:41
      Highlight Highlight @ Hoppla!: Wo genau pickt die Schweiz Rosinen? Bitte konkrete Beispiele.

      Ich bin auch Befürworter einer geregelten Beziehung zur EU und könnte mir beispielsweise auch einen EWR-Beitritt vorstellen.

      Aber die Drohung, die Börsenäquivalenz nicht zu verlängern wenn die CH das Rahmenabkommen nicht akzeptiert, ist schlichtweg widerrechtlich (WTO-Bestimmungen) und völlig kontraproduktiv für die Beziehungen CH-EU.

      Diversen anderen Ländern hat die EU übrigens die Börsenäquivalenz unbefristet zugesprochen, z. B. USA oder Singapur.

      Hier muss man leider von Erpressung sprechen.
    • DerewigeSchweizer 22.09.2018 15:13
      Highlight Highlight Das ist der meistgelikte Kommentar unter diesem Artikel ...

      Wieso nicht von einer Grosskotz-Schweiz sprechen?
      Anscheinend darf die EU keine eigene Meinung haben, sondern muss gemäss sehr vielen Schweizern blind akzeptieren, was die Schweiz fordert.
      ... Alles andere wäre "Erpressung" und "Diktatur".

      Darauf gibt es nur eine Antwort:
      Die Schweizer haben die FREIE Wahl zur Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten, oder es sein zu lassen.

      DIE FREIE WAHL !

      Aber ditkatorisch den EU Staaten den Willen aufzwingen wollen, ist nicht drin.
    • rodolofo 22.09.2018 15:42
      Highlight Highlight @ Schweizabschaffen
      Deine Vorstellungen von Freiheit in Ehren, aber ich habe mich vom EU-Beitrittsbefürworter zu einem EU-Gegner gewandelt, weil ich eben mitansehen muss, wie sich die EU gebärdet, und wie sie von Big Business-Interessen beherrscht wird.
      Ausserdem werden in den EU-Mitgliedsländern von Osten her die autoritären-, Demokratie-feindlichen- bis faschistischen Tendenzen immer auffälliger und abschreckender!
      Zu DIESER EU soll und darf die Schweiz auf Distanz gehen.
      Sobald sich etwas ändert, können wir wieder näher zusammenarbeiten.
      Aber jetzt? Nein Danke!
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 22.09.2018 11:19
    Highlight Highlight Tja... Mit einem Land, wo zu viele Bürger einen aufgebauschten, fast schon psychopathischen, Hass auf die EU haben ...

    "Schweizer sind doch was besonderes, jemand besseres! Merken die das nicht?"
    • Arabra 22.09.2018 12:54
      Highlight Highlight Die Schweiz ist so viel älter als die EU und hat in den letzten Jahrhunderten einiges besser gemacht. Nun will "ein paar wenige wissen alles besser als das Volk" uns diktieren wie wir zu leben haben. Ohne mich!! Und der einzige der hier fast schon ein psychopathischen Hass hat sind ja wohl sie gegen die Schweiz. Name und Kommentar sagt ja schon alles. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
    • schuldig 22.09.2018 14:19
      Highlight Highlight @Schweiz abschaffen
      Habe in meinen Bekanntenkreis niemanden mit "psychotischem Hass", aber viele mit gehöriger Skepsis.
    • DerewigeSchweizer 22.09.2018 15:08
      Highlight Highlight @Arabra
      Weiss nicht, was Du mit "in den letzten Jahrhunderten einiges besser gemacht" meinst,
      aber die demokratische Schweiz mit freien gleichen Bürgern existiert seit 170 Jahren. Vorher waren die Schweizer Untertanen ihrer Patrizier im eigenen "Land".

      @Schuldig und andere:
      Wer selber nur grosspurig Forderungen stellt, den andern dasselbe jedoch verbietet oder dies als "diktatorisch" oder "Erpressung" darstellt, hat ein psychisches Problem.

      Zu viele Schweizer empfinden es als eine Frechheit, wenn die EU Staaten nicht exakt das tun, was die Schweizer von ihnen fordern.
      Das ist die Wahrheit.
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